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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Nach wie vor hat Sachsen ein Nazi-Problem. Rassistisch motivierte Gewalt und die Präsenz der NPD im Sächsischen Landtag sowie in vielen Kommunalparlamenten sind lediglich zwei  Erscheinungsformen der extremen Rechten in Sachsen.

Dennoch wäre es zu kurz gegriffen sich lediglich auf diese offensichtlichen Problembereiche zu konzentrieren. Alle Studien weisen darauf hin, dass rechtsextreme Einstellungsmuster bei 15% und mehr der sächsischen Bevölkerung existieren.

Es ist nötig den Blick auf den Zustand der demokratischen Kultur im Freistaat Sachsen allgemein zu richten. Demokratinnen und Demokraten müssen den Neo-Nationalsozialismus als Chance erkennen und ergreifen, sich neu über die wertemäßige Fundierung ihres Gesellschaftsideals in den Menschenrechten und der Demokratie zu vergewissern. Dabei ist nötig, dass sich die Demokratie auch als fähig erweist, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen.

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Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

13.12.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

APO von Rechts – Von der Asylfrage zur Ablehnung der Republik

20.10.16 | Rechtsextremismus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Kulturbüro Sachsen e.V. beauftragt, die Zusammenhänge zwischen den Pegida-Demonstrationen, der Zunahme der asylfeindlichen Demonstrationen in Sachsen und dem drastischen Anstieg rechtsmotivierter Gewalt seit Herbst 2014 zu untersuchen. Die Präsentation der Ergebnisse fand am 19. Oktober im Sächsischen Landtag statt.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 41./42. Landtagssitzung

28.09.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Bundesförderung für Bus und Bahn, Stasi-Landesbeauftragtengesetz, länderübergreifendes Kompetenz- und Überwachungszentrum

5. Kommunalpolitische Konferenz am 17.9.2016

23.09.16 | Kommunen
Abgeordnete der GRÜNEN-Landtagsfraktionen und GRÜNE kommunalpolitische Mandatsträger*innen trafen sich zum Austausch über aktuelle kommunalpolitische Fragen.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 2/2016

20.07.16 | Innenpolitik
Datensammlungen der Polizei, Ausweitung der Überwachung und Personalpolitik in der Landesverwaltung sind unter anderem die Themen dieser Ausgabe.

Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter

16.02.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher): Neonazis sollten gar keine Waffen besitzen, egal an welchen Orten.

'Terrorgruppe Freital': Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen

18.01.17 | Innenpolitik
Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung

17.01.17 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: "Tillich und die gesamte Staatsregierung tragen Verantwortung für Scheitern des Verbots und den damit für die NPD ausgestellten Persilschein."

Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe 'Faust des Ostens' offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt

15.01.17 | Rechtsextremismus
Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden.

Die strafrechtliche Verfolgung des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verfassungswidriger Kennzeichen liegt IMMER im allgemeinen öffentlichen Interesse

19.12.16 | Justiz
"Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eindringlich auf, den sächsischen Staatsanwaltschaften Leitlinien an die Hand zu geben, anhand derer verfassungsfeindliche Straftaten einheitlich und nachhaltig verfolgt werden können", sagt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

In Sachsen wurden bisher 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet

12.12.16 | Rechtsextremismus
Angesichts dieser Zahlen fragt der Abgeordnete Lippmann: Wo bleibt die Statistik Mehrfachintensivtäter Rechts? Die Verfahren gegen Mitglieder krimineller Vereinigungen liegen vermutlich sogar im vierstelligen Bereich.

Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen

09.12.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Sollten sich die Verbindungen zu PEGIDA bestätigen, müssen sich die, die Pegida verharmlost haben, endlich bewusst machen, dass aus Hass und Worten auch schlimmste Straftaten entstehen können

Aktueller Redebeitrag

Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat

10.11.16 | Innenpolitik
Hören Sie auf, mit Hetze den Nährboden für Hass und Gewalt zu legen, und hören Sie endlich mit Ihrer Umsturzrhetorik gegen die Republik auf.

Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern − Zschocke: Antrag liegen keinerlei Tatsachen zu Grunde

09.11.16 | Kinder & Jugend
Minderjährige Flüchtlinge brauchen besondere Unterstützung und keine pauschale Verdächtigung oder Kriminalisierung.

Aktuelle Debatte zu Reichsbürgern - Lippmann: In weiten Teilen der Bundesrepublik galten Reichsbürger viel zu lange als Spinner

09.11.16 | Innenpolitik
Die enge Verbindung zwischen rechtsextremem Gedankengut und Reichsbürgern wurde durch die Sicherheitsbehörden viel zu lange unterschätzt.

Aktuelle Debatte zu Bautzen − Lippmann: Wir müssen die Probleme anpacken und nicht nur Versprechen machen

28.09.16 | Innenpolitik
Was soll man hierzu noch sagen. Erneut rassistische Vorfälle in Sachsen. Hatten wir uns nicht nach Heidenau versprochen, gelernt zu haben? Nach Clausnitz? Und auch heute Morgen?

Valentin Lippmann: Sicherheit im Fußball - Antrag nicht schlagkräftig genug und unvollständig

04.02.16 | Innenpolitik
Es geht in die richtige Richtung, allerdings fehlen Aspekte wie das Problemfeld Hooligans, die Überprüfung der Datenbank "Gewalttäter Sport" und die finanzielle Stärkung von Fanprojekten.

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