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Aktuelles aus dem Parlament: Die 77./78. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 77. und 78. Sitzung des Landtags statt.
In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

 

  1. Gesetzentwurf: Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen
  2. Gesetzentwurf: Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen
  3. Gesetzentwurf: Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)
  4. Gesetzentwurf: Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flächenverbrauchsbegrenzungsgesetz – SächsFläVBG)
  5. Antrag: Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen
  6. Antrag: Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern
  7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  8. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio


Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen", 2. Lesung
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/3024, 5. September, TOP 3)

Nach der langanhaltenden Extremwetterperiode dieses Sommers bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz im Landtag zur Abstimmung. Mit diesem Gesetz will die Fraktion die Treibhausgasemissionen in Sachsen in den nächsten sieben Jahren von jetzt rund 13 Tonnen pro Jahr auf den heutigen Pro-Kopf-Bundesdurchschnitt von rund 10 Tonnen pro Jahr senken und damit den Freistaat auf den nationalen Reduktionspfad einsteuern, dem von da an konsequent gefolgt werden muss. Klimaschutz und Klimaanpassung soll im Landesplanungsgesetz verankert und die öffentliche Verwaltung als Vorbild bis zum Jahr 2030 klimaneutral organisiert werden.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs 6/3024)


2. "Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen", 2. Lesung

(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/10209, 5. September, TOP 4)

Sachsen gehört zu den drei Bundesländern, in denen es keinen gesetzlichen Anspruch auf umfassenden Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten gibt.
Die GRÜNE-Fraktion will mit einem Staatsverständnis Schluss machen, das auf Intransparenz und Herrschaftswissen der Behörden beruht. Darum geht der Gesetzentwurf auch über die Idee eines Informationsfreiheitsgesetzes hinaus: Über eine Transparenzplattform im Internet sollen die Bürgerinnen und Bürger leichter Zugang zu behördlichen Informationen erhalten (Hamburg und Rheinland-Pfalz tun dies bereits).

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs 6/10209)

3. "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/14410, 6. September, TOP 5)

Die GRÜNE-Fraktion bringt nach der LINKEN einen eigenen Vergabegesetzentwurf in den Landtag ein. Der Entwurf der GRÜNEN legt ein stärkeres Gewicht auf Klimaschutz, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit. Beispielsweise sind Abfallvermeidung und möglichst geringe CO2-Emissionen enthaltene Beschaffungskriterien, die im Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE fehlen. Weiterhin wird mehr Transparenz hinsichtlich Verstößen gefordert, um "schwarze Schafe" zu identifizieren. Zudem wird im Unterschied zu den LINKEN auch das Kriterium der Frauenförderung als positives Vergabekriterium vorgesehen.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs 6/14410)

4. "Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flächenverbrauchsbegrenzungsgesetz – SächsFläVBG)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/14409, 6. September, TOP 6)

Das Gesetz soll den enormen Flächenverbrauch in Sachsen stoppen. Im letzten Jahr wurden hier täglich 4,3 ha Natur-, Kulturlandschafts- oder Landwirtschaftsflächen zugebaut. Damit liegt Sachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt und weit über dem in Sachsen vereinbarten Ziel, unter 2 Hektar zu bleiben. Die Folgen und Probleme sind einerseits auf der ökologischen Seite. Natur wird zurückgedrängt und Landwirtschaftsflächen gehen verloren. Hinzu kommen volkswirtschaftliche Schäden durch Verödung von Innenstadtflächen. Ziel des GRÜNEN-Gesetzentwurfs ist das Herunterfahren des Verbrauchs auf 0 ha bis zum Jahr 2020.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs 6/14409)


5. "Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs 6/14472, 5. September, TOP 10)

Die Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in Dresden am 16. August haben es gezeigt: Die Staatsregierung muss die eklatanten Mängel bei der Gewährleistung der Presseberichterstattung durch entsprechende Maßnahmen abstellen. Der GRÜNE-Antrag umfasst u.a. folgende Forderungen: Fortbildungen und Schulungen der Kenntnisse zur Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung, Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und rechtlichen Hilfestellungen für Polizeibedienstete (z.B. für Demonstrationen), Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche zwischen Innenministerium und Medienvertreterinnen und -vertretern zur Auswertung von Fällen der Behinderung der Presse.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs 6/14472)


6. "Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs 6/14447, 5. September, TOP 11)

Mit dem Antrag will die GRÜNE-Fraktion die Erweiterung der bestehenden sächsischen Braunkohletagebaue ausschließen und so den Fortbestand der noch immer von Abbaggerung bedrohten Dörfer Pödelwitz und Obertitz im mitteldeutschen Revier sichern. Angesichts des bevorstehenden Kohleausstiegs ist heute ein für die Aufhebung der Gemeinden erforderliches Landesgesetz – im Gegensatz zum Heuersdorfgesetz aus den 90er Jahren – nicht mehr verfassungskonform gestaltbar. Dies kann der Landtag heute schon feststellen und damit Planungssicherheit für alle Beteiligten herstellen.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs 6/14447)


7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Nach den Ereignissen in Chemnitz folgt im Plenum eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer am Mittwoch. Im Anschluss kann eine spannende Debatte erwartet werden. Am Donnerstag wird ein Antrag der Fraktionen CDU und SPD zur Entwicklungskonzeption für die Sächsischen Gedenkstättenstiftung eingebracht. Die GRÜNE-Fraktion hatte dieses Thema mit einem eigenen Antrag in der Vergangenheit ins Rollen gebracht.

8. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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