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Aktuelles aus dem Parlament: Die 43./44. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 43. und 44. Sitzung des Sächsischen Landtags.
Über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen verfolgt werden:

1. Antrag: Wildbienen wirksam schützen, Tracht und Lebensräume schaffen und erhalten sowie den Einsatz bienengefährlicher Mittel reduzieren
2. Antrag: TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen
3. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
4. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. "Wildbienen wirksam schützen, Tracht und Lebensräume schaffen und erhalten sowie den Einsatz bienengefährlicher Mittel reduzieren"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, 9. November, TOP 10, Drs. 6/6482)

Das gegenwärtige Bienensterben entwickelt sich seit vielen Jahren und hat inzwischen ein dramatisches Ausmaß erreicht. Obwohl alle einheimischen Bienenarten unter Schutz stehen, ist für zahlreiche Wildbienenpopulationen ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Über 70 Prozent werden als gefährdet eingestuft oder sind sogar bereits ausgestorben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert daher mit diesem Antrag von der Staatsregierung verstärkte Anstrengungen zum Schutz von Wildbienen.

Eine strukturreiche Landschaft ist entscheidend für das Vorkommen von Wildbienen und Hummeln. Bereits vergleichsweise kleine Strukturen, auf denen die sonst übliche Nutzung und Pflege reduziert sind, können erhebliche positive Wirkung auf die Artenvielfalt haben. Wenn ein Gebiet über geeignete Habitatstrukturen verfügt und das Vorkommen von Wildbienen oder Hummeln nachgewiesen werden kann, so muss über artenschutz-rechtliche Auflagen sichergestellt werden, dass diese Lebensräume erhalten bleiben können. Zusätzlich ist eine sofortige Reduzierung des Pestizideinsatzes und im Falle der Insekten vor allem der Neonikotinoide nötig, um den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten.

» GRÜNER Antrag: "Wildbienen wirksam schützen, Tracht und Lebensräume schaffen und erhalten sowie den Einsatz bienengefährlicher Mittel reduzieren" (Drs. 6/6482)

» Redebeitrag von Wolfram Günther



2. "TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 10. November, TOP 8, Drs. 6/5570)

Mit dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada konnte in den letzten Wochen eine wahre Hängepartie beobachtet werden. Für das TTIP-Abkommen wird es wohl noch schwieriger. Nicht nur inhaltliche Punkte, sondern auch die große Intransparenz des Verfahrens sprechen dafür, dass der TTIP-Verhandlungsprozess in der Sackgasse steckt. Mit der Fortsetzung der Verhandlungen wird man kein demokratisch legitimiertes, transparentes Abkommen erreichen.

Die Bundesregierung sieht auch in TTIP ein gemischtes Abkommen und somit eine Beteiligung aller nationalen Parlamente in der EU. Da mit TTIP auch Länderinteressen berührt werden, muss am Ende der Bundesrat mit entscheiden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte daher mit dem Antrag erreichen, dass sich die sächsische Staatsregierung für einen umgehenden Stopp der Verhandlungen einsetzt. So soll ein transparenter Neubeginn erreicht werden und Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewonnen werden.

» Grüner Antrag: "TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen" (Drs. 6/5570)

» Redebeitrag von Dr. Gerd Lippold



3. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Die Fraktion DIE LINKE wird in ihrer Aktuellen Debatte das Thema Reichsbürger aufgreifen. Weiterhin wird das Parlament von der Regierungskoalition über das Maßnahmenpaket im Bereich Bildung sowie über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehung informiert.
  
» Hier finden Sie die Tagesordnungen

» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge



4. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf landtag.sachsen.de
 

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