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GRÜNE Woche im Landtag: Die 79./80. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 79. und 80. Sitzung des Landtags statt.
In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

  1. Aktuelle Debatte: Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!
  2. Gesetzentwurf: Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen (Sächsisches Denkmalschutzverbandsklagegesetz – SächsDSVKIG)
  3. Große Anfrage: Neubaustrecke Dresden – Prag
  4. Prioritätenantrag: Die Zukunft ist elektrisch: Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen entwickeln
  5. Antrag: Abfallpolitik in Sachsen konsequent in Richtung Kreislaufwirtschaft umsteuern – Gemeinsame Landesstrategie ‘Zero Waste‘ erarbeiten
  6. Antrag: Wohnberechtigungsscheine auch für niedrige bis untere mittlere Einkommensgruppen in Sachsen ermöglichen
  7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  8. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio


Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. "Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!"
(Zweite Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 27. September, TOP 1)

Der Verein 'Mission Lifeline' wurde im Mai 2016 in Dresden gegründet, um flüchtende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren. Das umgebaute Forschungsschiff 'Sea Watch 2' wurde abgekauft, um auf dem Mittelmeer zwischen Lybien und Malta Leben zu retten. In diesem Sommer ist der Dresdner Verein über die Stadt- und Landesgrenzen bekannt geworden, weil es tagelang nicht anlegen konnte. Zahlreiche Menschen auf hoher See waren in Lebensgefahr. Ministerpräsident Kretschmer hat dazu geschwiegen. Anschließend wurde die Seenotrettung sogar kriminalisiert. In der Aktuellen Debatte will die GRÜNE-Fraktion diskutieren, wie Landespolitiker sich verantwortungsvoll einbringen und einsetzen können, damit Menschen auf hoher See nicht einfach ihrem Schicksal überlassen bleiben und damit aktive Helfer nicht kriminalisiert, sondern unterstützt werden.


2. "Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen (Sächsisches Denkmalschutzverbandsklagegesetz – SächsDSVKIG)", 1. Lesung
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/14736, 27. September, TOP 4)

Das aktuell gültige sächsische Denkmalschutzrecht setzt auf die Mitwirkung ehrenamtlicher Beauftragter in Sachsens Städten und Gemeinden. Die Arbeit dieser Beauftragten hat bisher aber nur Beobachtungs- und Informationscharakter. Sie müssen vor Entscheidungen nicht konsultiert werden und haben keine Möglichkeit, die ihnen vorliegenden Informationen in die behördlichen Entscheidungen einfließen zu lassen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die GRÜNE-Landtagsfraktion die ehrenamtlichen Beauftragten für Denkmalschutz sowie der anerkannten Denkmalschutzvereinigungen stärken und ihnen Mitwirkungs- und Verbandsklagerechte einräumen. Ziel ist es, die ehrenamtliche Arbeit aufzuwerten und die vorhandene Expertise der interessierten Öffentlichkeit im Sinne des Erhalts einer reichen sächsischen Denkmallandschaft zu nutzen.

>> Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs 6/14736)


3. "Neubaustrecke Dresden – Prag"
(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drs 6/11555, 27. September, TOP 7)

Die Staatsregierung setzt beim Bahnausbau mit der Neubaustrecke Dresden-Prag auf ein teures Prestigeprojekt. Die geplante Variante orientiert sich vor allem an den Bedürfnissen des schnellen Schienenpersonenverkehrs, schwere Güterzüge werden aufgrund zu großer Steigungen nicht über die Strecke fahren können. Hier soll mit viel Geld eine Hochgeschwindigkeitsstrecke geschaffen werden, die weder dem Pendler noch dem lärmgeplagten Bewohner des Elbtals viel bringt. Die GRÜNEN fordern in einem Entschließungsantrag die Staatsregierung auf, die Planungen im Sinne einer effektiven Verlagerung des Güterverkehrs aus dem Elbtal auf die Neubaustrecke zu überarbeiten. Nach jetzigem Planungsstand wäre die Strecke bei ihrer Inbetriebnahme bereits technisch veraltet. Insbesondere sind zu niedrig bemessene Achslasten und zu große Steigungen der Strecke, sowie die Anschlüsse an das vorhandene Schienennetz nicht geeignet, den Güterverkehr der Zukunft mit bis zu einem Kilometer langen Zügen zu bewältigen.

>>  Die Große Anfrage und Antworten im Wortlaut (Drs 6/11555)


4. "Die Zukunft ist elektrisch: Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen entwickeln"

(Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE, Drs 6/14478, 27. September, TOP 3)

Mit 41 Prozent elektrifizierter Bahnstrecken liegt Sachsen im Bundesländervergleich nur an drittletzter Stelle. Aber auch im Schienenverkehr wird es aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion Zeit für saubere und sparsame Antriebe. Damit Sachsen auch vom angekündigten Bundesprogramm 'Elektrifizierung' profitieren kann, braucht es ein Elektrifizierungskonzept. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Bayern haben hier schon vorgelegt. Sonst droht Sachsen wie schon im Jahr 2016 beim Bundesverkehrswegeplan wieder mit leeren Händen dazustehen.

>> Der Antrag im Wortlaut (Drs 6/14478)


5. "Abfallpolitik in Sachsen konsequent in Richtung Kreislaufwirtschaft umsteuern – Gemeinsame Landesstrategie ‘Zero Waste‘ erarbeiten"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs 6/14712, 26. September, TOP 10)

Sachsen soll vom Müllmagnet zum Zero-Waste-Pionier in Deutschland werden. Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag: Schluss mit Müll und das zu 100 Prozent. San Francisco zeigt, wie viel sich in kurzer Zeit erreichen lässt: Nur noch zehn Prozent werden dort deponiert und nichts verbrannt. Das sei auch gut für die Wirtschaft, denn Recycling schafft zehnmal mehr Arbeitsplätze als eine Deponie oder eine Müllverbrennungsanlage. Als konkrete Sofort-Maßnahmen werden vorgeschlagen:
1. Gemeinsam mit den Kommunen, Zweckverbänden und der Recyclingwirtschaft soll mit dem Zero-Waste-Ziel eine Strategie entwickelt werden.
2. Der Abfall soll in der Region verarbeitet und nicht durch die Gegend gefahren werden. Das mache beispielsweise Baden-Württemberg mit seiner Autarkieverordnung seit fast 20 Jahren vor.
3. Müllentsorgung gehört in kommunale Hand. Nur so lässt sich Rosinenpickerei der Privaten wie mit z.B. mit dem Grünen Punkt vermeiden.

>> Der Antrag im Wortlaut (Drs 6/14712)


6. "Wohnberechtigungsscheine auch für niedrige bis untere mittlere Einkommensgruppen in Sachsen ermöglichen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs 6/14113, 27. September, TOP 11)

Die Wohnungssuche in der Großstadt wird immer schwerer; gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen. Dies trifft auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im unteren und niedrigen mittleren Lohnbereich, die bisher keinen Wohnberechtigungsschein erhalten. Mit diesem Antrag will die GRÜNE-Fraktion kleinen Einkommen den Zugang zum öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Der Bund räumt den Ländern Spielräume ein, die Einkommensgrenzen per Landesverordnung anzupassen: Bislang kann beispielsweise ein Drei-Personen-Haushalt nur bis zu einem eigenen Jahreseinkommen von 22.600 € einen Wohnberechtigungsschein erhalten; die GRÜNEN wollen diese Grenze um vierzig Prozent erhöhen; der Drei-Personen-Haushalt hätte so bis zu 31.640 € Jahreseinkommen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

>> Der Antrag im Wortlaut (Drs 6/14113)


7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Nachdem das Kabinett gestern in Brüssel tagte, bildet den Auftakt des ersten Plenumstages eine Fachregierungserklärung zum Thema Perspektiven sächsischer Europapolitik. Außerdem folgt eine Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall im Freistaat. Zu späterer Stunde folgt die Behandlung des Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (TOP 10). Die GRÜNE-Landtagsfraktion wird hierzu einen Entschließungsantrag einbringen (Link: www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_14612_0_1_1_.pdf). Am Tag darauf wird in der Aktuellen Debatte der Fraktionen SPD und CDU die Zukunft für die Braunkohlereviere thematisiert.

>> Die Tagesordnungen


8. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

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