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Aktuelles aus dem Parlament: Die 50./51. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 50. und 51. Sitzung des Landtags statt. In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden:

  1. Zweite Aktuelle Debatte: Erneuerbare Energien in Sachsen endlich voranbringen – Zukunft als Energiestandort sichern statt Braunkohlerisiken verschleiern
  2. Gesetzentwurf: Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei
  3. Antrag: Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen
  4. Antrag: Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren
  5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  6. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Erneuerbare Energien in Sachsen endlich voranbringen – Zukunft als Energiestandort sichern statt Braunkohlerisiken verschleiern"

Zweite Aktuelle Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 16. März, TOP 1

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen kommt noch immer nicht in Schwung. Dies zeigt eine Studie, die Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Ende Februar vorstellte. Der bundesweite Boom des Jahres 2016 beim Windenergieausbau ging an Sachsen komplett vorbei. Es wurden sogar mehr Anlagen ab- als aufgebaut. Auch für 2017 ist keine Änderung in Sicht. Die GRÜNE-Fraktion kritisiert den Stillstand ausgehend von der CDU und die fehlende Durchsetzungsfähigkeit des Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD).

Das zweite Thema in der aktuellen Debatte sollen die fehlenden Sicherheitsleistungen in der Braunkohlewirtschaft sein. Anfang März wurde bekannt, dass der Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen' in Gänze als geheim eingestuft wurde. Dabei ist der Bericht für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen von größter Bedeutung. Es geht um Milliardenrisiken.

Als einfachsten und wirksamsten Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau sieht die GRÜNE-Landtagsfraktion die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz vom mittlerweile privaten Braunkohleunternehmen LEAG, die im Bergbau die Regel sind.

 

2. "Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei"

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 15. März, TOP 3, Drs 6/1554

Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert eine sächsische Polizei mit offenem Visier. In Zeiten, in denen die Polizei personell aufgestockt und gleichzeitig die Strafandrohung für Widerstandsdelikte gegen die Polizei erhöht wird, braucht es ein deutliches Mehr an Bürgernähe und Transparenz.

Mit einer Kennzeichnungspflicht wird sichergestellt, dass ein einzelner Polizeibediensteter eindeutig identifiziert werden kann. In sieben Bundesländern ist die Kennzeichnungspflicht bereits eine Selbstverständlichkeit, in weiteren fünf ist diese in Koalitionsverträgen vereinbart. Im Saarland ist das Tragen eines Kennzeichens keine Pflicht, aber gewünscht.

Der Gesetzentwurf hat auch das Ziel, erforderliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete zu erleichtern. Von insgesamt 767 Strafverfahren, die zwischen Januar 2015 und Mai 2016 gegen Polizeibedienstete eingeleitet worden sind, ist nur in sechs Fällen Anklage erhoben worden und in fünf Fällen ein Strafbefehl ergangen. Dieses Verhältnis hinterlässt für die GRÜNE-Fraktion einen fahlen Beigeschmack.

» Gesetzentwurf "Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei" (Drs 6/1554)

3. "Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen"

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 15. März, TOP 9, Drs 6/4955

In den letzten 20 Jahren haben Sachsens Ministerpräsidenten 285 Verdienstorden des Freistaates Sachsen für außergewöhnliche Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit verliehen. Nur 16 Prozent der Geehrten waren Frauen. Mit der Vorlage des Antrags im April vergangenen Jahres erwartete die GRÜNE-Landtagsfraktion Änderung der bisherigen Praxis. Schließlich ist die SPD Koalitionspartnerin und stellt die Gleichstellungsministerin.

Doch es hat sich wenig geändert: Seither wurden insgesamt 12 Verdienstorden des Freistaats verliehen, davon nur drei an Frauen. Das sind 25 Prozent. Darum stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zur Diskussion und zur Abstimmung im Landtag. Der Antrag greift dabei eine Forderung der sächsischen Verfassung auf: die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern.

» Antrag "Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen" (Drs 6/4955)

 

4. "Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren"

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 16. März, TOP 7, Drs 6/8218

Im November 2016 wurde ein neuer Abfallwirtschaftsplan durch die Staatsregierung vorgelegt. Die durch den Abfall-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen strukturellen Probleme der sächsischen Abfallwirtschaft wurden damit aber nicht angegangen. Statt gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und den Abfallunternehmen eine langfristige strategische Neuausrichtung der Abfallpolitik in Sachsen zu entwickeln, bleibt Sachsen bis auf weiteres Abfallimporteur.

Aus der Vergangenheit ist aber bekannt: massenhafte Abfalltransporte in Kombination mit fehlender effektiver Kontrolle schaffen Gelegenheiten, Gesetze und Vorschriften zu umgehen. Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) verweist in seiner Stellungnahme auf den Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf das elektronische Erfassungssystem. Die GRÜNEN fordern hingegen mehr unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen.

» Antrag "Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren" (Drs 6/8218)

 

5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

In einer Fachregierungserklärung wird in der 50. Sitzung Verkehrsminister Martin Dulig aktuelle Informationen zur Mobilität in Sachsen geben. Außerdem stehen eine Aktuelle Debatte zum "Standortauswahlgesetz" (Endlagerkonzept) der Fraktionen CDU und SPD (51. Sitzung, TOP 1) sowie die Abschiebungen nach Afghanistan (DIE LINKE, 51. Sitzung, TOP 5) auf der Tagesordnung.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion


6. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf landtag.sachsen.de

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