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Aktuelles aus dem Parlament: Die 68./69. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 68. und 69. Sitzung des Landtags statt.
In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden.

1. Fachregierungserklärung Kultusminister Christian Piwarz
2. Gesetzentwurf: Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst
3. Große Anfrage: Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums
4. Prioritätenantrag: Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen- keine Stellen mit sachgrundloser Befristung
5. Antrag: Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen
6. Antrag: JunglandwirtInnen bei der Betriebsgründung unterstützen
7. Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes
8. Mündliche Anfragen
9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
10. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. Fachregierungserklärung des Kultusministers: "Aufbruch in schwieriger Zeit - neue Impulse für das Bildungsland Sachsen"
(14. März, TOP 1)

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) wird am Mittwoch in einer Fachregierungserklärung das am vergangenen Freitag geschnürte Lehrerpaket vorstellen. Die Gesamtsumme des Lehrerpakets lässt erkennen, dass es dieses Mal nicht nur um kosmetische Korrekturen geht. Elementar ist, Bildung endlich als Aufgabe des gesamten Kabinetts zu begreifen. Gerade an den Hochschulen besteht noch Handlungsbedarf; mit einer Verstetigung der Lehramtsausbildung in Chemnitz ist es nicht getan.

» Rede der Abgeordneten Petra Zais


2. "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/12511, 15. März, TOP 4, 1. Lesung)

Im öffentlichen Dienst arbeiten viele Frauen vor allem in den unteren Gehaltsgruppen. Diese strukturellen Benachteiligungen müssen überwunden werden. Wir GRÜNE setzen uns für familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Wir fordern hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden ab 10.000 EinwohnerInnen, sowie die paritätische Besetzung von Gremien und Vorständen. Der vorliegende GRÜNE Gesetzentwurf soll das Sächsische Frauenförderungsgesetz von 1994 ablösen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD war für 2016 zwar ein Gleichstellungsgesetz vereinbart. Aufgrund von Unstimmigkeiten geht es jedoch nicht voran. Die zuständige Ministerin Petra Köpping (SPD) kündigte nun gegenüber den Medien ein Gesetz für 2018 an. Sie hält es aber auch für möglich, dass es keines geben wird.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut

» Das Eckpunktepapier: Sächsisches Gleichstellungsgesetz

» Rede der Abgeordneten Katja Meier


3. "Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums"
(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/11188, 15. März, TOP 4)

Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in Sachsen stagniert auf hohem Niveau. Die Antworten auf die Große Anfrage unserer Fraktion zeigen: der 10-Punkte-Plan der Staatsregierung zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums ist kein Erfolg. Wir stellen daher einen Entschließungsantrag mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung zur Abstimmung. Dazu gehören: 1. Förderung der 2015 entstandenen Crystal-Suchthilfeprojekte über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus, 2. Ausbau der präventiven Angebote an Schulen, 3. mehr Personal bei der Polizei zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels von Crystal und 4. bessere technische Ausstattung u.a. durch zusätzliche mobile Analysegeräte zum schnellen Drogen-Screening. 5. Zur Behandlung Crystal-abhängiger Eltern und deren Kinder sind mehr Rehabilitationsangebote notwendig. 6. Fordern wir ein Konzept zur Behandlung geschädigter Säuglinge und Kinder sowie 7. Suchttherapiestationen für sämtliche Justizvollzugsanstalten.

» Die Große Anfrage im Wortlaut (Drs. 6/11188)

» Zwischenbilanz auf Grundlage der Antwort der Staatsregierung

» Rede des Abgeordneten Volkmar Zschocke


4. "Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen - Vorbildwirkung ernst nehmen - keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung"
(Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/12632, 15. März, TOP 3)

Bei der Vorstellung seines Maßnahmen-Plan vom 8. Februar hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) u.a. angekündigt, sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst nur noch in begründeten Fällen zu nutzen. Die Realität sieht anders aus: Knapp die Hälfte aller ausgeschriebenen befristeten Stellen sind immer noch ohne Grund befristet. Wir fordern die sofortige Streichung aller sachgrundlosen Befristungen aus aktuellen Stellenausschreibungen. Von diesem Instrument des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sollte in Zeiten des Fachkräftmangels kein Gebrauch mehr gemacht werden.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/12632)

» Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann


5. "Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/10018, 14. März, TOP 10)

Während andere Bundesländer nach einem neuen Umgang mit sog. Ersatzfreiheitsstrafen suchen und Betroffene z.B. gezielt in gemeinnützige Arbeit vermitteln, fehlen solche Initiativen in Sachsen. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich in der Justizministerkonferenz an der Entwicklung von wirksamen Ideen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu beteiligen und im Bundesrat für eine bundeseinheitliche Regelung alternativer Sanktionsmöglichkeiten einzusetzen. So lange Regelungen fehlen, sollte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nach Möglichkeiten suchen, wie betroffene Personen in gemeinnützige Arbeit vermittelt werden können. Ersatzfreiheitsstrafen werden bei Nichtzahlung einer Geldstrafe angeordnet. Die Gefängnisstrafe widerspricht dabei dem Urteil des Gerichts insofern, dass die betroffenen Personen zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, weil sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind. 

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/10018)

» Rede der Abgeordneten Katja Meier


6. "Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/12638, 15. März, TOP 9)

Sachsens Landwirtschaft braucht Vielfalt bei den Betriebsformen. Wenn es weiterhin nicht nur Großbetriebe, sondern auch unabhängige Bauern geben soll, müssen Betriebsgründungen von JunglandwirtInnen gefördert werden. Wenn junge LandwirtInnen das Risiko einer Betriebsgründung eingehen, um ökologischer und nachhaltiger zu produzieren, besteht ein öffentliches Interesse daran, dass diese Betriebsgründung erfolgen kann und auch erfolgreich ist. Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Antrag, unter 40-jährigen JunglandwirtInnen Beihilfen in Höhe von max. 70.000 Euro als nicht rückzahlbare Festbetragsfinanzierung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren gestaffelt zu gewähren. Bedingung ist u.a., dass sie Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz nachweisen.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/12638)


7. "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes"
(Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zur Drs. 6/11267, 15. März, Top 6)

CDU- und SPD-Fraktion wollen ihre Novellierungen zum Kulturraumgesetz unverändert durch den Landtag bringen und ignorieren dafür die Forderungen etlicher Kulturexperten. Die Sachverständigen-Anhörung im Landtag hatte ergeben, dass die Erfolgsgeschichte des Gesetzes nur fortgesetzt wird, wenn es deutlich mehr Förderung gibt. CDU und SPD wollen jedoch nur den Betrag festschreiben, der aktuell im Haushalt steht. Damit wird der Spielraum der Kulturräume mit steigenden Kosten bei Theatern, Museen, Bibliotheken und in der Soziokultur umzugehen, deutlich kleiner. In unserem Änderungsantrag fordern wir u.a. zehn Millionen Euro zusätzlich, die Rücknahme der Finanzierung der Landesbühnen über die Kulturräume und ein verbindliches Verfahren zur Anpassung der Förderung in den kommenden Jahren.

» Der Änderungsantrag im Wortlaut (zu Drs. 6/11267)


8. Ministerbefragung/ Mündliche Anfragen
(Drs. 6/12665, 15. Februar, Top 2 und 10)

• Frage der GRÜNEN-Fraktion zur Befragung von Staatsminister Martin Dulig (SPD): Festlegung von Sicherheitsleistungen durch Bergbautreibende im Braunkohlebergbau (Gerd Lippold)
• Durchgeführte Sicherheitstests (sog. Pentests) der sächs. Verwaltungsnetze: Wann, in welchem Umfang und unter Zugrundlegung welcher Empfehlungen wurden welche sächs. Verwaltungsnetze in den vergangenen fünf Jahren sog. Pentests unterzogen? Inwieweit wurden dabei welche Gefahrenpotentiale festgestellt und wann mit welchen konkreten Maßnahmen behoben? (Valentin Lippmann)
• Richtlinie Integrative Maßnahmen: Aus welchen Gründen erhielten Projektträger, die für die laufende Förderperiode Mittel aus der Richtlinie Integrative Maßnahmen beantragt haben, Fördermittelbewilligungen bis zum Jahr 2021? Inwiefern lässt die Richtlinie Integrative Maßnahmen eine Bewilligung von mehr als drei Jahren Dauer zu? (Petra Zais)


9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Die Aktuellen Debatten beschäftigen sich während dieser Landtagssitzung mit der Regionalpolitik der Europäischen Union, d.h. mit ihrer Förderpolitik (CDU/SPD), Dieselfahrverboten (CDU/SPD), Kommunalfinanzen (LINKE) und der Arbeit der Tafeln (AfD). Was die Förderpolitik der EU betrifft, muss sich die CDU entscheiden, was sie will: eine Erhöhung der deutschen Beiträge ablehnen oder die Förderung für Sachsen in der jetzigen Höhe beibehalten. Beides geht nicht. Beim Thema Dieselfahrverbote interessiert uns vor allem, ob die Debatte über jammern hinaus geht und endlich über moderne Mobilitätskonzepte diskutiert wird. Die Unterfinanzierung der Kommunen geht seit langem durch die Medien. Auch nach der Eckwerteklausur der Staatsregierung am vergangenen Wochenende sind keine Reformen erkennbar.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

 

10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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