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Aktuelles aus dem Parlament: Die 72./73. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 72. und 73. Sitzung des Landtags statt.
In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden.

1. Fachregierungserklärung: Zuwanderung und Integration gut gestalten
2. Gesetzentwurf: Über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
3. Gesetzentwurf: Zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten
4. Antrag: Hochschalten statt Ausbremsen - Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen
5. Antrag: Kommunen beim Verbot der Zuschaustellung von Wildtieren auf öffentlichen Flächen unterstützen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. Fachregierungserklärung "Zuwanderungs- und Integrationspolitik gut gestalten"
(30. Mai, TOP 1)

Die Aufgabe der Ministerin Petra Köpping (SPD) ohne Ministerium war keine einfache, als sie den neuen Geschäftsbereich 2014 übernahm. Sämtliche CDU-geführten Regierungen hatten sich bei Integration und Teilhabe bis dato taub gestellt. Zugewanderte Menschen sollten in Sachsen vor allem vergrämt werden. Das erste Zuwanderungs- und Integrationskonzept vom März 2012 atmete genau diesen Geist. Der Blick war verengt und konzentrierte sich auf den Gewinn 'kluger Köpfe'. Das neue Konzept (ZIK II) trägt hingegen die Handschrift einer Ministerin, die Integration als Teilhabe auf Augenhöhe und nicht als Assimilation versteht. Auch geflüchtete Menschen gehören nun zur Zielgruppe. Die GRÜNE Forderung nach einem Integrationsmonitoring findet sich ebenfalls wieder. Problematisch ist allerdings, dass weder konkrete Zuständigkeiten noch Zeithorizonte aufgeführt sind. Köpping muss dafür Sorge tragen, dass alle Ressorts an einem Strang ziehen und nicht etwa Innenminister Roland Wöller (CDU) ihr mit der Verkündung in die Beine grätscht, dass sich Sachsen an Anker-Zentren beteiligen wolle.

» Redebeitrag der Abgeordneten Petra Zais

 

2. Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/13335, 31. Mai, TOP 5)

Vor ziemlich genau fünf Jahren wandte sich der Whistleblower Edward Snowden an die Öffentlichkeit, um das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten bekannt zu machen. Der Fall Snowden zeigt, wie wichtig es ist, dass es Menschen gibt, die sich bei schwerwiegenden Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit, schweren Umweltverstößen oder anderen Missständen über ihre Pflicht zur dienstlichen Verschwiegenheit hinwegsetzen. Mit dem GRÜNEN Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz soll es auch eine Regelung für den öffentlichen Dienst in Sachsen geben. Danach dürfen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber keine Nachteile oder gar Strafverfolgung erleiden. Zudem fordert die GRÜNE-Fraktion einen Vertrauensanwalt für Korruptionsbekämpfung. Um einen umfassenden Schutz zu gewährleisten, muss der Bundestag z.B. im Bereich des Strafrechts und des Arbeitnehmerrechts Änderungen veranlassen.

» Gesetzentwurf im Wortlaut

» Eckpunktepapier

» Video von Valentin Lippmann zum Thema

» Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann

 

3. Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/13351, 31. Mai, TOP 6)

Die GRÜNE-Fraktion fordert für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern das Kommunalwahlrecht. Wer schon seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll auch das Recht haben, mit zu entscheiden. Es passt nicht zu einer lebendigen Demokratie, einerseits Integrationsbemühungen einzufordern und andererseits politische Teilhabe zu verweigern. Mit dem Gesetzentwurf will die GRÜNE-Fraktion in der Sächsischen Verfassung klarstellen, dass neben deutschen Staatsangehörigen und UnionsbürgerInnen auch Angehörige anderer Staaten kommunalwahlberechtigt sein können. Zugleich soll in der Gemeinde- und in der Landkreisordnung geregelt werden, dass jede(r), der oder die im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts ist, Bürger der Gemeinde und damit wahlberechtigt ist. Die Knüpfung des Wahlrechts an ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll sicherstellen, dass ausreichende Sprachkenntnisse und Wissen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung vorhanden sind.  

» Gesetzentwurf im Wortlaut

» Eckpunktepapier

» Rechtsgutachten zur Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Drittstaatsangehörige im Freistaat Sachsen (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion)

» Redebeitrag der Abgeordneten Petra Zais

 

4. Hochschalten statt Ausbremsen - Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/11535, 30. Mai, TOP 9)

Sachsen hat großen Nachholbedarf beim Bau von Radwegen. Zwar wurden 2017 erstmals seit vier Jahren mehr Radwege an Staatsstraßen gebaut. Doch noch immer liegt die Quote mit knapp elf Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 25 Prozent Radwegen an Landesstraßen. Das liegt vor allem daran, dass es sowohl im Landesamt für Straßenbau und Verkehr als auch im Verkehrsminsiterium keine Fachkräfte ausschließlich für den Radverkehr gibt. Das hat zur Folge, dass das ohnehin knappe Budegt nur zum Teil ausgegeben wird. Die GRÜNE-Fraktion fordert deshalb von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) neben einer Strategie, wie das Geld künftig vollständig für diesen Zweck verwendet werden kann, ein eigenes Fachreferat für den Radverkehr und die Verdopplung der zuständigen Vollzeitstellen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr auf zwölf. Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss endlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun.

» Antrag im Wortlaut

» Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier

 

5. Kommunen beim Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren auf öffentlichen Flächen unterstützen - kommunale Selbstverwaltung stärken statt verhindern
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/12668, 31. Mai, TOP 11)

In Sachsen gastieren regelmäßig Zirkusunternehmen, die Wildtiere wie Giraffen, Nashörner, Nilpferde, Elefanten, Bären und Affen halten. Eine artgerechte Haltung sowie der Transport dieser Wildtierarten ist unter diesen Umständen jedoch unmöglich. Mit ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion, dass die Kommunen in Sachsen die Zurschaustellung und den Transport von Wildtieren durch Zirkusunternehmen verbieten können. Städte und Gemeinden, die Zirkusbetrieben mit Wildtieren keine kommunalen Flächen mehr zur Verfügung stellen wollen, sollen künftig den Rückhalt der Staatsregierung für ihre Entscheidungen bekommen. Sachsen muss sich endlich klar positionieren und auf Bundesebene für ein zeitnahes Verbot der Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren werben.

» Antrag im Wortlaut


6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

In der Aktuellen Debatte des Plenums am Mittwoch geht es auf Wunsch von CDU und SPD um das "Siemens-Bekenntnis" für Sachsen. Nach langem Ringen soll der Standort in Görlitz erhalten bleiben. Was allerdings aus Leipzig wird, ist unklar. In der Aktuellen Debatte am Donnerstag widmet sich die Koalition der Schulsozialarbeit und will nach einem Jahr Landesprogramm Bilanz ziehen. Die Fraktion Die Linke hat sich in dieser Sitzungswoche das Thema Energie auf die Fahnen geschrieben. Ihren Gesetzentwurf zur Stärkung der Windenergienutzung sehen wir auf Grund der vorgeschlagenen Instrumente jedoch kritisch. Den Prioritäten-Antrag zur Kohleausstiegskommission unterstützt die GRÜNE-Fraktion. Enthält er im Wesentlichen Forderungen, die wir bereits mehrfach vorgetragen haben.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

 

10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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