Zum Inhalt springen

Für eine echte Polizeireform in Sachsen

Nicht erst der Datenskandal um den 19. Februar 2011 zeigt: die sächsische Polizei braucht echte Reformen. Not tut eine öffentliche Kontrollmöglichkeit für die Polizeiarbeit! In anderen Bundesländern wird die Einführung eines unabhängigen, mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Polizeibeauftragten beim Parlament diskutiert – das werden wir für Sachsen aufgreifen. GRÜNE Initiativen gelten der Verbesserung der polizeilichen Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und mit der psychologischen Vor- und Nachbereitung bei den im Polizeialltag häufig auftretenden Konflikten - z. B. durch alkoholisierte Täter und posttraumatische Belastungsstörungen. Anders als anderswo lehnten CDU und FDP im Mai mit der Kennzeichnungspflicht einen Baustein für mehr polizeiliche Bürgernähe ab.

Mit „Polizei.Sachsen.2020“ hat der Innenminister ein Projekt zur „Verbesserung der Effizienz und Qualität der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung“ gestartet. Tatsächlich soll damit der von der Regierung geplante Stellenabbau von über 2.500 Stellen bei der Polizei bis 2020 durchgesetzt werden – angeblich durch Einsparungen in der Verwaltung. Tatsächlich wird zentralisiert: die Polizeidirektionen werden auf fünf und die Reviere von 71 auf 41 reduziert. Das bedeutet: längere Wege besonders in der Fläche des Landes.

Die GRÜNE-Fraktion hält es für falsch die Polizeistärke nur an den sinkenden Einwohnerzahlen zu messen, wie es die Regierung tut. Auch der Flächenfaktor sowie die Aufgaben der Polizei müssen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb, dass gesetzlich festgelegt wird, wie schnell die Polizei bei Blaulichteinsätzen wegen Gefahren für Leib und Leben vor Ort sein muss (sog. Interventionszeit) und die Interventionszeiten für andere Einsätze öffentlich ausgewertet werden.

» Polizei ist an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen - eine Bestandsaufnahme (August 2014)

» Antrag "Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung - Personalkonzept für den Bereich der landesverwaltung dringend erforderlich" (Drs. 5/7257)

» Antrag "Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei" (Drs. 5/5053)

» Gesetz über die Kennzeichnungs- und Ausweispflicht der Bediensteten der Polizei (Drs. 5/1006)

Politikfelder