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Aktuelles aus dem Parlament: Die 74./75. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 74. und 75. Sitzung des Landtags statt.
In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden.

1. Aktuelle Debatte: Weggespült und abgebaggert - zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung
2. Gesetzentwurf: Anspruch auf Bildungsfreistellung (abschließend)
3. Gesetzentwurf: Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes
4. Gesetzentwurf: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum    
5. Gesetzentwurf: Bevorrechtigung von Carsharing
6. Antrag: Frühkindliche Bildung: Qualität langfristig sichern und     steigern - "Masterplan" auflegen
7. Antrag: Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen     voranbringen - Sachsen braucht eine Gründerstrategie
8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
9. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. Aktuelle Debatte "weggespült und abgebaggert - zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung"
(28. Juni, TOP 2)

Die Wetterextreme in diesem Frühjahr sprechen Bände: Dürre in großen Teilen Sachsens, vielerorts Hochwasser durch Starkregen. Und sie kosten: Ernteausfälle in der Landwirtschaft sowie Wiederaufbau und Reinigung zerstörter Straßen und Häuser. In ihrer Aktuellen Debatte "Weggespült und abgebaggert - zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung" will die GRÜNE-Fraktion die aktuelle Situation zum Anlass nehmen und über das Versagen der Staatsregierung bei Umwelt- und Klimaschutz sprechen. Denn die Folgen der immer unberechenbarer auftretenden Extremwetterereignisse sind die Kosten des Nichthandelns beim Klimaschutz. Natürlich gibt es Klimaschutz nicht umsonst. Aber diese Investition stärkt unsere natürlichen Lebensgrundlagen und bietet Entwicklungschancen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir müssen die Bedrohung ernst nehmen. Das erfordert entschlossenes sowie ökologisch und ökonomisch durchdachtes Handeln bei der Minderung von Klimawandelfolgen und aktiven Klimaschutz in allen Bereichen. Es ist das Ende aller neuen Tagebaupläne.

» Redebeiträge der Abgeordneten Wolfram Günther und Dr. Gerd Lippold

 

2. Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz)
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/10397, 27. Juni, TOP 5)

Die Beschäftigten in Sachsen sollen endlich einen gesetzlichen Mindestanspruch auf Bildungsfreistellung bekommen. Mit Bayern ist Sachsen mittlerweile das einzige Bundesland, in dem es kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. Ursache ist die Halsstarrigkeit der CDU, die den Untergang der sächsischen Wirtschaft beschwört, sollten die ArbeitnehmerInnen ein Recht auf Bildungsfreistellung bei Lohnfortzahlung bekommen. Dabei ist in keinem der Bundesländer, die dieses Recht gesetzlich verankert haben, die Wirtschaft kollabiert. Die Erfahrungen zeigen, dass die meisten Bildungsfreistellungen zum Zweck der beruflichen Weiterbildung genutzt werden. Angesichts des schnellen Wandels in allen Bereichen sind wir gut beraten, Beschäftigungs- und Innovationsfähigkeit durch lebenslanges Lernen sicherzustellen. Da es in Kleinbetrieben schwer ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizustellen, sollen diese durch einen pauschalen Zuschuss unterstützt werden.

» Gesetzentwurf im Wortlaut

» Eckpunktepapier

» Redebeitrag der Abgeordneten Petra Zais

 

3. Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/13676, 28. Juni, TOP 7)

Das geltende Hochschulgesetz hängt der Realität um Jahre hinterher, untergräbt die Freiheit der Hochschulen und ist an verschiedenen Stellen verfassungsrechtlich bedenklich. Die GRÜNE-Fraktion legt daher eine Novelle vor, die die demokratischen Gremien zu zentralen Entscheidungsstellen macht und dafür sorgt, dass alle Mitgliedergruppen gleichstark vertreten sind. Starke Studierendenvertretungen sind eine Selbstverständlichkeit. Außerdem will die Fraktion das Studium in Teilzeit ermöglichen. Die an den Hochschulen tätigen WissenschaftlerInnen sollen verlässliche Arbeitsbedingungen erhalten. Für Lehrbeauftragte sind verbindliche Vergütungsregelungen und die Einbindung in die Hochschule vorgesehen. Für mehr Chancengleichheit soll die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten aufgewertet werden. Auch die Belange von Hochschulangehörigen mit Behinderung oder chronischer Krankheit werden durch sie künftig besser vertreten. Besonders forschungsstarke Bereiche an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) erhalten die Möglichkeit eines eigenen Promotionsrechts.

» Gesetzentwurf im Wortlaut

» Zusammenfassung des GRÜNEN Gesetzentwurfs

» Video zum Thema von Dr. Claudia Maicher

» Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher

 

4. Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz)
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/13704, 28. Juni, TOP 8)

Bezahlbare Wohnungen in Leipzig und Dresden werden knapp. Zunehmend verschärft die Vermietung über Plattformen wie Airbnb die ohnehin angespannte Lage. Da ein entsprechendes Landesgesetz fehlt, können die sächsischen Kommunen bislang wenig dagegen ausrichten. Aus diesem Grund hat die GRÜNE-Fraktion jetzt einen Entwurf für ein sogenanntes Wohnraumzweckentfremdungsgesetz vorgelegt. Der Gesetzesentwurf schließt an die Erfahrungen anderer Bundesländer an. Ziel ist es, den von Wohnungsmangel betroffenen Kommunen das Recht zu gewähren, Wohnraumzweckentfremdungs- und -umwandlungsverbote per Satzung aussprechen zu dürfen, wenn die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.

» Gesetzentwurf im Wortlaut

» Eckpunktepapier

» Video zum Thema von Wolfram Günther

 

5. Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen (Sächsisches Carsharinggesetz)
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/13747, 28. Juni, TOP 9)

Die GRÜNE-Fraktion hat ein Carsharinggesetz vorgelegt, das Kommunen ermöglicht, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können. Ein solches Gesetz hatte Minister Martin Dulig (SPD) für das Frühjahr 2018 versprochen, nachdem der Bund 2017 eine entsprechende Regelung für Bundesstraßen getroffen hatte. Da die Straßen, um die es geht, oftmals unter Landeshoheit fallen, sind eigene Regelungen notwendig. Aktuell stoßen die Anbieter aufgrund fehlender zentraler Stellflächen in innenstadtnahen Wohngebieten an ihre Grenzen. Eine landesrechtliche Regelung würde für Kommunen und Anbieter Rechtssicherheit und Anreize schaffen. Kommunen könnten beispielsweise auf Parkgebühren für Carsharing-Fahrzeuge verzichten und spezielle Stellplätze im öffentlichen Straßenraum ausweisen.

» Gesetzentwurf im Wortlaut

» Eckpunktepapier

» Video zum Thema von Katja Meier

» Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier

 

6. Frühkindliche Bildung im Freistaat Sachsen: Qualität langfristig sichern und steigern - 'Masterplan' auflegen
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/13572, 27. Juni, TOP 15)

Die frühkindliche Bildung spielt in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause erneut eine große Rolle. Während die Linke auf den Betreuungsschlüssel fokussiert und sich die Koalition mit Kindertagespflege beschäftigt, nimmt die GRÜNE-Fraktion die Kinderbetreuung insgesamt in den Blick und fordert einen Masterplan zur Sicherung und Steigerung der Qualität der frühkindlichen Bildung. Sachsen hat mit dem Bildungsplan eine Grundlage für qualitativ hochwertige Arbeit in den Kitas. Es fehlen jedoch Fachkräfte, die sowohl die Zeit als auch die Möglichkeit haben, ihn umzusetzen. Die von der Staatsregierung initiierte Umfrage zur frühkindlichen Bildung hat gezeigt, dass viele Maßnahmen für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung notwendig sind. Dazu zählen die Verbesserung des Personalschlüssels, ausreichend Vor- und Nachbereitungszeit, die Förderung von Kitas mit besonderen Problemlagen und die Kindertagespflege. Doch die Staatsregierung hat keine Strategie, wie und wann das geschehen soll. Die versprochenen 75 Millionen Euro pro Jahr reichen für spürbare Verbesserungen in den Einrichtungen nicht aus. Die Argumentation des Kultusministers, er könne keinen mehrjährigen 'Masterplan' aufstellen, weil damit künftiges Regierungshandeln zu sehr gebunden würde, ist fadenscheinig. Dann könnte Ende des Jahres auch kein Doppelhaushalt für 2019/20 beschlossen werden.

» Antrag im Wortlaut

» Redebeitrag der Abgeordneten Petra Zais

 

7. Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen - Sachsen braucht eine Gründerstrategie
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/12693, 28. Juni, TOP 13)

Laut aktuellem Gründungsmonitor ist die Zahl der ExistenzgründerInnen 2017 deutschlandweit um 17 Prozent zurückgegangen. In Sachsen fiel der Rückgang noch stärker aus. Im Bundesländervergleich liegt der Freistaat bei der Zahl von Existenzgründungen nur noch auf Rang zehn. Seit mittlerweile acht Jahren ist die Differenz aus Unternehmensgründungen und -schließungen (Gründungssaldo) negativ. Die GRÜNE-Fraktion sieht die Staatsregierung in der Pflicht, die Bedingungen für Existenzgründungen rasch und deutlich zu verbessern. Gründungswillige sehen sich in Sachsen mit einer Vielzahl von Hindernissen konfrontiert. Der GRÜNE Antrag enthält ein Bündel von Vorschlägen, wie diese beseitigt werden können: unbürokratische Beratungsförderung mit minimalem Beantragungsaufwand, kurze Bearbeitungszeiten und rasche Auszahlung auf Kostenbasis. Derzeit gehen die Fördermaßnahmen an der Lebenswirklichkeit von Gründern vorbei. Erschwerend kommt die unglaublich langsame Bearbeitung eingereichter Förderanträge bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) hinzu.

» Antrag im Wortlaut

» Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold

 

8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

In die Plenarsitzung vor der Sommerpause haben die Abgeordneten noch einmal sehr viel Arbeit gepackt. Der Start am Mittwoch wird mit der von der Koalition beantragten Debatte zu 'Sicherheit im Inneren braucht Sicherheit in Europa' mit Sicherheit sehr lebhaft. Denn nichts gefährdet die Stabilität der deutschen Regierung und damit auch der EU derzeit mehr als der Harakiri-Kurs der bayerischen CSU in Asylfragen, auf dem ihr die sächsische Union scheinbar bedingungslos folgt. Anstatt sich um vordringliche Probleme zu kümmern, werden ständig neue Scheindebatten rund um Flüchtlinge aufgerufen. Zu den elf Gesetzen, die abschließend behandelt werden, hat die GRÜNE-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge verfasst. Bei der Weiterentwicklung des Dienstrechts für Beamte fordert die Fraktion u.a. bei der Gesundheitsversorgung eine Öffnung hin zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das Ausführungsgesetz für das Prostituiertenschutzgesetz der Staatsregierung muss bei der Anmeldung und den Dolmetscherkosten überarbeitet werden - hier fehlt der Hinweis auf Kostenfreiheit. Beim Gesetz der Staatsregierung zum Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam mangelt es am Willen, diese nur als Ultima Ratio' anzuwenden. Aufgrund der hohen Fehlerquote bei den Verfahren und den psychischen Folgen einer derartigen Behandlung müssen immer erst mildere Mittel geprüft werden. Dies wird in Sachsen oft unterlassen. Hier muss der Gesetzgeber noch einmal deutlich werden. Zuguterletzt erwarten wir, dass das gut gemeinte Belegstellengesetz für Bienen auch fachlich fundiert ist. Aus Sicht etlicher Imker ist es nicht notwendig. Wenn man es aber will, sollten bei Detailfragen wie Entfernungen von Bienenvölkern und Zielen der Bienenzüchtung die Hinweise aus den Experten-Anhörungen auch Beachtung finden.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

 

9. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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