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Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung muss weitergehen

Nichts hören. Nichts sehen. Nichts sagen. Sachsens Staatsregierung klärt auf. (Foto: Steffi Reichert (URBAN ARTefakte), Lizenz: CC BY NC ND 2.0

Foto: Steffi Reichert (URBAN ARTefakte), flickr.com, Lizenz: CC BY NC ND 2.0

Zwei Jahre waren nicht viel Zeit, um in einem Untersuchungsausschuss Fehler und Versäumnisse sächsischer Behörden bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU-Terrornetzwerkes aufzuklären. Von Anbeginn hatten CDU und FDP den Untersuchungsausschuss für unnötig erklärt: entsprechend langsam ging die Arbeit in Sachsen voran. Mit dieser Verzögerungstaktik stehen CDU und FDP übrigens allein da, denn sowohl im Bundestagsausschuss als auch im Thüringer Untersuchungsausschuss war der Aufklärungswille fraktions- und parteiübergreifend. Dabei hatte die Zwickauer Terrorzelle Sachsen nun einmal als Ruhe- und Rückzugsraum genutzt. Sie hat mit von sächsischen Behörden ausgestellten Ausweisen operiert. Der sächsische Verfassungsschutz und die sächsische Polizei haben die Mitglieder der Terrorzelle und ihre Unterstützer über Jahre beobachtet und standen nicht nur einmal kurz vor einem Zugriff.

Nun liegt der Abschlussbericht vor und wurde in einer Landtagsdebatte diskutiert. Tenor der CDU/FDP-Regierungskoalition war: Wir haben alles im Griff.

Die Opposition aus GRÜNEN, LINKEN und SPD sehen das anders. Deshalb haben sie einen Minderheitenbericht vorgelegt, in dem ihre Sicht auf die Dinge formuliert steht.
In seiner Rede machte Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Fraktion, folgende Fehler und Versäumnisse der Staatsregierung deutlich:

1. Sächsische Behörden hätten auf Grund eigener Zuständigkeiten nach dem Trio fanden müssen. Das gilt für den Verfassungsschutz ebenso wie für die Polizei.

2. Das LfV Sachsen wusste spätestens seit dem 17.9.1998, dass das Trio auf der Suche nach Waffen sei. Diese Informationen stammten von einer Quelle des LfV Brandenburg. Diese Information hat das LfV nicht an die sächsische Polizei weitergegeben.

3. Auch eine weitere Einschätzung des LfV wurde der sächsischen Polizei nicht mitgeteilt. Im Jahr 2000 begründete das LfV eine G10-Maßnahme gegen das Trio und Unterstützer mit folgenden Worten: "Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen", "Zweck der Vereinigung ist, schwere Straftaten zu begehen". Außerdem sei bei dem Trio "eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar".

4. Dass es im Zusammenhang mit der Aufklärung der Verbrechen des NSU bundesweit zu Aktenvernichtungen gekommen ist, ist an sich schon ein unglaubliches Phänomen. Die sächsische Staatsregierung betont in ihrer Stellungnahme zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses, dass der Datenschutzbeauftragte, der ehemalige Präsident des LfV, Boos, und die Harmskommission keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden hätten, das Akten mit NSU-Bezug vernichtet wurden.
Eines möchte ich an dieser Stelle klarstellen: Bis auf diejenigen, die die Akten vernichtet haben, weiß keiner, was in den vernichteten Akten stand.

Diese Liste wäre sicher noch länger ausgefallen, wenn der NSU-Untersuchungsausschuss alle acht Themenkomplexe geschafft hätte, die er usprünglich bearbeiten wollte. Es wurden lediglich fünf Themenkomplexe angefangen, so dass ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode wohl die Arbeit zu Ende bringen muss.

» Rede des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses am 9. Juli 2014

» Positionspapier des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode

» Pressemitteilung von GRÜNEN, SPD und LINKEN zur Fortsetzung der Aufklärung (30. Juni 2014) in der nächsten Wahlperiode

» mehr zur Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses

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