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Aktuelles aus dem Parlament: Die 64./65. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 64. und 65. Sitzung des Landtags statt.
In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden.

Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 64. und 65. Sitzung des Sächsischen Landtags:

1. Wahl des Ministerpräsidenten
2. Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung in Sachsen (2. Lesung)
3. Antrag: Bestände des Bergelagers und Sächsischen Bauteilarchivs in Trebsen sichern
4. Antrag: Meisterbonus weiterentwickeln - Meistergründungsprämie einführen
5. Mündliche Anfragen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. Wahl des Ministerpräsidenten
(13. Dezember, TOP 1)

Nachdem Michael Kretschmer am vergangenen Sonnabend mit 90 Prozent zum Parteichef der sächsischen CDU gewählt worden ist, soll am Mittwoch Schritt 2 erfolgen: Seine Wahl zum Ministerpräsidenten. Kretschmer braucht 64 Stimmen, um im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Die CDU hat 59 zu vergeben, ihr Koalitionspartner SPD 18. Befürchtungen, es könnte Kretschmer nicht gelingen, im 1. Wahlgang gewählt zu werden, sind durch den Parteitag am Wochenende weitgehend zerstreut worden.


2. "Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/11365, 13. Dezember, TOP 10)

Bislang existiert in Sachsen kein Gesetz für die Lehramtsausbildung. Dem Landtag fehlen in diesem wichtigen Bereich damit sämtliche Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten. Das will die GRÜNE-Fraktion ändern. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch die SPD-Fraktion Vorschläge unterbreitet hat, wie die Lehramtsausbildung modernisiert werden könnte. Wenn es ihr ernst ist, sollte sie sich an der Arbeit an dem Gesetzentwurf beteiligen und ihn nicht einfach ablehnen. Der GRÜNE Entwurf für ein Lehrerbildungsgesetz bietet erstmals Lehramtsausbildung aus einem Guss. Die Rahmenbedingungen des Studiums sollen genauso verbindlich geregelt werden wie die Qualitätssicherung. Ausbildungslängen für einzelne Lehrämter werden vereinheitlicht und das Studium praxisorientierter gestaltet. Die Ausbildung für den Seiteneinstieg in den Lehrerberuf wird qualitativ gesichert.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/11365)

» Rede der Abgeordneten Claudia Maicher


3. "Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilearchivs sichern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/10962, 13. Dezember, TOP 14)

Seit Ende der 90er Jahre wurden bei sächsischen Denkmalverlusten wertvolle Einzelteile im Bergelager für historische Baustoffe Trebsen (bei Grimma) gelagert, katalogisiert und gesichert. Der mit dieser Aufgabe betraute Förderverein Rittergut Trebsen muss jetzt die ehemalige Papierfabrik verlassen. Die GRÜNE-Fraktion will, dass der Freistaat nicht tatenlos zuschaut, wie kulturhistorisch bedeutende Bestände aufgelöst und verramscht werden. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, dem Förderverein entweder Ausweichstandorte anzubieten oder die Sammlung selbst zu übernehmen. Mehr als 20.000 originalgetreue Exponate lagern noch im Bauteilearchiv, darunter Sockelteile der Frauenkirche, Kristallleuchter aus der Jakobskapelle des Rathauses Zwickau, Renaissance-Balkendecken aus Freiberg, Bleiglasfenster des ehemaligen Reichsgerichts und Guss-Säulen vom Bahnhof Dresden-Neustadt.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/10962)

» Rede des Abgeordneten Wolfram Günther


4. "Meisterbonus weiterentwickeln - Meistergründungsprämie einführen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/10017, 14. Dezember, TOP 12)

Mit diesem Antrag will die GRÜNE-Fraktion Handwerksmeister dabei unterstützen, sich eine selbstständige Existenz aufzubauen. Der nicht rückzahlbare Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro soll bei der erstmaligen Neugründung oder Betriebsübernahme helfen. Bisher existiert nur die Meistergründungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die höchstens zur Ausgestaltung der privaten Meisterfeier taugt, nicht aber als Anschubfinanzierung für die berufliche Selbstständigkeit. Laut Zentralverband des deutschen Handwerks suchen bis 2020 über 180.000 Handwerksbetriebe in Deutschland einen Nachfolger.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/10017)


5. Mündliche Anfragen
(Drs. 6/11454, 14. Dezember, Top 13)

Suchtberatung in sächsischen Justizvollzugsanstalten: In welchen JVA wurden oder werden Verträge mit Dritten über Suchtberatung in Haft derzeit gekündigt, verändert oder neu ausgeschrieben? Ist die Suchtberatung in den sächsischen Haftanstalten ab 1.1.2018 sichergestellt? (Katja Meier)
Kontrolle von Tiertransporten an der A4 durch Verkehrspolizei und Veterinärämter: Welche Gründe behindern eine Erweiterung derartiger Kontrollen auf weitere Abschnitte der A4 in Westsachsen sowie andere Autobahnen in Sachsen? Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, die kommunalen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter zu unterstützen bzw. in die Pflicht zu nehmen, damit sie sich an diesen Kontrollen beteiligen? (Volkmar Zschocke)


6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Medial wird dieses Plenum wohl von der Wahl des neuen Ministerpräsidenten dominiert. Angesichts der Fülle diskussionswürdiger Themen ist das bedauerlich. In ihrer Aktuellen Debatte am Mittwoch geht es der Koalition um die Zukunft der Siemens-Standorte in Görlitz und Leipzig. Wir dürfen gespannt sein, ob außer Appellen an Siemens konkrete Erkenntnisse vorliegen. Am Donnerstagmorgen stehen die Schlussfolgerungen von CDU und SPD aus den Ergebnissen des Sachsen-Monitors zur Diskussion. Auf Antrag der Linken befasst sich der Landtag in seiner Aktuellen Stunde am Mittwoch außerdem mit der Situation Wohnungsloser in Sachsen. Großer Beliebtheit bei den Fraktionen erfreut sich derzeit das Thema Kommunalrecht: Am Mittwoch stehen Gesetzentwürfe von Staatsregierung und Linken zur Abstimmung. Die GRÜNE-Fraktion wiederum nimmt die abschließende Beratung über die Errichtung eines Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Anlass in einem Entschließungsantrag die Begleitung dieses Zentrums durch das Parlament zu fordern. Die Fraktion will zudem auf bislang ungeklärte (Rechts-)Fragen hinweisen, auf die bei der Umsetzung des Staatsvertrags für einen effektiven Grundrechtsschutz Wert gelegt werden muss.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

 

7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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