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Aktuelles aus dem Parlament: Die 66./67. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 66. und 67. Sitzung des Landtags statt.
In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden.

olgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 66. und 67. Sitzung des Sächsischen Landtags:

1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
2. Aktuelle Debatte: Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel
3. Gesetzentwurf: Versammlungsfreiheit in Sachsen
4. Antrag: Sozialen Wohnungsbau ermöglichen statt verhindern
5.  Antrag: Qualität des LehrerInnenberufs sichern - Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen
6. Antrag: 30 Jahre nach der friedlichen Revolution - SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren
7.  Mündliche Anfragen
8.  Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
9.  Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: "Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen."
(31. Januar, TOP 2)

Der im Dezember gewählte Ministerpräsident Michael Kretschmer hat für seinen Regierungszeit einen "sehr konkreten Plan" und "neue Wege" versprochen. Nachdem, was wir lesen und hören konnten, haben wir daran erhebliche Zweifel. Dabei braucht Sachsen dringend einen Plan für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, der Autoindustrie oder der Agrarwirtschaft. Es braucht dringend einen Plan, um zu verhindern, dass mit hoher Geschwindigkeit ganze Ökosysteme instabil werden. Das Insektensterben ist ein deutlicher Indikator. Sachsen braucht dringend einen Plan, um Versorgung, Lebensqualität und Teilhabe auch im Alter zu sichern. Begonnen bei der Mobilität bis hin zur Pflege. Sachsen braucht dringend einen Plan, wie ein sicheres Leben gewährleistet werden kann, ohne dies mit dem Abbau von Bürgerrechten und Freiheit zu erkaufen.
Aber vor allem braucht Michael Kretschmer einen Plan, wie er zum Ministerpräsidenten aller Menschen wird, die hier leben. Denn er ist nicht nur Ministerpräsident von CDU-Anhängern oder all der AfD-Wähler, die er wieder mit der CDU versöhnen will.

» Rede des Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke 


2. "Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle GroKo-Leute - Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 31. Januar, TOP 6)

Die sich in Berlin bildende Große Koalition hat die Klimaziele für unverbindlich erklärt und in die Zukunft verschoben. Dreist, fahrlässig und verantwortungslos ist dieses Nicht-Handeln von CDU und SPD - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die hiesige Staatsregierung verweigert jede Stellungnahme, ob und wie sie ihre Klimaschutzziele erreichen will. Öffentlich wird nur, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der Notwendigkeit besteht, noch 30 Jahre lang Braunkohle zu verstromen. Angesichts der Größe der Aufgabe und der Konsequenzen eines möglichen Scheiterns erwarten wir endlich eine ernsthafte Debatte der politisch Verantwortlichen in Sachsen, wie ein sozial verträglicher, schrittweiser Kohleausstieg im Einklang mit verbindlichen Klimaschutzvorgaben gestaltet werden kann und wann die Blockade gegen Energie aus Wind und Sonne beendet wird.

» Rede des Abgeordneten Gerd Lippold


3. "Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/11602, 01. Februar, TOP 4)

Die GRÜNE-Fraktion will das Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Maßgeblich ist für uns, dass das für jede Person geltende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seine größtmögliche Wirkung entfalten kann. Es soll weniger Verbote, weniger Reglementierung und mehr Freiheit geben. Wir wollen deshalb den Straftatenkatalog im Versammlungsrecht entrümpeln. Strafbar sollen nur noch Handlungen sein, die mit Gewalttätigkeit oder deren Androhung einhergehen oder gegen das Waffenverbot verstoßen. Ein Versammlungsverbot ist nur bei unmittelbarer Gefahr eines gewalttätigen Verlaufs und Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen möglich. Friedliche Blockaden sollen als Ordnungswidrigkeit gelten.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/11602)

» Das Eckpunktepapier: Versammlungsfreiheit wagen

» Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann


4. "Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/12121, 31. Januar, TOP 11)

Die GRÜNE-Fraktion hält die von CDU und SPD 2017 aufgelegte Förderrichtlinie zum sozialen Wohnungsbau für ungeeignet, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Probleme bereiten 1. hohe bürokratische Hürden, 2. die ausschließlich stadtweite Gültigkeit von Kriterien wie Leerstandsquote oder Mietanstieg (Chemnitz wird damit de facto ausgeschlossen) sowie 3. die Mietpreisbremse nach unten. Wird eine Kaltmiete von fünf Euro je Quadratmeter unterschritten, kommt es zur Kürzung von Fördermitteln. Die GRÜNEN haben deshalb Änderungsvorschläge eingebracht. 1. Niedrige Mietangebote dürfen nicht länger zu reduzierter Förderung führen, 2. die Mietbindung als Sozialwohnung soll auf 25 Jahre verlängert werden. Und 3. soll die Staatsregierung die gesamten 142 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau vom Bund einsetzen und mit Eigenmitteln ergänzen. Derzeit erhalten Dresden und Leipzig je rd. 20 Millionen Euro, davon können pro Stadt ca. 500 Wohnungen gebaut werden. Angesichts des Schwunds von Sozialwohnungen (2010-17: von ca. 83.000 auf knapp 11.600) ist das viel zu wenig.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/12121)

» Rede des Abgeordneten Wolfram Günther


5. "Qualität des LehrerInnenberufs sichern - Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/11193, 01. Februar, TOP 9)

Erstmals wurden zu Schuljahresbeginn 2017/18 mehr Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger als grundständig ausgebildete Lehrkräfte eingestellt. Damit wurde eine Ausnahme zur Regel. SeiteneinsteigerInnen werden aufgrund des massiven Lehrermangels auch in den kommenden Jahren unverzichtbar sein, um die nötigen Einstellungen und den Unterricht abzusichern. Eine gute Vorbereitung und Qualifizierung sowie eine solide Beratung und Betreuung durch Mentorinnen und Mentoren ist deshalb essentiell. Mit unserem Antrag fordern wir einen differenzierten Bericht über die Lage in puncto Seiteneinstieg. Außerdem wollen wir erreichen, dass der Seiteneinstieg einer umfassenden Prüfung unterzogen und wissenschaftlich begleitet wird. Der Erfolg des Seiteneinstiegs darf nicht dem Zufall überlassen werden.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/11193)

» Rede der Abgeordneten Petra Zais


6. "30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren - Soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR verbessern"
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD, Drs. 6/12077, 01. Februar, TOP 7)

Die Aufarbeitung des Unrechtssystems in der DDR ist noch lange nicht beendet. Langzeitfolgen, insbesondere gesundheitliche Beeinträchtigungen und finanzielle Not im Alter werden erst jetzt sichtbar. Die bestehenden Rehabilitierungsgesetze auf Bundesebene laufen jedoch 2019 aus. Deshalb sollen mit einer Bundesratsinitiative die aktuellen Auslauffristen für Rehabilitierungsanträge gestrichen werden. Wir wollen gemeinsam mit der Koalition ebenfalls über den Bundesrat Verbesserungen bei der Entschädigung von Repressionsopfern erreichen. So soll es leichter werden, gesundheitliche Verfolgungsschäden geltend zu machen und anerkannt zu bekommen. Gerade beim Renteneintritt sollen anerkannte Opfer von SED-Unrecht eine höhere finanzielle Unterstützung bekommen, um die statistisch belegten finanziellen Nachteile zu verringern.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/12077)

» Rede der Abgeordneten Katja Meier


7. Mündliche Anfragen
(Drs. 6/12163, 01. Februar, Top 10)

- Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der DDR: Verhandelt die Staatsregierung mit der zuständigen Bundesanstalt über eine Änderung der Verwaltungsvereinbarungen von 1994 bzw. 2008? Soll eine Verlängerung der Verwendungsfrist, Konkretisierung der Zweckbindung und Flexibilisierung der Quotierung beim Einsatz des Vermögens erzielt werden? (Katja Meier)
- Jugendhilfe/Förderrichtlinie überörtlicher Bedarf: In welchem Umfang wurden für 2018 Zuschüsse über die Förderrichtlinie beantragt? Inwiefern kann dem Bedarf nach jetzigem Stand entsprochen werden? Kann die Staatsregierung eine bedarfsgerechte Förderung in Bezug auf Personal und Projektförderung für 2018 sicherstellen? (Volkmar Zschocke)


8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Neben der Regierungserklärung sticht am Mittwoch die geplante Änderung des Jagdgesetzes von CDU und SPD hervor. Um einem eventuellen Auftreten und der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest etwas entgegenzusetzen, halten wir die Vorbereitung eines guten Krisenmanagements für sinnvoller als eine Gesetzesänderung. Insbesondere die Verbreitung durch erregerhaltige Futtermittel, Abfälle oder über kontaminierte Gegenstände, wie Kleidung, Werkzeuge und Fahrzeuge gilt es zu vermeiden. Auch der zweite Koalitionsvorstoß aus dem Bereich Land- und Forstwirtschaft - die Aktuelle Debatte am Donnerstag zur Agrarförderung ab 2020 - trifft im Ziel nicht unsere Vorstellung: Statt der Förderung pro Hektar fordern wir eine Neuausrichtung, bei der die öffentlichen Leistungen der Landwirte für Tier-, Umwelt- und Naturschutz sowie regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden sollen. Mit Interesse verfolgen wir die Koalitionsanträge zum Nah- und Radverkehr. Will Minister Martin Dulig nach dem Ende der ÖPNV-Strategiekommission mit solchen Anträgen kaschieren, dass er im Bereich Verkehr wenig voranbringt? Der vorliegende Antrag ist jedenfalls ein harmloser Berichtsantrag mit wenigen Forderungen: die erleichterte Beförderung behinderter Menschen muss nach UN-Behindertenrechtskonvention und EU-Recht sowieso umgesetzt werden. Die Forderung nach einem einheitlichen Sachsentarif teilen wir, die Umsetzung bleibt unklar. Schon in der Strategiekommission ging nichts voran, nun soll das Ganze in eine Koordinierungsstelle ohne jeglichen Einfluss verschoben werden. 

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

 

9. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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