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Aktuelles aus dem Parlament: Die 60./61. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
auch wenn wir alle noch unter dem Eindruck der Bundestagswahl vom Sonntag stehen, geht die Landtagsarbeit weiter.

Unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke fasst das anstehende Plenum aus GRÜNER Sicht erstmals in einem Video zusammen.

Wer sich die Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen auf der Tagesordnung der 60. und 61. Sitzung des Sächsischen Landtags noch einmal in Ruhe zu Gemüte führen möchte, sollte den Newsletter an dieser Stelle weiter lesen:

1. Antrag: Keine Abschiebungen nach Afghanistan
2. Antrag: Jetzt handeln – Sachsen aktiv im nationalen Klimaschutz positionieren
3. Änderungsantrag: Stärkung der externen Industrieforschung im Freistaat Sachsen
4. Mündliche Anfragen
5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
6. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Keine Abschiebung nach Afghanistan"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 27. September, TOP 11)

Die Situation in Afghanistan ist höchst problematisch. Zivilisten haben kaum Möglichkeiten, sich vor Anschlägen und Entführungen zu schützen. Nach Auffassung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich die Lage in Afghanistan insgesamt deutlich verschlechtert. Solange Afghanistan nicht sicher ist, darf unserer Meinung nach niemand dorthin abgeschoben werden. Rückkehrer kommen in ein zerstörtes Land ohne Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Ohne ein starkes familiäres Netzwerk ist eine wirtschaftliche und soziale Reintegration faktisch unmöglich. Das Auswärtige Amt hatte für den Sommer bereits eine Neubewertung der Sicherheitslage angekündigt, diese aber auf Oktober verschoben.

» GRÜNER Antrag (Drs 6/10623) im Wortlaut
» Rede der Abgeordneten Petra Zais

2. "Jetzt handeln - Sachsen aktiv im nationalen Klimaschutz positionieren"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 28. September, TOP 8)

Deutschland ist von der Erfüllung der beschlossenen Klimaschutzziele weit entfernt. Das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, droht laut einer aktuellen Analyse im Auftrag der Bundesregierung krachend verfehlt zu werden. Bei Sondierungen und etwaigen Koalitionsgesprächen auf Bundesebene müssen verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz definitiv auf der Agenda stehen. Aber auch auf jedes einzelne Bundesland kommen Herausforderungen zu. Für Sachsen bedeutet dies, das veraltete Klimaprogramm von 2012 endlich zu aktualisieren - wie es im Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart worden war. Der zuständige Staatsminister Martin Dulig darf die Novellierung nicht weiter verschleppen. Die größten Einsparpotentiale sind im Bereich der Kohleverstromung möglich. Bis 2020 könnte allein die Stilllegung der zwei fast 40 Jahre alten Blöcke P und N im Kraftwerk Boxberg mit etwa einem Gigawatt Leistung die sächsische Klimabilanz um über 4 Millionen Tonnen pro Jahr verbessern, ohne den Standort zu gefährden.

» GRÜNER Antrag (Drs 6/10736) im Wortlaut
» Rede des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold

3. "Stärkung der externen Industrieforschung im Freistaat Sachsen"
(Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zum Prioritätenantrag von CDU/SPD, 28. September, TOP 3) 

Der Antrag von CDU und SPD zur Stärkung der externen Industrieforschung in Sachsen ist ein gut gemeinter Berichtsantrag, löst allerdings nicht die aufgestauten Probleme der sogenannten IFE. Sie erhalten bisher keine Grundfinanzierung, sondern können nur über Projektmittel Geld einwerben. Das bedeutet, es fehlt Geld für Investitionen in Gebäude und Infrastruktur. Im Juni 2013 hatte daher die GRÜNE-Fraktion in einem Antrag (Drs 5/12128) gefordert, dass für die IFE 8.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr in den Haushalt eingestellt werden, um den Investitionsstau auflösen zu können. Im aktuellen Doppelhaushalt wurden zwar Mittel eingestellt - 2 Millionen Euro für 2017 und 5 Millionen Euro für 2018. Weil aber bis heute keine Richtlinie vorliegt, konnten die Forschungseinrichtungen keine Anträge stellen, um Geld aus diesem Topf zu erhalten. Das ist unverantwortlich. Insbesondere wenn man weiß, dass sie einer der Hauptansprechpartner sächsischer Klein- und Mittelständler sind. In ihrem Änderungsantrag fordert die GRÜNE-Fraktion daher die Staatsregierung auf, das nicht abgerufene Geld in das Jahr 2018 zu übertragen und unverzüglich dafür zu sorgen, dass die versprochenen Mittel auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können.

» GRÜNER Änderungsantrag im Wortlaut
» Rede des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold

4. Mündliche Anfrage
(Drs 6/10767, 28. September, TOP 9)

Anklageerhebung wegen des Sprengstoffanschlags auf eine Moschee in Dresden:
Welche Tatbeiträge wurden dem Angeschuldigten und dem ehemals zweiten Beschuldigten zur Last gelegt? Aus welchen Gründen wurden die Ermittlungen gegen Letzteren eingestellt? (Valentin Lippmann) 

5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Neben den aktuellen Debatten am Mittwoch und Donnerstag dürften aus unserer Sicht insbesondere drei Tagesordnungspunkte Aufmerksamkeit erregen. Am Mittwoch steht eine gesetzliche Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes auf der Tagesordnung (Top 6). Inhaltlich unterstützen wir das Anliegen von CDU und SPD, endlich den Rahmen dafür zu schaffen, dass Sachsens Universitäten am Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Tenure-Track-Programm) teilnehmen können. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der Staatsregierung ist jedoch verfassungsrechtlich bedenklich. Später am Mittwoch will die Koalition die Schafhaltung stärken (Top 8). Der Antrag geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Derzeit erarbeitet die GRÜNE-Fraktion gemeinsam mit sächsischen Weidetierhaltern einen Antrag, der auch die Verbesserung der Förderbedingungen für sächsische Ziegenhalter zum Ziel hat. Am Donnerstag hat die Linke die Stärkung der Rechtsmedizin auf die Tagesordnung gesetzt (Top 6). Das unterstützen wir. Bei der Rechtsmedizin klafft derzeit jährlich eine Finanzierungslücke von 500.000 Euro. Damit die hoheitlichen Aufgaben für Polizei und Justiz wie Obduktionen oder Untersuchungen von Gewaltopfern weiter erfüllt werden können, brauchen wir eine schnelle Lösung.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

6. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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