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Aktuelles aus dem Parlament: Die 58./59. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 58. und 59. Sitzung des Landtags statt. In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden:

1. Aktuelle Debatte: Wasserbelastung durch Nitrat wirksam reduzieren –
Umwelt und Verbraucher schützen
2. Große Anfrage: Fußverkehr in Sachsen
3. Gesetzentwurf: Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen
4. Gesetzentwurf: Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen
5. Gesetzentwurf: Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen
6. Prioriätenantrag: Demokratieförderung ist mehr wert - Schwächung des Programms 'Weltoffenes Sachsen' verhindern
7. Antrag: Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak
8. Antrag: Keine Verschleierungstaktik auf Kosten der Bildung – Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen klar beziffern
9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
10. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Wasserbelastung durch Nitrat wirksam reduzieren – Umwelt und Verbraucher schützen"

(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 31. August, TOP 1)

Die hohe Qualität des Trinkwassers ist in Sachsen akut gefährdet. Der aktuelle Bericht der Naturschutzorganisation WWF zur Nitratbelastung des Grundwassers im Raum Leipzig zeigte schlaglichtartig, dass die zaghaften Bemühungen der Staatsregierung, die Trinkwasserqualität im Land zu verbessern, nicht greifen. Die Nachfragen der GRÜNEN-Landtagsfraktion zur Einhaltung der Nitratgrenzwerte im gesamten Freistaat, aufgeschlüsselt nach Postleitzahlenbereichen, verdeutlichen, wie groß das Problem ist. In knapp einem Fünftel werden die Grenzwerte für Trinkwasser nicht eingehalten; in sieben Postleitzahlbereichen sogar um mehr als das Doppelte überschritten. Die GRÜNE-Fraktion fordert Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt daher auf, das Verursacherprinzip anzuwenden: Ist die industrielle Landwirtschaft für die Verschmutzung verantwortlich, muss sie auch die Folgekosten tragen. Überall dort, wo Grenzwerte massiv überschritten werden, soll es ein Düngeverbot geben. In Trinkwasserschutzgebieten darf nur noch ökologische Landwirtschaft zugelassen werden.

» Rede des Abgeordneten Volkmar Zschocke

 

2. "Fußverkehr in Sachsen"

(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/8838, 31. August, TOP 9)

Zu-Fuß-Gehen ist gesund, schont das Klima und belebt den öffentlichen Raum. In der Politik von Sachsens Staatsregierung spielt Fußverkehr allerdings keine Rolle. Dies ergab die Auswertung Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion mit ihren 160 Fragen. Bundesweit einmalig ist, dass Sachsen nicht einmal beim Modal Split, dem Anteil einzelner Verkehrsarten an den täglichen Wegen, Rad- und Fußverkehr getrennt erfasst. Der Bundesdurchschnitt für den Anteil des Fußverkehrs liegt zwischen 21 bis 25 Prozent. Im Ministerium für Wirtschaft & Arbeit existiert jedoch weder eine Strategie für den Fußverkehr noch ein Nahmobilitätskonzept. Es gibt auch keine zuständigen MitarbeiterInnen. Im Koalitionsvertrag versprochene Modellprojekte lassen auf sich warten. Andere Bundesländer sind deutlich weiter, haben personell gut ausgestattete Koordinierungsstellen, unterstützen und beraten offensiv und aufsuchend die Kommunen beim Thema Förderung des Fußverkehrs, stellen Geld zur Verfügung und loben Modellprojekte aus. Um dies auch in Sachsen zu ermöglichen, bringt die GRÜNE-Fraktion einen Entschließungsantrag mit Vorschlägen ein, wie Nahmobilität gefördert werden kann.

» Die Große Anfrage (Drs. 6/8838): Fußverkehr in Sachsen

» Die Auswertung der Großen Anfrage

» Rede der Abgeordneten Katja Meier

 

3. "Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen"

(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/10397, 31. August, TOP 5)

Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem es noch kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. Alle guten Dinge sind drei, dachte sich die GRÜNE-Landtagsfraktion, und bringt nach zwei abgelehnten Vorschlägen 1991 und 2011 erneut einen Gesetzentwurf für den Anspruch auf Bildungsfreistellung in den Landtag ein. GRÜNES Ziel ist es, für die Beschäftigten jenseits anderer tarifvertraglicher Regelungen einen gesetzlichen Mindestanspruch auf Bildungsfreistellung bei Lohnfortzahlung zu schaffen. Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten sollen die Möglichkeit bekommen, einen pauschalen Zuschuss erhalten zu können, wenn sie MitarbeiterInnen die Bildungsfreistellung ermöglichen. Angesichts der Anforderungen in Beruf und Gesellschaft hält es die GRÜNE-Fraktion für notwendig, Beschäftigungs- und Innovationsfähigkeit durch lebenslanges Lernen sicherzustellen. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit für ein Bildungsfreistellungsgesetz stark gemacht. Nur die CDU beschwört den Untergang der sächsischen Wirtschaft herauf.

» Der Gesetzentwurf (Drs. 6/10397): Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen

» Rede der Abgeordneten Petra Zais

 

4. "Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen"

(Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE und LINKE, Drs. 6/9993, 31. August, TOP 6)

In einem gemeinsamen Gesetzentwurf plädieren die Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE dafür, die Verwaltung der Schutzgebiete in Sachsen neu zu organisieren. Anstelle des Staatsbetriebs Sachsenforst soll das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die Großschutzgebiete betreuen. Dabei geht es um die Gebiete Nationalparkregion Sächsische Schweiz, Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft sowie die Naturschutzgebiete Königsbrücker Heide und Gohrischheide sowie Elbniederterrasse Zeithain. Sachsen hat mit seinem bundesweit einzigartigen Sonderweg, die Großschutzgebiete dem Landesforstwirtschaftsbetrieb unterzuordnen, eine einzigartige Fehlsteuerung vorgenommen. Der Zweck der Großschutzgebiete besteht darin, dass sich auf vergleichsweise großen Flächen Natur entwickeln soll. Die wirtschaftliche Nutzung der Flächen – Hauptaugenmerk des Sachsenforsts – hat sich dem absolut unterzuordnen.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/9993): Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen

» Qualitätskriterien und -standards für deutsche Nationalparke (3. Handlungsfeld "Organisation", siehe Seite 10)

 

5. "Gesetz zur Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"

(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/10209, 31. August, TOP 7)

Sachsen gehört zu den drei Bundesländern, in denen die Bürgerinnen und Bürger keinen gesetzlichen Anspruch auf einen umfassenden Zugang zu nicht-personenbezogenen behördlichen Informationen und Dokumenten haben. Mit der Gesetzesinitiative für ein Transparenzgesetz will die GRÜNE-Fraktion nicht nur der Digitalisierung Rechnung tragen, sondern einen Rechtsanspruch auf Information festschreiben. Behördliche Informationen und Dokumente müssen unkompliziert und kostenfrei zugänglich sein. Außerdem wird die Verwaltung zum Betrieb einer Transparenzplattform im Internet verpflichtet. Nach dem Vorbild von Hamburg und Rheinland-Pfalz sollen auf einem Online-Portal alle zur Veröffentlichung geeigneten behördlichen Dokumente und Informationen des Landes und der Kommunen einzusehen sein. Der Gesetzentwurf definiert konkret, welche Informationen zu veröffentlichen sind, wo die Grenzen des Datenschutzes gezogen werden und welche privaten und öffentlichen Belange einer Veröffentlichung entgegenstehen.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/10209): Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

» Das Eckpuntepapier 'GRÜNER Entwurf eines sächsischen Transparenzgesetzes'

» Rede der Abgeordneten Katja Meier

 

6. "Demokratieförderung ist mehr wert - Schwächung des Programms 'Weltoffenes Sachsen' durch Endgeltobergrenze verhindern"

(Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/10479, 31. August, TOP 3

Die GRÜNE-Fraktion fordert die Änderung der neuen Richtlinie zum Programm 'Weltoffenes Sachsen'. Mit einer max. Vergütung der Personalstellen in Höhe der Vergütungsgruppe E 9 gemäß Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) ist es den ProjektträgerInnen kaum möglich, ihre MitarbeiterInnen, insbesondere Referentinnen und Referenten sowie Geschäftsführende, angemessen und fair zu bezahlen. Für viele Träger, die seit Jahren für Weltoffenheit und Demokratie aktiv sind, droht diese Obergrenze bereits ab Anfang 2018 dramatische Auswirkungen auf ihre Arbeit zu haben. Mit der Entgeltgruppe E 9 ist es kaum möglich, HochschulabsolventInnen zu gewinnen oder über deren Berufseinstieg hinaus zu beschäftigen. Mit der Begrenzung sind im Extremfall Trägervereine genötigt, langjährige MitarbeiterInnen zu entlassen und die Stellen für ein deutlich geringeres Entgelt wieder auszuschreiben. Vergleichbare Programme wie das Bundesprogramm 'Demokratie leben!', das Thüringer Landesprogramm 'Denk Bunt' oder 'Tolerantes Brandenburg' verfügen über keine Entgeltbegrenzung. Die Staatsregierung muss die Richtlinie vom März 2017 dergestalt ändern, dass sich die Höhe der zuwendungsfähigen Personalausgaben an der Eingruppierung in der jeweiligen Vergütungsgruppe des TvöD orientiert. Die aktuelle Begrenzung auf die Vergütungsgruppe E 9 soll gestrichen werden.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/10479): Demokratieförderung ist mehr wert - Schwächung des Programms 'Weltoffenes Sachsen' durch Endgeltobergrenze verhindern

» Rede der Abgeordneten Katja Meier

 

7. "Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/9700, 30. August, TOP 9)

Die GRÜNE-Fraktion fordert mit diesem Antrag die Aufnahme von 500 schutzbedürftigen Frauen und Kindern aus Lagern im Nordirak. Die Frauen und Kinder wurden Opfer des IS-Terror. Sie sind traumatisiert, ohne schützende Familienstrukturen und aufgrund ihrer Misshandlungen oft geächtet. Ihnen sollte weitere Not erspart werden. Die Aufnahme über ein humanitäres Sonderkontingent würde den Betroffenen lebensgefährliche Fluchtrouten, Ausbeutung und horrende Geldzahlungen an Schlepper ersparen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben zwischen März 2015 und Januar 2016 über entsprechende Landesaufnahmeprogramme 1.100 Frauen und Kindern Schutz geboten. Der Brandenburger Landtag hat im Dezember 2016 beschlossen, ein Sonderkontingent für traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak zu schaffen und sucht derzeit weitere Bundesländer, die sich diesem Vorhaben anschließen. Sachsen verfügt über die nötigen Unterbringungsplätze. 

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/9700): Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak

» Rede der Abgeordneten Petra Zais

 

8. "Keine Verschleierungstaktik auf Kosten der Bildung – Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen klar beziffern"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/10470, 31. August, TOP 13)

Dieser Antrag der GRÜNEN-Fraktion dient dazu, den Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen zu thematisieren. Entsprechende Kleine Anfragen sind weitestgehend nicht beantwortet worden. Allein an der Universität Leipzig besteht laut sächsischem Rechnungshofbericht jedoch ein Sanierungsbedarf in Höhe von 140 Millionen Euro. Es reicht nicht, rote Bänder an Prestigeobjekten der Universitäten durchzuschneiden und übereilte Bauabschlussfeiern im Bundestagswahlkampf zu organisieren. Kontinuierliche Instandhaltung ist angesagt. Die GRÜNE-Fraktion fordert ein Konzept und einen Zeitplan, wie der Sanierungsstau aufgelöst werden kann.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/10470): Keine Verschleierungstaktik auf Kosten der Bildung – Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen klar beziffern

 

9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Nachdem der Abschlussbericht der sog. Personalkommission erst über Monate von Ausschusswoche zu Ausschusswoche verschoben worden war, soll es nach der Behandlung Mitte August nun ganz schnell gehen. Unter TOP 12 wird der "Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal und Sachausstattung" am Mittwochabend vermutlich weitgehend unbemerkt ad acta gelegt werden. Die Forderung der GRÜNEN-Fraktion an die Staatsregierung, auf die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren endlich mit einem nachhaltigem Personalkonzept zu reagieren, war im Haushaltsausschuss von CDU und SPD abgelehnt worden. Damit verschläft die Koalition den dringend notwendigen personellen Umbau des Öffentlichen Dienstes weiter und setzt dessen Handlungsfähigkeit aufs Spiel. 
In den Aktuellen Debatten der CDU-SPD-Koalition dreht es sich am Mittwoch um Mobilität & Autoindustrie sowie am Donnerstag um 'Starke Löhne, starke Wirtschaft & weniger Kinderarmut'. Die Linke thematisiert am Mittwoch das 'Schulchaos' im Bildungsland Sachsen.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

 

10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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