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Aktuelles aus dem Parlament: Die 70./71. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 70. und 71. Sitzung des Landtags statt.
In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden.

1. Aktuelle Debatte: Artensterben - wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?
2. Antrag: Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der DDR zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht
3. Antrag: Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit?
4. Ausschussberichte: Beteiligungsbericht
5. Ministerbefragung / Mündliche Anfragen
9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
10. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. Aktuelle Debatte "Artensterben - wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?"
(25. April, TOP 1)

Das Artensterben geht auch in Sachsen unaufhörlich weiter, doch die Staatsregierung bleibt untätig. Die GRÜNE-Fraktion hofft, mit ihrer Aktuellen Debatte diese Blockade aufzulösen. Die Fakten sind eindeutig: Die Fauna in Deutschland umfasst etwa 48.000 Tierarten, davon über 34.000 Insekten. Besonders letztere sind vom Artensterben betroffen. In Sachsen sind in den 'Roten Listen' seit 2006 insgesamt 1.275 Insektenarten bearbeitet worden, von denen 98 Arten (7,7 Prozent) ausgestorben und 122 (9,6 Prozent) vom Aussterben bedroht sind. Dabei sind sie nicht nur als Nahrung insbesondere für Vögel sondern auch als Bestäuber unverzichtbar für unser Ökosystem. Der Versuch der Staatsregierung, allein über Agrarumweltmaßnahmen den Rückgang aufzufangen, ist nicht ernst zu nehmen. Sie sind freiwillig und werden nach Gutdünken des Landwirts umgesetzt.

» Bundesamt für Naturschutz (BfN) "Insektenrückgang: Daten und Fakten aus dem Jahr 2016"

» Bundesamt für Naturschutz (BfN) "Insektenrückgang: 'Rote Listen'  aus dem Jahr 2016"

» NABU Sachsen, 'Offener Brief zum Thema Insektensterben' an Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) vom 27.11.2017

» 'Rote Liste' der Brutvögel Deutschlands aus dem Jahr 2016

» 'Rote Listen' Sachsen

 

2. Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der DDR zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/13100, 25. April, TOP 9)

Sachsen erhält in diesem Jahr 58 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Die GRÜNE-Fraktion fordert, dass dieses Geld für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Investitionen in Gedenkstätten eingesetzt wird. Dabei bieten sich der Ausbau der Gedenkstätte im Kaßberg-Gefängnis (Chemnitz), der Aufbau eines Erinnerungsortes in der ehemaligen zentralen DDR-Hinrichtungsstätte (Leipzig) und der Aufbau einer Gedenkstätte in der ehemaligen Frauenhaftanstalt Hoheneck (Stollberg) an. Da das Geld zu einem großen Teil aus Zwangsarbeit und Häftlingsfreikäufen stammt, sollte es in erster Linie dafür eingesetzt werden, dieses Unrecht wiedergutzumachen. Aufarbeitung und Aufklärung sind fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR dringender denn je, da einem großen Teil der Bevölkerung die Kenntnis über das Ausmaß des DDR-Unrechts fehlt.

» Der Antrag im Wortlaut

 

3. Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit?
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/8620, 26. April, TOP 11)

Die geplante Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes ist aus GRÜNER Sicht ein Angriff auf die Bürgerrechte. Die sächsische Polizei bekäme geheimdienstliche Befugnisse, schwere Eingriffe in die Privatsphäre wären bereits möglich, bevor eine Straftat überhaupt begangen würde. Da einmal eingeführte Verschärfungen in der Regel nicht wieder rückgängig gemacht werden, fordert die GRÜNE-Fraktion mit diesem Antrag eine sorgfältige Prüfung bestehender Befugnisse und eine gründliche Abwägung. In der vom Innenministerium abgegebenen Stellungnahme wurden die geplanten Verschärfungen mit einer Harmonisierung der Rechtslage mit anderen Bundesländern begründet. Den Nachweis der Erforderlichkeit blieb das Ministerium schuldig. Allein das ist ein Grund, die Pläne zu stoppen. Die Frage ist doch, wie die Polizei ihre Aufgaben adäquat erledigen kann und gleichzeitig so wenig wie möglich in die Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger eingreift.

» Der Antrag im Wortlaut


4. Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem 'Beteiligungsbericht 2016'
(Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE, Drs. 6/12376, 25. April, TOP 13)

Die CDU-geführte Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen CDU und SPD behindern seit Jahren eine öffentliche Debatte über die Unternehmensbeteiligungen des Freistaats. Dabei handelt es sich um das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Der nach acht Jahren Pause auf unser wiederholtes Drängen hin nun veröffentlichte Bericht über die Beteiligungen sollte nach dem Willen der Koalition nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Ausschuss beraten werden. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE fordert die GRÜNE-Fraktion nun die Staatsregierung auf, öffentlich zu erklären, warum, wie und in welchen Größenordnungen sie unternehmerisch tätig ist und weshalb sie darüber nicht offen berichten will.

» Der Antrag im Wortlaut

 

5. Ministerbefragung / Mündliche Anfragen
(26. April, TOP 2 und 13, Drs. 6/13140)

  • Frage der GRÜNEN-Fraktion an Staatsminister Martin Dulig (SPD): Festlegung von Sicherheitsleistungen durch Bergbautreibende im Braunkohlebergbau (Gerd Lippold)

  • Abstimmungsverhalten Sachsens in der 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April zu Top 7 - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Assistenzsysteme: Wie wird sich Sachsen verhalten? Wird die Staatsregierung der Entschließung von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen beitreten? Wenn nein, warum nicht? Hat die Staatsregierung Erkenntnisse, dass sich die Abbiegeunfälle zwischen schweren Nutzfahrzeugen und ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Radfahrenden und zu Fuß Gehenden auch in Sachsen erhöht haben? Was will die Staatsregierung tun, um dieses Problem zu lösen? (Katja Meier)

  • Nachfrage zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die 'Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes' (Drs. 6/13039): Bei den Kommunen besteht der Eindruck, dass sie für die Zuweisung von 70.000 Euro eine 'Aufwandsentschädigung' zahlen müssten. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Begründung? Im Gesetzentwurf heißt es, dass eine spätere Verwendungsnachprüfung erfolgen wird. Wenn ja, in welcher Form? (Franziska Schubert)



6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Auf Antrag von CDU und SPD beschäftigt das Thema Bildung den Landtag sowohl in der Aktuellen Debatte als auch beim Prioritätenantrag. Mittwochmorgen steht die frühkindliche Bildung im Mittelpunkt. Die GRÜNE-Fraktion erwartet, dass die Staatsregierung endlich erklärt, wie abseits von Umfragen ihre mittelfristige Strategie aussieht, um ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen, der Personalschlüssel im Hort verbessert wird und die Tagespflege nicht ins Hintertreffen gerät. Am Donnerstag geht es um die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote. Hier bleibt der Koalitionsantrag allerdings im Vagen. Besonderes Augenmerk muss der Zusammenarbeit zwischen Hort und Grundschule gelten. GTA darf nicht zum Lückenbüßer für Fehlstellen werden, die durch Lehrermangel und Unterrichtsausfall entstehen. Die zweite Aktuelle Debatte der Koalition dreht sich um die Kriminalitätsstatistik 2017. Insgesamt ist der Rückgang der Kriminalität ein gutes Signal. Besorgnis erregt allerdings der starke Anstieg von Rauschgiftdelikten. Die Bekämpfung des Crystal-Konsums muss deshalb ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden. Zur Verhinderung von Wohnungseinbrüchen, Kfz-Diebstählen und Gewaltkriminalität hält die GRÜNE-Fraktion eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei für notwendig. Kritisch sieht die Fraktion die Sonderstatistik zum Thema Zuwanderung. Die Betrachtung von Straftaten allein aufgrund der Herkunft von Tatverdächtigen und nicht von kriminologischen Hintergründen ist unseriös und schürt Ressentiments.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

 

10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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