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GRÜNE Woche im Landtag: Die 86. und 87. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

uns erwarten am Mittwoch, den 30.01. und Donnerstag, den 31.01., die ersten Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags im Jahr 2019. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und Facebook können diese und weitere Themen verfolgt werden.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion

  1. Gesetzentwurf: Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
  2. Gesetzentwurf: Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen (Sächsisches Naturschutzvereinigungsrechteerweiterungsgesetz – SächsNatSchVRErwG)
  3. Große Anfrage: Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015
  4. Antrag: Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen
  5. Antrag: Landesweite Brutvogelkartierung umgehend durchführen
  6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  7. Landtags-Drucksachen − Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
  8. Social Media


Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

1. "Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, 30. Januar, TOP 5, Drs 6/15216)

Gut 4.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Sachsen gesetzlich nicht wählen. Für viele weitere ist der Zugang zu Wahlverfahren und Wahlrechtsausübung unmöglich oder erschwert. Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können. Ziel des GRÜNEN-Gesetzentwurfs ist die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse und der Ausbau der Barrierefreiheit von Wahllokalen (mit Übergangsfristen).

» Gesetzentwurf "Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" (Drs 6/15216)

2. "Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen (Sächsisches Naturschutzvereinigungsrechteerweiterungsgesetz – SächsNatSchVRErwG)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 1. Lesung, 31. Januar, TOP 5, Drs 6/16400)

Die GRÜNE-Fraktion will mehr Mitbestimmung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen bei der Durchsetzung der europäischen Vorgaben für Naturschutz, in Landschaftsschutzgebieten und bei der Ausübung der fachlichen Praxis. Das heutige Mindestmaß an Klage- und Beteiligungsrechten genügt nicht mehr.

Wenn den Umwelt- und Naturschutzverbänden mehr Mitspracherechte eingeräumt werden, könnten viele unzulässige Praktiken endlich unterbunden werden, wie das in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt schon möglich ist.

» Gesetzentwurf "Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen (Sächsisches Naturschutzvereinigungsrechteerweiterungsgesetz – SächsNatSchVRErwG)" (Drs 6/16400)


3. "Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015"
(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, 31. Januar, TOP 7, Drs 6/12940)

Nach der Beantwortung der Großen Anfrage zur Situation der freien Schulen im Freistaat, legt die GRÜNE-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, der den Fokus auf den Genehmigungsprozess legt, den freie Schulen durchlaufen müssen, ehe sie den Schulbetrieb aufnehmen und staatliche Zuschüsse erhalten können.

Immer wieder gibt es Beschwerden über intransparente Genehmigungsverfahren. Schulgründungsinitiativen würden unzureichend beraten, es würden willkürliche Fristen gesetzt, es gäbe keine verbindlichen Aussagen, inwieweit eine freie Schule überhaupt genehmigungsfähig sei. Das Schicksal der Natur- und Umweltschule Dresden hat weit über die Landeshauptstadt hinaus für große Verunsicherung gesorgt.

Zudem fordert die Fraktion in ihrem Entschließungsantrag eine auskömmliche Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, die stärkere Berücksichtigung bei staatlichen Förderprogrammen, Projekten und Maßnahmen und eine bessere Nutzung der Erfahrungswerte freier Schulen und Schulträger durch Schulverwaltung und Schulen in öffentlicher Trägerschaft.

» Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion "Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015" (Drs 6/12940)

4. "Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 30. Januar, TOP 9, Drs 6/15390)

Das verpflichtende "Praktische Jahr" (PJ) für angehende Ärztinnen und Ärzte wird an vielen Kliniken und Arztpraxen in Sachsen nicht vergütet. Auch im Uni-Klinikum Leipzig wird nichts gezahlt, im Klinikum Dresden nur teilweise. Die Gefahr besteht im Wettbewerb um den MedizinerInnen-Nachwuchs, dass immer wieder JungmedizinerInnen aus Sachsen in andere Bundesländer abwandern und nicht zurückkehren (z.B. am Klinikum Jena wird das PJ vergütet).

Die GRÜNE-Landtagsfraktion will mit dem Antrag die Attraktivität des Praktischen Jahres in Sachsen erhöhen. Die Forderungen umfassen zum einen die Entlohnung des PJ an den Unikliniken in Höhe des BAföG-Höchstsatzes. Zum anderen soll gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung für die Akademischen Lehrkrankenhäuser eine Lösung gefunden werden, wie auch dort eine Vergütung in Höhe des BAföG-Höchstsatzes gezahlt werden kann. Weiterhin wird eine Bundesratsinitiative gefordert mit dem Ziel, die Approbationsordnung zu verändern sowie ein Monitoring über den Verbleib der Medizinabsolventinnen und -absolventen in Sachsen.

» Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen" (Drs 6/15390)

5. "Landesweite Brutvogelkartierung umgehend durchführen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 31. Januar, TOP 11, Drs 6/15458)

Die letzte Brutvogelkartierung in Sachsen fand von 2004 bis 2007 statt. Deshalb fordert die GRÜNE-Fraktion eine neue Kartierung, um einen Zehnjahres-Rhythmus einzuhalten. Nur durch eine regelmäßige Wiederholung solcher Kartierungsprojekte können relativ sichere Aussagen zur Bestandsentwicklung der einzelnen Brutvogelarten getroffen werden. Fachleute gehen davon aus, dass etwa alle zehn Jahre landesweite, flächendeckende Erfassungen erfolgen sollten.

Aktuelle Zahlen sind für den Freistaat dringend notwendig. Zum einen findet eine Bedrohung durch das grassierende Artensterben der Insekten statt, die als Nahrungsgrundlage und vor allem der Jungvögel dienen. Zum anderen ist ein Rückgang der Brutvögel in der Offenlandschaft zu verzeichnen.

» Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Landesweite Brutvogelkartierung umgehend durchführen" (Drs 6/15458)
 
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Die Einigung der Kohlekommission wird in der Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am Mittwoch im Rahmen einer Diskussion um die Strukturentwicklung der Lausitz Thema werden. Weiterhin wird die GRÜNE-Fraktion einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes" am Mittwoch (TOP 4) einbringen und darin Sonderabfallagenturen für den Freistaat vorschlagen. Zu späterer Stunde erfolgt an dem Tag außerdem die Behandlung von Petitionen zur Natur- und Umweltschule in Dresden sowie des Schulsports (TOP 20).

Nach der Vorstellung des Berichts der Enquete-Kommission Pflege des Sächsischen Landtages in der vergangenen Woche wird dieser Bericht am Donnerstag im Plenum unter TOP 4 diskutiert. Dabei wird es der GRÜNEN-Fraktion um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen auf Landesebene gehen. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt.

Die Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktionen haben folgende mündliche Anfragen zur Beantwortung am Ende der 87. Sitzung eingereicht:

1. Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 18.12.2018 (BGBl 2018 Teil I, 2635) 
2. Fehlstunden von Schüler*innen sächsischer Schulen, die sich in der Unterrichtszeit an der Demo "Fridays for future" beteiligt haben
3. Konsequenzen aus der Verwendung es Tarnnamens des NSU-Mitglieds "Uwe Böhnhardts" durch Einsatzkräfte des sächsischen SEK

» Die Tagesordnungen
 
 
7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf >


8. Social Media

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Folgen Sie uns gerne auf
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