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Aktuelles aus dem Parlament: Die 48./49. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die ersten Landtagssitzungen im Jahr 2017 stehen an (48. und 49. Sitzung). In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden:

  1. Antrag: Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung
  2. Prioritätenantrag: Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken
  3. Antrag: Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen
  4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  5. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung"

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 01. Februar, TOP 11, Drs 6/5673

Ganz unabhängig von dem Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Leipzig, in dem sich der Terrorverdächtige Jaber Albakr wegen der unzureichenden Überwachung durch die Justizvollzugsbediensteten in seiner Zelle erhängen konnte, sind in den letzten Wochen und Monaten die strukturellen Defizite der sächsischen Haftanstalten offenbar geworden. Es gab Suizide und Übergriffe in den Gefängnissen Leipzig, Zwickau und Bautzen. Diese Vorfälle stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der chronischen Überlastung der Beschäftigten in den Haftanstalten. Sie sind im Durchschnitt 35 Tage pro Jahr krank geschrieben und leisten massive Überstunden. Ursache hierfür ist der jahrelange Personalabbau der sächsischen Staatsregierung, der auch zu einer erheblichen Schwächung der Beschäftigtenstruktur geführt hat. Der jetzt eingeschlagene Weg der Staatsregierung, pauschal neue Stellen im Justizvollzug zu schaffen, führt jedoch nicht zum Ziel.
Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert bereits seit Juli letzten Jahres die Einsetzung einer Fachkommission zu anstaltsspezifischen Personalbedarfsberechnung. Diese Kommission soll, nach dem Vorbild aus Niedersachsen, für jede sächsische Haftanstalt prüfen, welche Aufgaben in welchem Umfang anfallen. Dem stellt sie die durchschnittlich leistbaren Arbeitsstunden der Vollzugsbediensteten unter Berücksichtigung von Krankheit, Urlaub und Fortbildung gegenüber. So kann schließlich der konkrete Personalbedarf für jede einzelne Justizvollzugsanstalt ermittelt werden.

» Antrag "Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung" (Drs 6/5673)


2. "Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken"
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 02. Februar, TOP 3, Drs 6/7694

Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, den Ausbau offener und kostenloser WLAN-Netze im Freistaat zu fördern und bürgerschaftliches Engagement vor Ort zu stärken. Gemeinützige Initiativen wie der Freifunk Chemnitz e.V. oder Freifunk Mittelsachsen haben bereits viele Mitwirkende gewonnen und Freifunk-Hotspots eingerichtet. Diesen Bürgernetzwerken begegnet allerdings noch vielerorts fehlendes Verständnis von Entscheidungsträgerinnen und -trägern und fehlende Fördermöglichkeiten. Dabei können sie ein wichtiger Baustein dafür sein, allen Menschen Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Konkret fordert die GRÜNE-Landtagsfraktion deshalb Wirtschaftsminister Martin Dulig auf, die Förderrichtlinie "Digitale Offensive Sachsen" für Freifunkprojekte zu öffnen. Der Freistaat soll mit gutem Beispiel vorangehen und Freifunk-Hotspots an 100 Gebäuden des Freistaates ausbauen. Darüber hinaus sollen Bildungsangebote von Freifunkinitiativen gefördert und eine Informationskampagne gestartet werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei Entscheidungsträgerinnen und -trägern zu begünstigen. Nicht zuletzt muss sich der Freistaat dafür einsetzen, dass rechtliche Hürden auf Bundesebene abgebaut werden, damit Freifunk ohne vorgeschaltete Zugangskontrollen und Unterlassungsansprüche möglich wird.
Vorbildlich beim Thema Freifunk ist das Land NRW. Auch in Thüringen wird bereits ein größeres Pilotprojekt gefördert. In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und GRÜNE Anfang 2016 die Unterstützung von Freifunk-Initiativen zum Regierungsprogramm erklärt.

» Antrag "Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken" (Drs 6/7694)


3. "Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen"
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 02. Februar, TOP 9, Drs 6/7214

Mit dem Antrag fordert die GRÜNE-Landtagsfraktion die Projektierung und Umsetzung eines Präventionsprogramms, dass sich mit unterschiedlichen Projekten sowohl an junge Deutsche, Geflüchtete und inhaftierte Menschen muslimischen Glaubens richtet. In anderen Bundesländern und Staaten gibt es bereits eine Reihe solcher Projekte, die auf aufsuchende Sozialarbeit, Seelsorge und Gewaltprävention setzen. Diese können beispielgebend für Sachsen sein.
Sachsen hat bei zielgruppenorientierter Prävention im Vergleich zu anderen Bundesländern starken Nachholbedarf. Das allgemeine sogenannte Aussteigerprogramm Sachsen reicht nach Ansicht der GRÜNEN nicht mehr aus. Die Radikalisierung und Indoktrinierung vor allem deutscher Jugendlicher und junger Geflüchteter geschieht häufig in Phasen einer großen Orientierungslosigkeit. Ein weiterer Ort der Radikalisierung ist das Gefängnis. Eine Aussteigerhotline oder das bloße Angebot einer Beratung erreicht diese Menschen nicht.
Zur Umsetzung dieses Präventionsprogramms wurde bereits in den Haushaltsverhandlungen ein Vorschlag unterbreitet, der einen Umfang von 500.000 Euro jährlich hatte. Dieser Antrag wurde durch CDU und SPD abgelehnt.

» Antrag "Zielgruppenorientiertes Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen" (Drs 6/7214)


4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen


In einer Fachregierungserklärung werden in der 48. Sitzung die Minister Gemkow und Ulbig Stellung zum Bericht der Expertenkommission zu den Vorgängen rundum die Ergreifung des Terrorverdächtigen Al-Bakr beziehen. Weiterhin wird über das Landesjugendhilfegesetz (Staatsregierung) sowas zum Thema Bildungsempfehlungen im "Vierten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen" (CDU/SPD) beraten.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion


5. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf landtag.sachsen.de

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