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Für mehr Personal bei Sachsens Polizei!

Polizeibedienstete nehmen in unseren Freistaat eine wichtige Aufgabe wahr. Sie tragen die Verantwortung für ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft. Dafür verdienen sie unseren höchsten Respekt und Anerkennung.

Die sächsischen Polizeibediensteten sind hohen Belastungen ausgesetzt. Hochrisikofußballspiele, schwierige Versammlungslagen und der Abbau von über 1.000 Stellen durch die CDU-geführte Staatsregierung in den vergangenen Jahren haben zu Überstunden und hohen Krankenstand geführt. In manchen Situationen – etwa bei den Ausschreitungen in Heidenau und Clausnitz - ist die Polizei nicht mehr handlungsfähig. Ihr fehlt es schlicht an Personal.

Wir fordern seit Jahren, mehr Polizeibedienstete auszubilden. Nur eine personell gut ausgestattete Polizei ist in der Lage, gute Arbeit zu leisten. Die in drei Monaten ausgebildete sog. Wachpolizei, die 2015 eingeführt wurde, kann diese Lücke nicht schließen.

In unserem demokratischen Rechtsstaat ist es nur staatliche Organen und insbesondere der Polizei vorbehalten, physische Gewalt auszuüben (sog. Gewaltmonopol des Staates). Sie ist dabei an Recht und Gesetz gebunden. Ihr Handeln muss nachvollziehbar und transparent sein. Nur so können Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihnen die Polizei im Rahmen der Gesetze gegenübertritt. Aus diesem Grund fordern wir seit langem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, eine unabhängige Kontrolle polizeilichen Handelns und eine gute Ausbildung der Bediensteten in Bürger- und Menschenrechtsfragen.

» Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes

» Bürgernahe und transparente Polizei – Kennzeichnungspflicht und Kontrolle

» Gut ausgebildete Polizei – ausreichend Personal

» Unbefriedigende Notlösung - Wachpolizei

 

 

Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes

In der in Deutschland und Sachsen nach dem Terroranschlag von Berlin geführten Debatte zur Verschärfung der Polizeigesetze, nehmen wir GRÜNEN eine deutlichen Standpunkt ein: Der stärkste Staat ist der, der die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützt und nicht der, der für vermeintlich mehr Sicherheit immer mehr Freiheiten über Bord wirft. Ziel des Terrorismus ist nicht nur das Töten von Menschen, sondern auch das Aushöhlen unserer rechtsstaatlichen Werte. Indem wir diese für ein vermeintliches Quantum mehr an Sicherheit opfern, erledigen wir faktisch das Geschäft jener, gegen die unsere Freiheit verteidigt werden soll.

Die Staatsregierung plant eine massive Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. Sie hat dem Landtag am 18. September 2018 einen Entwurf für zwei neue Gesetze zugeleitet – das Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) und das Polizeibehördengesetz (PBG). Das neue Polizeirecht ist der Inbegriff von Misstrauen gegen sächsische Bürgerinnen und Bürger. Es enthält zahlreiche neue polizeiliche Befugnisse zu ihrer Überwachung. Diese Befugnisse reichen weit in das Vorfeld konkreter Gefahren hinein, sie gehen bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Erlaubten und teilweise darüber hinaus.

Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung auf ganze Innenstadtbereiche und Einführung intelligenter Videoüberwachung, also Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Sogenannte „Gefährder“ sollen per elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Gegen sie sollen auch Anordnungen von Aufenthaltsverboten und -geboten ausgesprochen werden können. Auch Kontakt- und Begleitpersonen dieser „Gefährder“, also bspw. Freund*innen oder Verwandte, sollen ebenfalls überwacht werden dürfen. Zudem ist es der Polizei künftig erlaubt technische Mittel zur Lokalisierung von Handys und Unterbrechung der Kommunikation einzusetzen. Auch auf Daten der Nutzer*innen von Dienstanbietern, wie Wohnort, Geburtsdatum, Kontaktprotokoll u.v.m. soll die Polizei in Zukunft zugreifen dürfen. Die Einführung einer Reihe neuer unbestimmter Rechtsbegriffe ist nicht weniger problematisch, da bei diesen nicht genau erkennbar ist, welches Verhalten potenziell verdächtig ist und eine Maßnahme nach sich zieht. All diese Ausweitungen der Eingriffsbefugnisse führen dazu, dass grundsätzlich jede*r verdächtig sein kann. Hinzu kommen die Erweiterungen der Befugnisse für Spezialeinheiten der Polizei, die, nach dem Willen der Staatsregierung, künftig auch mit Handgranaten und Maschinengewehren hantieren dürfen. Wir betrachten diese zunehmende Militarisierung der Polizei mit Sorge, nicht zuletzt deshalb, da das SEK in der Vergangenheit wiederholt einschüchternd auf Versammlungen auftrat.

Eine umfassendere Übersicht über die Neuerungen des Referentenentwurfes finden Sie hier:

» Fact Sheet: Vorläufige Einschätzung zum Referentenentwurf des neuen sächsischen Polizeirechts (22. August 2018) 
 
» Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen' (Drs 6/14791)


Bürgernahe und transparente Polizei – Kennzeichnungspflicht und Kontrolle

Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist nicht neu.  Sie ist bereits in acht Bundesländern eingeführt und in den meisten europäischen Ländern Standard.

Ziel der Kennzeichnungspflicht ist es, die Transparenz der Polizeiarbeit zu verbessern und so ein größeres Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine bürgernahe Polizei herzustellen. In Sachsen gibt es bislang lediglich die Pflicht von Polizeibediensteten sich auszuweisen (§ 8 SächsPolG). Allerdings kann dies bereits verweigert werden, "wenn die Umstände es nicht zulassen." Dieser ungenau definierte Begriff lässt den einzelnen Polizeibediensteten großen Spielraum. Insbesondere bei Großeinsatzlagen, wie Versammlungen wird die Ausweispflicht regelmäßig verletzt.

Wir fordern, dass Sachsen Polizeibedienstete im Dienst ein deutlich sicht- und erkennbares Namensschild oder eine andere individuelle Kennzeichnung tragen. Nur im Einzelfall darf die Kennzeichnung wegfallen.

» Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei - Drucksache 6/1554

» Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann vom 15.03.2017

Bereits in der letzten Legislatur haben wir einen Gesetzentwurf über die Errichtung einer unabhängigen Polizeikommission am Sächsischen Landtag eingereicht. Diese soll als Anlaufstelle für durch Polizei begangenen Grundrechtsverstöße und damit einer unabhängigen Kontrolle der Polizeiarbeit dienen.

» Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Beschwerdestelle der Polizei vom 2.2.2017

» GRÜNER Gesetzentwurf 'Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit' (Drs. 5/9962)

     

Gut ausgebildete Polizei – ausreichend Personal

Die Ereignisse von Heidenau und Clausnitz zeigten eine überforderte, weil mit zu geringen Einsatzkräften vor Ort agierende sächsische Polizei, die einem wütenden, teilweise gewalttätigen Mob hilflos gegenüberstanden. Sie haben die Frage aufgeworfen, ob Sachsen das staatliche Gewaltmonopol noch gewährleisten kann. Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert seit langem, endlich mehr Polizeibedienstete auszubilden. In den Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir vorgeschlagen, 800 AnwärterInnen jährlich auszubilden. Die Koalition von CDU und SPD hat sich letztlich für einen Einstellungskorridor von 700 Stellen ab 2018 entschieden. Das ist zu wenig. Die von der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen für erforderlich erachtete Zahl von zusätzlichen 1.000 Polizeibediensteten wird so nicht vor dem Jahr 2025 erreicht. 

» Eckpunktepapier "GRÜNE Personaloffensive für die sächsische Landesverwaltung"

Anträge

» "Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung ziehen – umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einleiten" (Drs 6/5674)

» "Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen" (Drs 6/363)

» "Lehre und Ausbildung bei der Polizei unverzüglich sicherstellen - kw-Vermerke streichen" (Drs 6/4470)

     

Unbefriedigende Notlösung - Wachpolizei

Um die katastrophale Personalsituation bei der Polizei auszugleichen, bedient sich die Sächsische Staatsregierung einer Notlösung - der Wachpolizei. So können Personen bereits nach einer dreimonatigen Ausbildung zur Unterstützung der regulären Polizeikräfte eingesetzt werden. Sie sollen vor allem zur Sicherung von Gebäuden und zum Beispiel Geflüchtetenunterkünften eingesetzt werden.

Wir GRÜNEN haben ihren Einsatz kritisiert. Gerade in Gefahrensituationen, wie sie bei Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte in der Vergangenheit eingetreten sind, halten wir es für höchst problematisch Bedienstete mit so geringen Kenntnissen des Polizeirechts und geringer Erfahrung im Umgang mit polizeilichen Zwangsmitteln, einzusetzen. Auch eine dreimonatige Ausbildung an der Schusswaffe ist unzureichend.

Wir halten den Einsatz von Wachpolizistinnen und -polizisten in Gefahrensituationen für ein großes Sicherheitsrisiko und lehnen das Hilfskonstrukt Wachpolizei ab. Stattdessen fordern wir die Einstellung von mehr Anwärterinnen und Anwärtern in der regulären Polizeiausbildung.

Reden:

» Valentin Lippmann: Die Wachpolizei schafft mehr Probleme, als sie löst (16.12.2015)

 

Pressemitteilungen:

» Wachpolizei: Keine Ausweitung der Aufgaben als Dauerlösung (12.10.2017)

» GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab (01.11.2016)

» Bewaffnete Wachpolizei mit nur 12-wöchiger Ausbildung ist im hohe Maße gefährlich (06.11.2015)

» Wachpolizei/Objektschutz: Argumente für die Wachpolizei zerplatzen wie eine Seifenblase (29.10.2015)



   

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