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Aktuelles aus dem Parlament: Die 54./55. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 54. und 55. Sitzung des Landtags statt. In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden:Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die 54. und die 55. Landtagssitzung finden diese Woche statt. Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung:

1. Aktuelle Debatte: Solarindustrie: weltweit im Steigflug, in Freiberg vor dem Absturz? Jetzt Kompetenzen für Sachsens Zukunft sichern!
2. Gesetzentwurf: Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen
3. Antrag: Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen
4. Antrag: Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten
5. Mündliche Anfragen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

1. "Solarindustrie: weltweit im Steigflug, in Freiberg vor dem Absturz? Jetzt Kompetenzen für Sachsens Zukunft sichern!" (Aktuelle Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 18. Mai, TOP 1)

Unmittelbar nach der am Mittwochabend (10. Mai 2017) angekündigten Insolvenz von Solarworld hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Aktuelle Debatte am Donnerstag aktualisiert: Die Insolvenz und die Zukunft der Branche in Sachsen wird zum Thema der 2. Aktuellen Debatte am Donnerstag.

Die Lage am Standort Freiberg muss schnell analysiert werden. Jedoch auch die möglichen Konsequenzen für die Perspektiven der ganzen europäischen Solarindustrie, für Forschung und Entwicklung in einer Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, welche Schritte Wirtschaftsminister Dulig und die Staatsregierung jetzt in Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen betroffenen Bundesländern gehen will. Oder ob ihr Handeln sich - wie die FDP fordert - auch auf die Rückforderung von Fördermitteln beschränkt.

Die Investorensuche ist natürlich zunächst Aufgabe des Insolvenzverwalters und des Managements. Aufgaben der Wirtschaftspolitik sind die klare strategische Positionierung, die Definition von Rahmenbedingungen und eine enge Begleitung des Prozesses. Das drohende Aus des letzten großen Herstellers in der europäischen Solarindustrie bedeutet: es ist allerhöchste Zeit, über industrie- und technologiepolitische Entscheidungen zu sprechen, die bereits vor Jahren fällig gewesen wären.

» Rede des Abgeordneten Gerd Lippold


2. "Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen" (Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 18. Mai, TOP 4, Drs 6/9508)

Der Lehrkräftemangel in Sachsen ist auch eine Folge inkonsequenter politischer Steuerung. Ein Gesetz für die Lehramtsausbildung existiert in Sachsen – im Gegensatz zu anderen Ländern – bisher nicht. So konnte das Studium ohne öffentliche Diskussion innerhalb von zehn Jahren zweimal grundlegend geändert werden. Trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag 2014 liegt bis heute auch keine Evaluation der Ausbildung vor. Das will die GRÜNE-Fraktion ändern.

Im Gesetzentwurf wird die gesamte Lehrkräfte-Aus- und Weiterbildung in einem Gesetz erfasst und der derzeit bestehende Verordnungsdschungel gelichtet. Die Rahmenbedingungen des Studiums sollen genauso verbindlich geregelt werden wie die Qualitätssicherung. Die Ausbildungslängen für die einzelnen Lehrämter werden vereinheitlicht und das Studium durch die Einführung von zwei einmonatigen Praktika in der Bachelorphase und einem Praxissemesters in der Masterphase praxisorientierter ausgestaltet. Auch die Ausbildung für den Seiteneinstieg in den Lehrerberuf wird durch eigenständiger Aufbaustudiengänge qualitativ gesichert.

Der Umgang mit einer vielfältigen Schülerschaft soll ein zentraler Bestandteil der Lehramtsausbildung werden – also die Fertigkeit, auf die verschiedensten sozialen und kulturellen Hintergründe und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler einzugehen.
Zukünftige Lehrerinnen und Lehrer sollen befähigt werden, die ganz unterschiedlichen Potentiale eines jeden Kindes zu erkennen und zu entfalten. Deshalb wird dies in der Ausbildung in allen Lehrämtern verankert. Mit einem gesonderten Lehramt für inklusive Pädagogik soll zudem das klassische Förderschullehramt weiterentwickelt werden. Absolventinnen und Absolventen dieses Studiums können auch an allgemeinbildenden Schulen unterrichten oder als Integrationslehrkräfte arbeiten.

» Gesetzentwurf "Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen" (Drs 6/9508)

» Rede der Abgeordneten Claudia Maicher



3. "Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen" (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 17. Mai, TOP 9, Drs 6/7712)

Das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache gilt als wesentlicher Baustein für die Teilhabe an der Gesellschaft. Eine Vielzahl von Sprachkursen für Asylsuchende wurden in den letzten Monaten neu geschaffen. Bereits etablierte Kurse wurden und werden fortgeführt. Webbasierte, mehrsprachige Informationen zu diesen verschiedenen Sprachkursen existieren in den verschiedenen Regionen des Freistaats allerdings nicht. Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Antrag, alle Informationen auf einer Website zusammenzustellen.

Besonders wichtig wären Infos darüber, wo und wann die Kurse stattfinden, welche Zugangskriterien gelten, welches Sprachniveau erreicht werden kann oder welche Platzkapazität vorhanden ist. Wenn sich geflüchtete Menschen selbständig Informationen zu Sprachkursen beschaffen können, werden sie vor allem in ihrer Autonomie gestärkt. Das ist unerlässlich für eine Begegnung auf Augenhöhe und für das Gelingen von Integration.

» Antrag "Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen" (Drs 6/7712)

» Rede der Abgeordneten Petra Zais


4. "Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten" (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 18. Mai, TOP 9, Drs 6/5672)

Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, eine unabhängige Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz vorzunehmen. Die polizeilichen Datenbanken müssen aus Sicht der GRÜNEN-Fraktionen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden.

Die bei der sächsischen Polizei gespeicherten Daten von Bürgerinnen und Bürgern steigen stetig. Allein in der polizeilichen Datenbank IVO (Integriertes Vorgangsbearbeitungssystem) sind mittlerweile 8,9 Mio. Personen gespeichert, also weit mehr, als Sachsen Einwohnerinnen und Einwohner hat. Auch in PASS, dem polizeilichen Auskunftssystem für Straftaten und Beschuldigte, sind mehr als 400.000 Personen registriert, teilweise auch dann, wenn sie nur eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Das größte Problem sieht die GRÜNE-Fraktion in der unverhältnismäßig langen Speicherung von bis zu 10 Jahren - egal, ob eine Straftat begangen wurde oder nicht.

Der Antrag wird auch vor dem Hintergrund der geplanten Verschärfung des Polizeirechts eingebracht. Mit den neuen Befugnissen werden weitere Datenspeicherungen einhergehen - sei es durch Videoüberwachung oder erweiterter Online-Überwachung. Damit das Grundrecht auf Datenschutz nicht gänzlich in die Defensive gerät, will die GRÜNE-Fraktion eine Taskforce, die die gesamten gespeicherten Daten unabhängig auf ihre Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit überprüft und der Staatsregierung Handlungsempfehlungen für einen datensparsamen Umgang aufzeigt.

» Antrag "Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten" (Drs 6/5672)

 

5. Mündliche Anfragen

Am Donnerstag wird Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, zum Stand des Aktionsplanes zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen nachfragen. Weiterhin wird sie nach dem Stand des geplanten Umzugs des Sächsischen Bildungsinstituts und der Regionalstelle der SBA nach Freital nachfragen. Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, wird zum Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nachfragen.

» Mündliche Anfragen zur Fragestunde in der 55. Plenarsitzung am 18. Mai 2017 (Drs 6/9564)

 

6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

In der 54. Sitzung findet jeweils die zweite Beratung der Gesetzentwürfe zu einem Sächsischen Ausreisegewahrsamvollzugsgesetz (TOP 3) und zur Neuregelung der Berufsakademie in Sachsen (TOP 4) statt.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion


7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf landtag.sachsen.de

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