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Katrin Göring-Eckardt legt Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein

Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, hat Verfassungsbeschwerde wegen der Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden eingelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (11.9.2013, S. 6).

Im Mai 2012 hatte das Amtsgericht Dresden ihre Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin legte Göring-Eckardt beim Landgericht Dresden Beschwerde gegen die Ausforschung ihrer Verbindungsdaten ein. Diese war am 8. August 2013 zurückgewiesen worden. Zur Wahrung der vorgeschriebenen Monatsfrist reichte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags am 7. September Verfassungsbeschwerde ein. Vertreten wird Göring-Eckardt durch den GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi aus Dresden.

"Ich glaube, dass die massenhafte Abfrage und Auswertung der Daten Unverdächtiger gegen Grundrechte verstößt und völlig unverhältnismäßig ist. Das möchte ich klären lassen, stellvertretend für viele andere, die erfasst worden sind", wird Göring-Eckardt in der Süddeutschen zitiert. Im Februar 2011 hatte die Polizei bei den jährlichen Anti-Nazi-Demonstrationen über eine Millionen Verbindungs- und Bestandsdaten von Handynutzern erhoben. Nach eigenen Angaben wollte die Polizei damit Straftäter aus Tausenden Anti-Nazi Demonstranten herausfischen.

» Information zum Verfahren von Rechtsanwalt Johannes Lichdi

» Weitere Informationen und Nachweise zur Dresdner Funkzellenabfrage

            

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