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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Nachrichten

Neonazi-Immobilien in Sachsen

16.01.18 | Rechtsextremismus
Rund 70 von Neonazis im Jahr in Sachsen genutzte Objekte. Die GRÜNE Fraktion Sachsen veröffentlicht interaktive Karte

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

Prozessbericht zum Auftakt um die 'Terrorgruppe Freital'

10.03.17 | Rechtsextremismus
Am 7. März 2017 begann der Prozess gegen acht Angeklagte aus Freital und Umgebung, denen der Generalbundesanwalt zu Last gelegt hat, eine terroristische Vereinigung, die sog. "Gruppe Freital", gebildet zu haben.

Terrorgruppe Freital

03.03.17 | Rechtsextremismus
Ziel des Prozesses gegen die sog. Terrorgruppe Freital ist es nicht, dass Versagen sächsischer Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung rechter Gewaltstraftaten in Freital und Umgebung aufzudecken. Gleichwohl erwarten wir GRÜNEN, dass die ein oder andere Frage dazu während des Prozesses erhellt.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

13.12.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

Aktuelle Pressemeldung

Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik

15.02.18 | Demokratie
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.

AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden

14.02.18 | Innenpolitik
Der Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten war am gestrigen Tag erneut zu sehen. Aus ihrer Kundgebung heraus wurden Journalisten und Gegendemonstranten gezielt angegriffen. Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis. Offensichtlich duldet oder unterstützt die AfD solche Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende.

Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen im Jahr 2017: Stärke der extremen Rechten liegt nicht zuletzt an umfassendem Geflecht an Immobilien

02.02.18 | Rechtsextremismus
In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des GRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann sowie aus weiteren Recherchen hervor.

NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen

01.02.18 | Rechtsextremismus
Eine Regelung im Grundgesetz, dass verfassungsfeindliche Parteien unterhalb der Schwelle des Parteiverbots sanktioniert werden können, wird die gleichen rechtlichen Probleme aufwerfen, die sich bei den gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD gezeigt haben.

Verbotenes "Blood and Honour"-Netzwerk gestaltet Neonazi-Großevent im April 2018 in Ostritz mit

18.01.18 | Rechtsextremismus
In Bezug auf die Erstellung des Sicherheitskonzeptes erwarte ich, dass die Verantwortlichen ganz genau hinschauen und die zu erwartende höhere Zahl sowie die Gewaltbereitschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigen.

Zschocke warnt MP Tillich davor, der Politik der AfD auf den Leim zu gehen

30.09.17 | Demokratie
Die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< sind brandgefährlich.

Das 'Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum' muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen

26.09.17 | Polizei
Wir verbinden mit dieser Schwerpunktsetzung auch die Hoffnung, dass künftig alle Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation auch als solche aufgenommen, registriert und verfolgt werden. Hier gab es bislang erhebliche Defizite.

Aktueller Redebeitrag

Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat

10.11.16 | Innenpolitik
Hören Sie auf, mit Hetze den Nährboden für Hass und Gewalt zu legen, und hören Sie endlich mit Ihrer Umsturzrhetorik gegen die Republik auf.

Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern − Zschocke: Antrag liegen keinerlei Tatsachen zu Grunde

09.11.16 | Kinder & Jugend
Minderjährige Flüchtlinge brauchen besondere Unterstützung und keine pauschale Verdächtigung oder Kriminalisierung.

Aktuelle Debatte zu Reichsbürgern - Lippmann: In weiten Teilen der Bundesrepublik galten Reichsbürger viel zu lange als Spinner

09.11.16 | Innenpolitik
Die enge Verbindung zwischen rechtsextremem Gedankengut und Reichsbürgern wurde durch die Sicherheitsbehörden viel zu lange unterschätzt.

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