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Aktuelles aus dem Parlament: Die 52./53. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 52. und 53. Sitzung des Landtags statt. In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden:

1. Große Anfrage: Lebenslagen von 'allein erziehenden' Eltern und ihren Kindern in Sachsen
2. Antrag: Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen
3. Antrag: Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen
4. Antrag: Breite und Beschaffenheit von Kastenständen für Sauen in der Schweinezucht – geltendes Recht durchsetzen – Kastenstanderlass für Sachsen beschließen
5. Mündliche Anfragen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
 
Wir wünschen ein schönes Osterfest!
 
Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion
 
 
1. "Lebenslagen von 'allein erziehenden' Eltern und ihren Kindern in Sachsen"

(Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 12. April, TOP 5, Drs. 6/6596)

Die Lebensphase, in der Mütter und Väter Kinder allein erziehen, verdient aus der Sicht der GRÜNEN-Landtagsfraktion mehr politische Aufmerksamkeit. Alleinerziehende sind fester Bestandteil der sächsischen Gesellschaft. Ihre Zahl nimmt weiter zu: 2025 waren es 93.000 gegenüber 82.000 im Jahr 2008.
Einelternfamilien - ein anderer Begriff für Alleinerziehende - machen aktuell ein Viertel aller Familien in Sachsen aus. Sie sind natürlich wie andere Familienformen auch vielfältig und unterschiedlich.

Die Große Anfrage zeigt, dass es jedoch Herausforderungen gibt, denen sich besonders Alleinerziehende stellen müssen. So sind sie und ihre Kinder häufiger von Armut bedroht, haben schlechtere Ausbildungschancen, einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt und sind oft von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Zudem haben viele Frauen, die allein erziehen, ein geringes Einkommen und die Hälfte von ihnen arbeitet in Teilzeit.

Familien stärken heißt für die GRÜNE-Fraktion, auch Alleinerziehende zu stärken. Im Entschließungsantrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Staatsregierung:
- die Möglichkeiten für Berufsausbildung und Studium in Teilzeit zu verbessern,
- sächsische Unternehmen zu familiengerechten Arbeitszeitmodellen zu beraten,
- mehr flexible Kindertagesbetreuungsangebote anzubieten,
- die Maßnahmen in den Jobcentern an die Lebenssituation Alleinerziehender anzupassen,
- die landespolitische Interessenvertretung für Alleinerziehende zu stärken und
- getrennt lebende Eltern bei der gemeinsamen Erziehung mehr zu unterstützen.

» Hintergrundpapier der GRÜNEN-Fraktion zur Großen Anfrage

» Große Anfrage "Lebenslagen von 'allein erziehenden' Eltern und ihren Kindern in Sachsen" (Drs. 6/6596)

» Rede des Abgeordneten Volkmar Zschocke
 
 
2. "Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen"
(Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und SPD, 11. April, TOP 6, Drs. 6/8984)

Die sächsischen Naturschutzstationen bekommen mehr finanzielle Unterstützung. In dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN werden Kriterien zur Vergabe der im Haushalt 2017/18 beschlossenen insgesamt 1.770.000 Euro pro Jahr festgelegt. Damit soll die Breite der Aufgabenpalette − vom Erhalt der Artenvielfalt über Biotoppflege, Nachwuchsgewinnung bis hin zur Umweltbildung − und die Zusammenarbeit aller Beteiligten gewährleisten werden.
Laut Antrag sollen die Mittel durch den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt im Einvernehmen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und dem regionalen Landschaftspflegeverband, sowie − so vorhanden − den Naturschutzbeiräten vergeben werden. Im Vorfeld wird die Landesstiftung für Natur und Umwelt (LaNU) zu den Auswirkungen auf das landesweite Netz der Naturschutzstationen, auf das Netzwerk Umweltbildung Sachsen (NUS), möglicher Kooperation sowie zu den Mindest- und Abwägungskriterien angehört.

Neben bestehenden Einrichtungen können in begründeten Fällen, insbesondere zur Schließung größerer räumlicher Lücken, auch neue Einrichtungen unterstützt werden.
Mit der jetzt geplanten Unterstützung gibt es Planungssicherheit für die Naturschutzstationen und die Kontinuität ihrer Arbeit wird gesichert. Gerade die personellen Strukturen sind so weniger gefährdet, als wenn sie allein von immer nur temporärer Projektförderung abhängig sind.
Praktischer Naturschutz vor Ort wird so erstmalig in dieser Größenordnung durch den Freistaat unterstützt.
 
» Antrag "Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen" (Drs. 6/8984)

» Rede des Abgeordneten Wolfram Günther


 
3. "Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen"
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 11. April, TOP 9, Drs 6/7695)

In diesem Antrag drängt die GRÜNE-Fraktion darauf, Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam konsequent zu nutzen.
Denn Abschiebungshaft macht krank, selbst wenn sie nur von kurzer Dauer ist. Sie hat auf die Betroffenen einschneidende psychische und physische Auswirkungen – unabhängig davon, ob der oder die Inhaftierte im Heimatland oder auf der Flucht traumatisierende Erfahrungen gemacht hat. Das belegen zahlreiche Studien, wie die vom Jesuiten-Flüchtlingsdienstes.

Wir fordern von der Staatsregierung, dass das Prinzip der 'ultima ratio' von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ausnahmslos zur Anwendung kommt. Der Fokus muss auf den Einsatz milderer Mittel, wie zum Beispiel Meldeauflage, Kaution, Abgabe des Passes oder auch verpflichtende Rückkehrberatung, gerichtet werden.

Der Antrag wurde von der GRÜNEN-Landtagsfraktion auf die Tagesordnung gesetzt, da sich derzeit zu dem Entwurf des Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes in den Ausschüssen des Landtags beraten sowie der Bau der Ausreisegewahrsamseinrichtung in Dresden in der Hamburger Straße stattfindet.

Die GRÜNEN befürchten, dass mit dem Gesetz und der Fertigstellung des Baus die zuletzt rückläufige Zahl der Abschiebungsinhaftierungen wieder ansteigen wird. Saßen im Jahr 2011 bei Vollzug in Sachsen noch 343 Personen in Abschiebehaft, waren es 2015/16 12 Personen aus Sachsen (in Eisenhüttenstadt und Berlin).
 
» Antrag "Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen" (Drs 6/7695)

» Redebeitrag der Abgeordneten Petra Zais

 
4. "Breite und Beschaffenheit von Kastenständen für Sauen in der Schweinezucht – geltendes Recht durchsetzen – Kastenstanderlass für Sachsen beschließen"
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 12. April, TOP 9, Drs 6/8458)

Das sogenannte Kastenstandurteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG) vom 23. November 2015 ist durch Ablehnung eines Revisionsverfahrens durch Bundesverwaltungsgericht seit dem 23.11.2016 rechtskräftig.
Die GRÜNE-Fraktion fordert im Antrag dieses Urteil nun durch Erlass auch in Sachsen umzusetzen. Danach müssen Kastenstände so beschaffen sein, dass die Sauen in Seitenlage die Beine ungehindert und verletzungsfrei ausstrecken können, ohne sich mit einem Schwein im benachbarten Kastenstand berühren zu müssen. Das ist in der Praxis vielfach nicht gewährleistet.

Sauen haltende Betriebe, die diesen Vorgaben noch nicht entsprechen, sollen laut dem Antrag unverzüglich mit der Erstellung eines Konzepts zur Herstellung von rechtskonformen Zuständen bei der Haltung von Sauen in Kastenständen beginnen und dieses Konzept innerhalb von zwölf Monaten vorlegen.

Heutzutage liegen die Sauen oft wochenlang in engen Metallkäfigen eingequetscht und können sich im Extremfall im Liegen nicht einmal zur Seite drehen, geschweige denn, ihre Beine ausstrecken. Es kommt so zu Schäden am Bewegungsapparat und durch den zwangsläufigen Kontakt mit den Gitterstäben zu Hautverletzungen und schmerzhaften Entzündungen. Besonders durch die qualvolle Enge erfahren die Sauen Schmerzen, Leiden und Schäden.
 
» Antrag "Breite und Beschaffenheit von Kastenständen für Sauen in der Schweinezucht – geltendes Recht durchsetzen – Kastenstanderlass für Sachsen beschließen" (Drs 6/8458)

» Rede des Abgeordneten Wolfram Günther
 

5. Mündliche Anfragen

Die demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Katja Meier, wird am Mittwoch in der Fragestunde Nachfragen zum Bürgerdialogprojekt "Miteinander in Sachsen - Für eine starke Zukunft" stellen.

» Mündliche Anfragen zur Fragestunde in der 53. Plenarsitzung am 12. April 2017 (Drs 6/9190)


6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Am Dienstag findet die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung mit dem Titel "Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen" (Schulgesetz) statt (11. April 2017, TOP 4). In der Zweiten Aktuellen Debatte am Mittwoch knüpft die Fraktion DIE LINKE mit der Diskussion Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz an das Themenfeld an (12. April 2017, TOP 1). Zudem wird am Mittwoch über die Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD debattiert (12. April 2017, TOP 1, Erste Aktuelle Debatte).

 

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion


7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf landtag.sachsen.de

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