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Aktuelles aus dem Parlament: Die 62./63. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 62. und 63. Sitzung des Landtags statt.
In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden.

Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung:

1. Aktuelle Debatte: Ein politischer Neuanfang braucht eine neue demokratische Kultur – moderne Bürgergesellschaft statt Obrigkeitsstaat
2. Antrag: Nachtragshaushalt vorlegen! Für einen ehrlichen Neuanfang
3. Antrag: Kein 'Weiter so' beim Projekt "Polizei.Sachsen.2020"
4. Mündliche Anfragen
5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
6. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. "Ein politischer Neuanfang braucht eine neue demokratische Kultur – moderne Bürgergesellschaft statt Obrigkeitsstaat"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 16. November, TOP 1)

In der von uns angestoßenen Aktuellen Debatte wollen wir darüber diskutieren, wie zukunftsfähige Lösungen für Sachsen entwickelt werden können. Wir sind überzeugt, dass dafür der Abschied von obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen und der Aufbruch in eine moderne Bürgergesellschaft notwendig sind. Wir müssen daher dringend über das Verhältnis von Staat und Bürgergesellschaft sprechen. Wie kam es dazu, dass so viele Sachsen die Lösung von Problemen einfach an die Obrigkeit delegieren und sich wütend von ihr abwenden, wenn diese nicht wunschgemäß 'liefert'? Warum kapitulieren engagierte Menschen und ziehen sich zurück? Anstatt ständig den "starken Staat" zu beschwören, müssen wir Wege finden, wie sich in Sachsen wieder eine starke, demokratische Zivilgesellschaft entwickeln kann.

» Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke

» Rede unserer Abgeordneten Katja Meier


2. "Nachtragshaushalt vorlegen! Für einen ehrlichen Neuanfang in Sachsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/11106, 15. November, TOP 10)

Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Ein echter Neuanfang in Sachsen ist für uns nur mit einem finanzpolitischen Kurswechsel möglich. Angesichts fortlaufender Meldungen über akute Personalnot im öffentlichen Dienst – zu Kita/Schule und Polizei hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung aktuell der Justizbereich gesellt - hält die GRÜNE-Fraktion einen sofortigen Kurswechsel hin zu einer zukunftsfähigen Personalentwicklung in der gesamten Verwaltung des Freistaats für dringend geboten. Doch nicht nur beim Personal ist es Zeit für eine strukturelle Neuausrichtung der Landespolitik. Auch in den Bereichen Infrastruktur (ÖNPV, Breitband), Bewahrung der Lebensgrundlagen (Landwirtschaft, Umwelt, Energie), gesellschaftlicher Zusammenhalt (Bildung, Soziales) muss es eine Wende geben, damit nicht ganze Gruppen und Gebiete vollständig abgehängt werden.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/11106)

» Rede unserer Abgeordneten Franziska Schubert


3. "Kein 'Weiter so' beim Projekt "Polizei.Sachsen.2020" – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept aktuellen Stellenentwicklungen anpassen'
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/11182, 16. November, TOP 10)

Die CDU in Sachsen sieht sich als Garant für eine funktionierende Sicherheitspolitik. Bei der Umsetzung dieses Anspruchs hapert es allerdings gewaltig. Zwar hat die Staatsregierung ein Plus von 1.000 Polizeistellen bis 2025 versprochen. Gültigkeit hat bis heute jedoch die unter CDU-Federführung beschlossene Polizeireform "Polizei.Sachsen.2020", die auf massive Stelleneinsparungen setzt. Der 'Reform' folgend wurden bis heute 32 Polizeireviere geschlossen. Insgesamt hat sich die Zahl der PolizistInnen seit 2009 um 10 Prozent verringert. Die GRÜNE-Fraktion fordert daher die Überarbeitung des Projekts "Polizei.Sachsen.2020" und die (Wieder-)Einrichtung von 24-Stunden besetzten Polizeirevieren in allen Städten mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die Polizei muss organisatorisch so aufgestellt sein, dass sie bei Gefahr für Leib und Leben in 20 Minuten vor Ort sein kann.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/11182)

» Rede unseres Abgeordneten Valentin Lippmann 


4. Mündliche Anfragen
(Drs. 6/11114, 16. November, Top 11)

Betroffene Berufsgeheimnisträger im Ermittlungsverfahren im Umfeld der Leipziger Fußballszene: Wie viele SteuerberaterInnen wurden durch welche konkrete Überwachungsmaßnahme betroffen? Wie viele Personen sind namentlich bekannt/nicht bekannt und wurden wann unterrichtet bzw. nicht unterrichtet? (Valentin Lippmann)
Einsatz sog. Granatpistolen oder Granatwerfer: Welche konkreten Modelle werden durch die sächsische Polizei als Mehrzweckpistole zu welchem Zweck eingesetzt? Inwiefern fallen sie unter Waffen nach §31 Abs. 3 Sächs. Polizeigesetz? (Valentin Lippmann)
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Sachsen: Wie ist der aktuelle Stand? Inwieweit ist der Erlass einer Gebührenverordnung geplant? Inwieweit ist im Zuge der Umsetzung in Sachsen eine Änderung der Verordnung über das Verbot der Prostitution von 1991 geplant? Wird es Änderungen der örtlichen Sperrbezirksverordnungen durch die Landesdirektion geben? (Katja Meier)


5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Die Koalitionsfraktionen setzen in ihren Aktuellen Debatten auf das Thema Bildung: Am Mittwoch geht es um die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote, am Donnerstag um die Exzellenzinitiative und die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Sachsen. Bei beiden Debatten sind wir gespannt auf die Inhalte – denn beim Thema Ganztag und Schule macht die CDU eigentlich seit Jahren dicht. Im Bereich Exzellenz haben außer der TU Dresden und in geringem Umfang die Uni Leipzig die übrigen Hochschulen des Freistaates nicht profitiert. Die Linke will in der Aktuellen Stunde am Mittwoch die Personalknappheit in Sachsens Justizvollzugsanstalten diskutieren. Interessant werden sicher auch die anschließenden Debatten zu den Gesetzentwürfen der Linken – wir unterstützen sowohl die Forderung nach Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für die Polizei als auch die Bestellung von Migrationsbeauftragten in allen Gemeinden mit eigener Verwaltung.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

6. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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