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Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Landtagssitzungen im Dezember stehen ganz im Zeichen der Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018. An vier Tagen (45., 46. und 47. Sitzung des Sächsischen Landtags) werden Änderungsanträge zum Haushalt und weitere Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen beraten. In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden:

  1. Wahl von Mitgliedern der 16. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag
  2. Antrag: Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. "Terrorgruppe Freital"
  3. GRÜNE Änderungsanträge zum Haushalt
  4. Aktuelle Debatte: Agrogentechnik auf sächsischen Feldern verhindern – bundesweites Anbauverbot durchsetzen
  5. Antrag: Klimaschutzplan 2050 ernst nehmen – Genehmigungsfähigkeit von Tagebauerweiterungen ausschließen
  6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Wahl von Mitgliedern der 16. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag"
(Wahlvorschläge der Fraktion GRÜNE, 13. Dezember, TOP 2, Drs 6/7268)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt für die ihr nominell zustehenden zwei Plätze neben dem Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke die Freitalerin Ines Kummer vor.
Die Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich für die Integration von Geflüchteten in Freital sowie im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und ist dabei immer wieder Anfeindungen ausgesetzt.
Der Wahlvorschlag der Fraktion umfasst weiterhin die stellv. Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert sowie die GRÜNEN-Kreisrätin Ulrike Kahl aus Breitenbrunn/Erzgebirge.

» Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE (Drs 6/7268)

 

2. "Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. 'Terrorgruppe Freital' und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 13. Dezember, TOP 12, Drs 6/7230)

Nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion sind Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) dem Landtag eine Erklärung schuldig, warum sie nicht bereits in den Sondersitzungen der Landtagsausschüsse umfassend über ihre Kenntnisse informiert haben. Es steht der Verdacht im Raum, dass sie bewusst vertuscht und verschwiegen haben.
Zum wiederholten Male sind Sachsens Innen- und diesmal auch der Justizminister erst nach Medienberichten bereit, ihre Kenntnisse auf den Tisch zu legen. Erst Ende letzter Woche wurde informiert, dass in Sachen Geheimnisverrat nicht mehr nur gegen unbekannt ermittelt wird. Ebenso wurde verlautbart, dass der Bereitschaftspolizist, gegen den sich der Vorwurf des Geheimnisverrats richtet, nunmehr vom Dienst suspendiert ist.
Neben der vollumfängliche Information über sämtliche Ermittlungspannen und -defizite in dem Verfahren verlangt die Fraktion in dem Landtagsantrag eine externe Untersuchung zur Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Denn den Verlautbarungen der sächsischen Ermittlungsbehörden sei nicht mehr zu trauen.

» Antrag "Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. 'Terrorgruppe Freital' und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung" (Drs 6/7230)

» Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann

 

3. GRÜNE Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018
(Anträge der Fraktion GRÜNE, 14. und 15. Dezember)

Die GRÜNE-Landtagsfraktion beantragte in den Ausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2017/18 ca. 200 Änderungen in einer Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro. In den Schlussabstimmungen im Landtagsplenum werden davon noch einmal 40 Änderungsanträge vorgebracht.
Hauptkritikpunkt der Fraktion: Mit dem Rekordhaushalt 2017/2018 wird zwar so viel Geld wie nie ins Land gepumpt. Aber das geschieht richtungslos, der Doppelhaushalt zeichnet sich in großen Teilen durch Besitzstandswahrung aus. Die echten Herausforderungen werden nicht angegangen.

Die "GRÜNE Personaloffensive" steht im Zentrum der Änderungsanträge. Die Fraktion hat darin die Einstellung von rund 1.400 zusätzlichen Fachkräften in allen Bereichen der Landesverwaltung in den kommenden beiden Jahren gefordert sowie die Streichung von 443 Vermerken für Stellen, die laut Staatsregierung künftig wegfallen sollen. Denn nicht nur bei Lehrerinnen und Lehrern sowie in Polizei und Justiz fehlt es an Personal. Die gesamte öffentliche Staatsverwaltung ist hoffnungslos überaltert. Darum müssen in den kommenden beiden Jahren über 1.800 Stellen mit qualifizierten jungen Leuten besetzt werden. Auch nach 2018 kann der Generationenwechsel nur mit Hilfe von festen Neueinstellungskorridoren gemeistert werden. Die Personaloffensive der Fraktion ist solide berechnet und allein durch die Mittel, die jetzt schon im Haushaltsplan stehen, finanzierbar.

Weitere Änderungsanträge beziehen sich auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas, mehr Geld für die Hochschulen, Kulturräume sowie die stationäre Suchttherapie in den JVAs. Im Landwirtschafts- und Umweltbereich will die Fraktion ein Kompetenzzentrum Ökolandbau einrichten, Naturschutzzentren finanzieren sowie Geld zum ökologischen Hochwasserschutz umverteilen. Auch die Mittel im Verkehrsbereich sollen zugunsten von ÖPNV und Radverkehr umverteilt werden. Die Subventionierung der Braunkohleförderung durch Verzicht auf die Wasserabgabe will die Fraktion beenden. In den nächsten zwei Jahren wird die Integration von Geflüchteten eine der großen Aufgaben sein. Städte, Landkreise und Gemeinden sollen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Auch die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu zwei Änderungsanträgen der Fraktion zugunsten von Hebammen und der Sportförderung in der Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses verändert nicht die grundsätzliche Ablehnung des Doppelhaushalts 2017/2018.

» GRÜNER Vorschlag einer Personaloffensive für Sachsen

» Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion "Wir (er)klären den Haushalt"

» alle Redebeiträge der GRÜNEN-Abgeordneten zum Haushalt

 

4. "Agrogentechnik auf sächsischen Feldern verhindern – bundesweites Anbauverbot durchsetzen"
(2. Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 16. Dezember, TOP 1)

Die GRÜNEN wollen ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Daher fordert die Fraktion deutliche Nachbesserungen des aktuellen Entwurfs für ein Gentechnikgesetz. Die sächsische Staatsregierung solle dies bei den Abstimmungen am Freitag im Bundesrat ebenso tun.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würde ein kompliziertes Regelungsmonster geschaffen werden, denn darin ist kein bundeseinheitliches Anbauverbot vorgesehen. Danach müssten die einzelnen Bundesländer den Kampf mit den Gentechnikkonzernen allein führen.
Die Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen machen nicht vor Ländergrenzen halt – daher ist es absurd, eine länderspezifische Regelung überhaupt in Betracht zu ziehen.

» Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther

 

5. "Klimaschutzplan 2050 ernst nehmen – Genehmigungsfähigkeit von Tagebauerweiterungen ausschließen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 16. Dezember, TOP 9, Drs 6/7213)

In diesem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, für die Menschen in den Revieren in Sachsen schnell Klarheit zur Perspektive ihrer Heimatorte und persönliche Rechtssicherheit herzustellen. Die Genehmigungsfähigkeit von neuen Tagebauen und Tagebauerweiterungen in Sachsen soll ausgeschlossen werden.
Denn der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung gibt nicht nur weitgehende CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 vor, sondern er definiert auch konkrete Zwischenziele. So soll etwa die Energiewirtschaft bereits bis zum Jahr 2030 ihre Treibhausgasemission gegenüber 2014 etwa halbieren – von 358 Mio. Tonnen auf 175 bis 183 Mio. Tonnen CO2. Die Braunkohleverstromung allein schlägt heute noch mit etwa 160 Mio. Tonnen CO2 zu Buche.
Mit einer Braunkohleverstromung auf annähernd heutigem Niveau gibt es also rechnerisch kein Szenario, in dem bis 2030 sowohl Versorgungssicherheit als auch das definierte Klimaschutzziel erreichbar sind.

» Antrag "Klimaschutzplan 2050 ernst nehmen – Genehmigungsfähigkeit von Tagebauerweiterungen ausschließen" (Drs 6/7213)

 

6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Die weiteren Aktuellen Debatte drehen sich um die Themen Sport (CDU/SPD), Bundesteilhabegesetz (LINKE) sowie Bildung im digitalen Zeitalter (CDU/SPD). Der Landtag beschäftigt sich auf Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD sowie der AfD-Fraktion mit dem Thema Wolf.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

 

7. Landtags-Drucksachen – Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind online abrufbar.
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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