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GRÜNE Woche im Landtag: Die 88. und 89. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seiner 88. bzw. 89. Sitzung zusammen. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und Facebook können diese und weitere Themen verfolgt werden:

  1. Gesetzentwurf: Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz)
  2. Gesetzentwurf: Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen (Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)
  3. Gesetzentwurf: Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)
  4. Gesetzentwurf: Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
  5. Gesetzentwurf: Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
  6. Aktuelle Debatte: Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm – wie sichert Sachsen künftig seine Energieversorgung?
  7. Antrag: Glyphosat - Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen
  8. Antrag: Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen
  9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
  11. Social Media


Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion


1. "Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, 13. März, TOP 2, Drs 6/2804)

Die Stadtverwaltungen brauchen aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion die Möglichkeiten des kommunalen Baumschutzes, um konkret vor Ort für den Erhalt der Artenvielfalt – also für den Schutz von Kleinsäugern, Vögeln und Insekten – einzustehen. Bäume sind auch Schattenspender und in Zeiten zunehmender Hitzesommer wichtig für die Gesundheit der Menschen. Stadtgrün erfüllt auch eine wichtige Funktion bei der Luftreinhaltung.

Die Abholzung von Bäumen ruft immer wieder Proteste hervor. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern erst deutlich, dass die Stadtverwaltungen aufgrund des von CDU und FDP im Jahr 2010 geänderten Landesgesetzes gegen die Baumfällungen faktisch machtlos sind. Den Rathäusern ist auch der Überblick über den Baumbestand in der Stadt verloren gegangen. Die geringe Bearbeitungsfrist bei Anträgen auf Baumfällungen größerer Bäume von nur drei Wochen ist ein weiteres Problem. Das ist bürokratisch gar nicht zu bewältigen.

Der GRÜNE-Gesetzentwurf soll dem Rückgang des Baumbestandes entgegenwirken und zumindest den Schutz wiederherstellen, der bis zum Jahr 2010 in Sachsen bestand.

» Gesetzentwurf "Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz)" (Drs 6/2804)

2. "Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen (Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, 13. März, TOP 4, Drs 6/13747)

Die GRÜNE-Fraktion will es den Kommunen ermöglichen, geeignete Flächen auszuwählen und diese mittels Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing zur Verfügung zu stellen. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. Februar hat die CDU/SPD-Koalition den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zwar für in der Sache richtig und notwendig erachtet. Aber er wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Koalition im Rahmen der Novellierung des sächsischen Straßengesetzes eine eigene Regelung für das Carsharing im Freistaat erarbeiten will.

» Gesetzentwurf "Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen (Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)" (Drs 6/13474) 
 

3. "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 2. Lesung, 13. März, TOP 6, Drs 6/14410)

Umwelt- und Sozialstandards sollen laut dem GRÜNEN-Gesetzentwurf im öffentlichen Beschaffungswesen berücksichtigt werden. Die Preiswahrheit sieht oft ganz anders aus, wenn bei einem Produkt oder einer Dienstleistung neben dem Beschaffungspreis auch externe Kosten wie etwa Umweltschäden, Ressourcenverschwendung oder zusätzlicher Anstrengungen für funktionierende soziale Sicherungssysteme berücksichtigt werden. Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion können wir es uns nicht weiter leisten, gegenüber einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung weitgehend blind zu bleiben.

Der Gesetzentwurf regelt, dass Ausschreibungen künftig Anforderungen enthalten müssen, die bestmögliche Umweltverträglichkeit, geringe Treibhausgasemissionen und einen guten Standard bei der Energieeffizienz über den Lebenszyklus der beschafften Produkte sicherstellen.

» Gesetzentwurf "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)" (Drs 6/14410)
 

4. "Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 1. Lesung, 14. März, TOP 6, Drs 6/16866)

Jeder Anschein, dass Ministerinnen und Minister unter Einfluss von Lobbyismus zugunsten von Unternehmen entscheiden oder aus ihrer Arbeit persönliche Vorteile ziehen, muss verhindert werden. Deshalb legt die GRÜNE-Fraktion einen Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt vor. Von der Bundesebene sind die Beispiele Schröder (Gazprom) oder Pofalla (Bahn) bekannt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf würde diesen 'Drehtür-Effekt' in den ersten 36 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Ministerin oder Minister bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär erschweren. Der Wechsel eines Mitglieds der Staatsregierung etwa zu einem Unternehmen direkt nach dem Ausscheiden aus der Regierung kann künftig untersagt werden. Darüber entscheidet die Staatsregierung nach Empfehlung eines Expertengremiums.

Mit diesem Gesetzentwurf würde der Freistaat Sachsen endlich zu ähnlichen Regelungen des Bundes und anderer Länder aufschließen, die mit Karenzzeiten die Beeinflussung von Regierungsentscheidungen durch Lobbyistinnen und Lobbyisten begrenzen.

» Gesetzentwurf "Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung" (Drs 6/16866)

5. "Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 1. Lesung, 14. März, TOP 7, Drs 6/16892)

Es braucht dringend eine wirklich unabhängige Kontrolle der Polizei, das haben viele Ereignisse in der Vergangenheit gezeigt. Dafür reicht die aktuelle Beschwerdestelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger oder Polizeibedienstete wegen Missständen in der Polizei wenden können, nicht aus.

Sachsens Polizeibedienstete arbeiten professionell und verantwortungsbewusst. Gerade deshalb ist es wichtig, auf Verfehlungen oder rechtswidriges Verhalten zu reagieren, strukturelle Missstände zu erkennen und zu beseitigen. Eine solche Fehlerkultur wird durch unsere Polizeikommission etabliert. Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt maßgeblich zur Stärkung des Vertrauens in den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat bei.

Nach den Vorstellungen der GRÜNEN-Fraktion besteht die weisungsfreie Kommission aus sechs hauptamtlichen Mitgliedern, die über Erfahrung in Justiz, Verwaltung und Menschenrechts- bzw. Bürgerrechtsarbeit verfügen. Die Kommission soll vom Landtag gewählt werden und damit die Möglichkeit haben, wirksam Verfehlungen begegnen zu können.

» Gesetzentwurf "Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung" (Drs 6/16892)

6. Aktuelle Debatte: Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm – wie sichert Sachsen künftig seine Energieversorgung?
(Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 14. März, TOP 2)

Die GRÜNE-Landtagsfraktion will die Voraussetzungen in der Landespolitik schaffen, damit nach dem Kohlekompromiss die erneuerbaren Energien in Sachsen deutlich wachsen können. Trotzdem durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 75 Prozent des heute erzeugten Stroms in Sachsen wegfallen, soll der Freistaat auch künftig Energieland bleiben. Das Scheitern des Energie- und Klimaprogramms der CDU/SPD-Koalition ist deshalb bedrohlich für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Strom droht hier langfristig teurer zu werden als in den Nachbarbundesländern.

Die GRÜNE-Fraktion will Hindernisse in der Landes- und Regionalplanung beseitigen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen, Transparenz bei Planungen, Abgabe von Windparks und für Anwohner teilweise Entlastung von Netzentgelten. Dafür sind Änderungen von Bundesgesetzen über Bundesratsinitiativen nötig.

Das Ziel der GRÜNEN-Fraktion ist es, 1-2 Prozent der Landesfläche für Wind- und Solarparks zu reservieren. Das wird ausreichen, um Sachsen zukünftig aus eigenen Ressourcen mit Strom zu versorgen. Es sollen alle Flächen in den Blick genommen werden und nicht mehr nur Windvorrangflächen. Ausgenommen werden die Flächen, die aus Naturschutzgründen, wegen der Nähe der Wohnbebauung oder des Landschaftsschutzes ausgenommen werden müssen. Dazu wären einheitliche Leitfäden für den Artenschutz und die Beteiligung der Landesdirektion an größeren Vorhaben nötig.

7. "Glyphosat - Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 13. März, TOP 14, Drs 6/12879)

Die GRÜNE-Fraktion will die Landwirtschaft in Sachsen unabhängiger von der Agrochemie machen. Mit einer solchen Glyphosat-Ausstiegsstrategie sollen die mit den Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für den Boden und die Bodenlebewesen, für die Gewässer, die Wildtiere und -pflanzen, die Nutztiere sowie für die Gesundheit des Menschen deutlich verringert werden.

Der Ökolandbau macht seit vielen Jahren vor, wie Lebensmittel ohne den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel produziert werden können. Es gibt inzwischen geprüfte Alternativen zu Glyphosat & Co. Auch konventionelle Betriebe können mit weniger oder sogar ganz ohne chemische Pflanzenschutzmittel auskommen. Mit einem nachhaltigen Unkrautmanagement, bei dem die Unkräuter durch das Zusammenwirken verschiedener Maßnahmen, wie geeignete Fruchtfolgen, Bodenbedeckung mit Zwischenfrüchten oder einer Mulchschicht sowie Mischkulturen, bei denen mehrere Nutzpflanzen gleichzeitig wachsen, ist dies möglich. Durch eine Auswahl konkurrenzstarker und widerstandsfähiger Sorten und mechanischer Bodenbearbeitung wie Hacken und Striegeln lässt sich vieles ohne Chemie bewegen. Die chemische Bekämpfung sollte erst als allerletztes Mittel gesehen werden.

» Antrag "Glyphosat - Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen" (Drs 6/12879)


8. "Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 14. März, TOP 13, Drs 6/16433)

Die GRÜNE-Fraktion hat vergangene Woche eine interaktive Karte mit über 60 dauerhaft oder sporadisch von Neonazis genutzten Immobilien in Sachsen veröffentlicht und damit ein Informationsdefizit geschlossen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt. Ebenso gibt es rund 25 Vertriebsstrukturen oder Ladengeschäfte, die von Neonazis betrieben werden.

Im Antrag will die GRÜNE-Fraktion nun von der Staatsregierung wissen, was sie unternimmt, um zum Beispiel Gastronomen und Vereine zu beraten, wenn Neonazis Immobilien – als Privatfeiern getarnte – Veranstaltungen bei ihnen abhalten wollen. Z.B. wie sie etwa ihr Hausrecht konsequent nutzen können.

Von der Staatsregierung wird ein konsequentes Handeln erwartet. Es sollen Empfehlungen für kommunale Behörden, u.a. Bauaufsichtsämter erarbeitet, Schulung von Polizeibeamtinnen und -beamten zu strafbaren Symbolen, Handlungen und Inhalten von Rechtsextremisten, die die Identifizierung erleichtern, angeboten sowie eine fortdauernde Aufklärung von Gastronomen, Vermietern, Kleingartenverbänen, Vereinen, kommunalen Verwaltungen etabliert werden, um die Anmietung von Veranstaltungsräumen durch Neonazis zu erschweren.

In ihrer Stellungnahme erkennt die Staatsregierung keine Handlungsnotwendigkeit für sich.

» Antrag "Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen" (Drs 6/16433)

» Interaktive Karte mit Neonazi-Immobilien und rechten Versandunternehmen in Sachsen 2018

9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

In der aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD am Mittwoch wird sich der Landtag mit dem Nahverkehr in Sachsen auseinandersetzen (TOP 1). Außerdem holt den Sächsischen Landtag auch die europäische Debatte um den Brexit ein, wenn die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Staatsregierung für die Zeit des Überganges diskutiert und abstimmt (TOP 9). Am Donnerstag wird die Sitzung zudem mit einer Fachregierungserklärung zur Strafverfolgung in Sachsen beginnen.

» Die Tagesordnungen 
 
10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf >

11. Social Media

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