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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Nachrichten

Neonazi-Immobilien in Sachsen

16.01.18 | Rechtsextremismus
Rund 70 von Neonazis im Jahr in Sachsen genutzte Objekte. Die GRÜNE Fraktion Sachsen veröffentlicht interaktive Karte

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

20.12.17 | Innenpolitik
Die Themen u.a.: Abhörskandal in der Fußballszene, Datenschutz, Intelligente Videoüberwachung, Digitalfunk, Angriffe auf Journalisten

Prozessbericht zum Auftakt um die 'Terrorgruppe Freital'

10.03.17 | Rechtsextremismus
Am 7. März 2017 begann der Prozess gegen acht Angeklagte aus Freital und Umgebung, denen der Generalbundesanwalt zu Last gelegt hat, eine terroristische Vereinigung, die sog. "Gruppe Freital", gebildet zu haben.

Terrorgruppe Freital

03.03.17 | Rechtsextremismus
Ziel des Prozesses gegen die sog. Terrorgruppe Freital ist es nicht, dass Versagen sächsischer Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung rechter Gewaltstraftaten in Freital und Umgebung aufzudecken. Gleichwohl erwarten wir GRÜNEN, dass die ein oder andere Frage dazu während des Prozesses erhellt.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

13.12.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

Aktuelle Pressemeldung

52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014: Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor

10.10.18 | Rechtsextremismus
Die Staatsregierung muss konsequent gegen Rückzugsräume von Neonazis vorgehen, Betroffene brauchen Beratung und Unterstützung.

GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt

01.10.18 | Rechtsextremismus
Die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Sachsen sind offenbar groß und existentiell. Notwendig ist eine klare Haltung der politisch Verantwortlichen, ein deutliches Benennung der Gefahren und ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Absolut inakzeptabel: Sächsische SEK-Beamte verwendeten NSU-Tarnnamen

28.09.18 | Polizei
Laut bestätigten Informationen haben Beamte des SEK Sachsen bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen des NSU-Täters Uwe Böhnhardt verwendet.

Diese PM wird zurückgezogen !! Diskutierte der Chef einer Landesbehörde auf dem Podium einer Veranstalterin, die in enger Verbindung zu Führungskadern der neuen Rechten steht?

28.09.18 | Rechtsextremismus
Die Pressestelle des Kultusministeriums hat via Twitter versichert, dass der Direktor des Sächsischen Landesamts für Schule und Bildung (LASUB) nicht an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. Bis heute steht dessen Teilnahme leider auf der in der Pressemitteilung angegebenen Homepage.

Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren

20.09.18 | Medien
Laut einer Studie sind im Jahr 2018 bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in Sachsen.

Gedenkstätte Bautzen – Grüne gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung

17.09.18 | Kultur & Interkultur
Historisch-politische Bildung ist wichtig. Gedenkstättenarbeit setzt den aktuellen Angriffen auf Freiheit, Vielfalt und Demokratie etwas entgegen.

Angriff auf das 'Schalom' in Chemnitz: Wollte der Innenminister den Übergriff unter den Teppich kehren?

11.09.18 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: Wenn der Innenminister keine plausible Erklärung für sein langes Schweigen geben kann, sind personelle Konsequenzen überfällig!

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