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Prozessbericht zum Auftakt um die 'Terrorgruppe Freital'

Am 7. März 2017 begann der Prozess gegen acht Angeklagte aus Freital und Umgebung, denen der Generalbundesanwalt zu Last gelegt hat, eine terroristische Vereinigung, die sog. „Gruppe Freital“, gebildet zu haben.

Der Auftakt

Das Gebäude der Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg empfängt Presse und BesucherInnen im grauen Regen und grauer Sachlichkeit. Der Saal wurde für diesen ersten Staatsschutzprozess in erster Instanz am Oberlandesgericht Dresden (OLG) eigens eingerichtet wurde. Dessen Herstellung kostete den Freistaat fünf Mio. Euro, wie einer der Verteidiger mehrfach süffisant anmerkte.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite weißt ein Banner von linken Aktivisten auf die noch offene Frage hin, ob Polizeibedienstete Kontakte zu der rechtsextremen Gruppe hatte. Es wird Musik gespielt und auf den starken Rechtsextremismus in Sachsen auch an anderen Orten hingewiesen. Vor dem Eingang scharen sich bereits anderthalb Stunden vor Beginn VertreterInnen der Presse und ZuschauerInnen. Viele sind gekommen. Von der Gewalt der Angeklagten Betroffene aus Freital, aktive Menschen aus Zivilgesellschaft und Vereinen die sich gegen Rassismus engagieren, Abgeordneten, überörtliche und örtliche MedienvertreterInnen aber augenscheinlich auch Freunde und Angehörige der Angeklagten.

Die ersten Auftaktbilder werden gemacht und Interviews geführt. Das Gerücht geht um, Sprengstoffhunde hätten angeschlagen. Es seien nur Gummiausdünstungen gewesen, stellt kurze Zeit später der Polizeisprecher gegenüber der Presse noch vor dem Einlass klar.

Insgesamt ist das Gebäude und die Umgebung mit viel Polizei gesichert. Im Gebäude steht an jeder Tür und jeder Ecke ein/e Justizvollzugsbedienstete/r – allein im öffentlichen Teil des Saals sind es mindestens fünf, hinter den Angeklagten stehen und sitzen während des gesamten Prozesses fast 20. Der Einlass der Öffentlichkeit gestaltet sich langwierig. Taschen und Personen werden aufwändig kontrolliert, Personalausweise kopiert – im Saal sitzt man letztlich nur noch mit Zettel und Stift. Weniger das Gebäude als die hohe Präsenz des Sicherheitspersonals und die strengen Kontrollen vermitteln den Eindruck eines Hochsicherheitsprozesses. Der Saal ist schlicht. Die Fenster im Rücken der ZuschauerInnen verhangen, kein Blick fällt nach draußen. Der Raum ist zweigeteilt, eine zwei Meter hohe Scheibe trennt die Öffentlichkeit von den Prozessbeteiligten.

Die Präsenzfeststellung und der erste Schlagabtausch zur Auslegung der StPO
Der Prozess beginnt pünktlich. Die Angeklagten Timo S., Patrick F., Philipp W., Justin S., Maria K., Mike S., Sebastian W. und Rico K. werden in Handschellen in den Saal geführt und nehmen neben ihren Verteidigern Platz, jeweils zwei hat jede/r von ihnen. Die drei Vertreter des Generalbundesanwalts (GBA) ziehen ihre weinroten Roben über und nehmen der Anklagebank gegenüber ihre Sitze ein. Ebenso die sieben RechtsanwältInnen der Nebenklage, die mit dem Rücken zur Öffentlichkeit sitzen. In der Mitte, zwischen zwei Säulen steht der Zeugentisch. Auf der Richterbank nehmen die Richter Dr. Fresemann als Vorsitzender, Scheuring, Magnussen, Vetter, die Richterin Horlacher als BeisitzerIn sowie die Ergänzungsrichter Frey und Schüddekopf Platz. Hinter ihnen stehen ca. fünf Meter Akten. Auch eine Vertreterin der Jugendgerichtshilfe ist anwesend.

Wer da vor einem sitzt, erfahren die ZuschauerInnen jedoch nicht gleich. Nach dem Aufruf der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden ergreift zunächst der Verteidiger von Maria K., Rechtsanwalt (RA) Wilhelm, das Wort und kündigt an, seine Anträge bereits vor der Verlesung der Anklage stellen zu wollen. Weitere Verteidiger unterstützen dieses Ansinnen. Die Kommunikation ist zunächst schwierig, da der Vorsitzende nicht gleich erkennt, welcher der Anwälte sein Mikro eingeschaltet hat und spricht. Man verständigt sich darauf, immer zunächst den Namen zu nennen. Trotzdem bleibt der erste Eindruck von wenig Ordnung und Leitung durch den Vorsitzenden auch im Laufe des Tages weiter bestehen. Immer wieder greifen Anwälte zum Mikro und sprechen einfach los. Meldungen sind offensichtlich unüblich.

Der Vorsitzende weißt RA Wilhelm darauf hin, dass die Anträge – es geht um die Befangenheitsanträge gegen den Senat oder einzelne Richter – nach der Verlesung der Anklageschrift zu stellen seien. Die Verteidiger widersprechen heftig und verweisen auf § 25 StPO, wonach die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse zulässig sei, es sei denn, die Gründe ergeben sich erst später. Den Zeitrahmen – so die Verteidiger – gäbe § 243 StPO eindeutig vor. Danach beginne die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache. Es folge die Feststellung des Vorsitzenden, ob Angeklagte und Verteidiger anwesend sind. Danach müssten die Zeugen den Sitzungssaal verlassen und der Vorsitzende die Angeklagten zu ihren persönlichen Verhältnissen vernehmen. Erst danach wird laut StPO der Anklagesatz verlesen.

Der Vorsitzende bleibt bei seinem Zeitplan, der Ton wird lauter. "Sie brechen das Gesetz, Herr Vorsitzender", ruft RA Wilhelm und beantragt, dass Wort zur Antragsverlesung zu erhalten. Weitere Verteidiger schließen sich an. Der Vorsitzende verfügt durch Anordnung, dass das Wort für etwaige Anträge derzeit nicht erteilt werde. Die Prozessbeteiligten erhielten dazu nach Verlesung der Anklageschrift die Möglichkeit ohne präkludiert zu sein. RA Wilhelm beantragt nunmehr einen Senatsbeschluss, worauf der Vorsitzende verkündet, dass zunächst die Anklage verlesen werde. Etwaige Verfahrensrechte würden durch die Zurückstellung der Anträge nicht betroffen. Auch die Verpflichtung zur Stellung zeitnaher Anträge sei durch die Entscheidung nicht betroffen. Nachdem der Beschluss verkündet ist, fragt RA Sturm (Verteidiger von Timo S.), inwieweit sich der Senat dazu beraten habe. Er habe keinerlei Gespräch oder Abstimmung zwischen den Richtern wahrgenommen. Der Vorsitzende erwidert, dass man die Szenarien vorbesprochen habe. RA Wilhelm versucht nochmals, einen Protokollierungsantrag zu stellen und wird nochmal auf den vorgestellten Zeitplan verwiesen.
Sodann stellt der Vorsitzende die Anwesenheit der Beteiligten im Saal fest. Die Namen der Verteidiger und Nebenkläger werden verlesen und die der Jugendgerichtshilfe. Bei der Feststellung der Personalien – die Angeklagten müssten Name, Geburtsdatum und Wohnort benennen – scheitert der Vorsitzende erneut. RA Sturm, Verteidiger von Timo S., verweigert für seinen Mandanten die Angabe von Personalien. Der Rest der Verteidiger tut es ihm gleich. Nur Justin S., gerade mal 19, sehr jung und verschreckt aussehend, nennt seinen Namen, Geburtsdatum und letzten Wohnort.

Die Anklage

Tatsächlich kommt nun der Vertreter des GBA, Oberstaatsanwalt Dr. Hausschild, mit der Verlesung der Anklageschrift zu Wort. Diese dauert fast eine Stunde. Minutiös werden die den Angeklagten vorgeworfenen Taten und ihre Tatbegehung beschrieben. Dabei wird offenbar, dass wohl etliche der Angeklagten umfassende Einlassungen gemacht haben müssen, anders ist die Detailtiefe so manchen Tathergangs nicht zu erklären. Welche Taten den Angeklagten oder Teilen von ihnen vorgeworfen werden, ist hinreichend bekannt. U.a. die Sächsische Zeitung hat die Chronologie der Ereignisse aufbereitet, vielen der ZuhörerInnen hinter der Glasscheibe sind sie noch erschreckend in Erinnerung. Und doch hört man viele neue Details und erahnt das Ausmaß der Radikalisierung die sich in der über Chats verbundenen Gruppe – zu der noch mehr gehörten, als heute dort auf der Anklagebank sitzen – seit dem Frühjahr 2015 vollzog.

Die erste Tat, die die Gruppe gemeinsam geplant und durchgeführt haben soll, ist der Anschlag auf das Auto eines LINKEN-Politikers am 27. Juli 2015 in Freital. Hier fallen in den Ausführungen des Vertreter des GBA erstmals die Namen zwei weiterer Beteiligter, die gesondert verfolgt werden. Timo S. und Patrick F. sollen diesen Anschlag geplant und mit Hilfe anderer, u.a. Maria K. durchgeführt haben. Die Tatwaffe: Ein mit Schwarzpulver und Kieselsteinen gefüllte Plastikflasche, die an einen in Deutschland verbotenen Böller „Super Cobra 12“ befestigt ist. Wie diese Sprengvorrichtung funktioniert, soll F. vorher im Wald getestet haben. Durch die Wucht des Sprengkörpers, der durch eine zuvor eingeschlagene Scheibe in das Fahrzeug befördert wurde, wird das Dach des Autos ausgebeult, die Tür aufgedrückt und daneben stehende Fahrzeuge beschädigt.

Auch der Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Bahnhofsstraße in Freital am 19. September 2015 wird den Angeklagten zur Last gelegt. Wieder wird Super Cobra 12 verwendet und am Küchenfenster der Erdgeschosswohnung angebracht. Durch die Detonation bersten Fensterrahmen und Fensterglas. Die Splitter fliegen in Küche und Flur. Verletzt wird keiner der Bewohner, da sie zur Tatzeit in anderen Räumen der Wohnung schliefen. Die Schilderungen zu diesem Anschlag sind wenig detailreich. Es war wohl F., der den Sprengkörper anbrachte und zündete. Er habe von der Sprengwirkung gewusst, so Hausschild. In der Pressemitteilung des GBA zur Anklageerhebung vom 15. November 2016 ist noch von einem nicht identifizierten Mittäter die Rede.

Ausführlicher wird wieder die dritte angeklagte Tat geschildert – der Anschlag auf das Parteibüro der LINKEN auf der Dresdner Straße in Freital am 20. September 2015. Philipp W. soll den Sprengsatz angebracht, der gesondert verfolgte Sebastian S. gezündet haben. Dadurch sei erheblicher Sachschaden entstanden. Timo S. soll den Anschlag geplant und Patrick F. den Sprengkörper präpariert haben. An einem Parkplatz in der Nähe hätten Patrick F. und Mike S. mit dem Fluchtfahrzeug gewartet.

An der vierten vorgeworfenen Tat beteiligten sich alle Angeklagten zusammen mit u.a. Mitgliedern der 'Freien Kameradschaft Dresden'. In der Nacht vom 18. zum 19. Oktober 2015 wurde das alternative Wohnprojekt 'Mangelwirtschaft' in der Overbeckstr. in Dresden angegriffen. Das Motiv war Rache für eine vermeintliche Auseinandersetzung von Bewohnern des Hauses mit einer Initiative von Bürgern vor Ort, die gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einer Turnhalle in der Nachbarschaft protestierten. Auch diesen Angriff hätten Timo S. und Patrick F. geplant. Mike S. sei für die Beschaffung der Buttersäure, Patrick F. und Philipp W. für den Sprengstoff zuständig gewesen. Ziel sei gewesen, das Haus unbewohnbar zu machen. Zur Vorbereitung des Anschlags verabredete man sich unter einer Brücke in der Nähe und vereinbarte, dass zur Ablenkung von vorn mit Pflastersteinen und Böllern angegriffen wird und derweil von hinten die Buttersäure und weitere Sprengkörper ins Haus geworfen werden sollten. Durch den Angriff wurden Fenster und im Gebäude ein Ofen zerstört. Einer der Bewohner erlitt ein Knalltrauma. Die Buttersäure traf nur die Hauswand. Auch die Sprengsätze trafen nicht ins Haus. Die Angreifer zogen sich zurück, als sie Gegenangriff vermuteten. Maria K. wartete in der Nähe mit einem Auto.

Die letzte Tat wurde in der Nacht auf den 1. November 2015 auf eine Asylbewerberunterkunft in der Wilsdruffer Straße in Freital verübt. Bis auf Mike S., der den Anschlag nur unterstützt haben soll, sollen alle Angeklagten daran beteiligt gewesen sein, drei Sprengkörper an drei Fensterscheiben der Wohnung befestigt und gleichzeitig gezündet zu haben, obwohl ihnen bekannt gewesen sein soll, dass sich in der Wohnung Menschen aufhielten. Zuvor hätten sie den Sprengstoff in Tschechien besorgt, sie seien dabei von einer gesondert Verfolgten (Miriam K.) unterstützt worden. Bei dem Anschlag wurde ein Bewohner im Gesicht verletzt. Die anderen blieben unverletzt, da einer von ihnen die brennende Lunte sah, die Mitbewohner warnte und sie sich in den Flur in Sicherheit brachten. Diesen Angriff wertete der GBA als versuchten Mord.

Bei den Durchsuchungen von Wohn- und Arbeitsstätten wurde Material zum Bau von Rohrbomben gefunden, etwa Schwarzpulver, Zündschnur und Metallrohre. Zudem etliche Sprengkörper, z.B. 122 Böller „la Bomba“. Offenbar wurden weitere Anschläge geplant. Bei F. fand sich ein USB-Stick mit einer Bauanleitung für Rohrbomben, die er wohl von Mike S. bekam. Die bei den Taten verwendeten verbotenen Sprengkörper (die teilweise das 130fache an Sprengkraft eines zugelassenen Böllers haben) seien, an Fenstern angebracht, wie Glassprengkörper geeignet zu töten, so Hausschild.

Timo S. und Patrick F. werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich in ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1, 2 und 4 StGB). Wegen versuchten Mordes (§§ 211, 22, 23 StGB) sind Timo S., Patrick F., Philipp W., Justin S., Maria K., Sebastian W. und Rico K. angeklagt, Mike S. wegen Beihilfe. Darüber hinaus werden (einzelnen) Angeklagten (versuchte) gefährliche Körperverletzung, die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung, Patrick F., Philipp W., Justin S., Maria K. und Sebastian W. darüber hinaus die Vorbereitung eines Explosionsverbrechen vorgeworfen.

Zum Beweis seiner These, dass es sich bei den Angeklagten um eine terroristische Vereinigung handelt, führt Hausschild aus, dass sie sich regelmäßig getroffen und einen sog. Schwarzen Chat zur Verabredung der 'harten Dinge', an denen nur die Leute in Freital beteiligt waren, genutzt hätten. Daneben habe es andere Chats und eine klare Trennung der Kommunikation gegeben. Die Verschlüsselungs- und Löschfunktionen dieses Chats seien von allen genutzt worden. Zudem seien Codeworte, etwa 'Obst' für Böller vereinbart gewesen. Timo S. habe die Ideen gehabt und die Leute gekannt. Patrick F. sei für die technische Umsetzung zuständig gewesen. Einen Sprengstofftest etwa habe er gefilmt und den anderen gezeigt. Innerhalb der Gruppe habe man Entscheidungen gemeinsam getroffen, es habe sich eine Dynamik entwickelt, die Rico K. als Gruppenzwang bezeichnete. Man habe Treffpunkte in der Nähe der Tatorte verabredet. Ein Klima der Angst habe die Gruppe schaffen wollen.

Die Befangenheitsanträge

Nach der Verlesung erklärt der Vorsitzende, dass es keine Erörterung zu Absprachen gegeben habe. Die Rechtsanwältin der Nebenklage, Pietrzyk, weist den Vorsitzenden daraufhin, dass er es unterlassen habe, zu fragen, ob sich noch ZeugInnen im Raum befänden und zählt drei Namen von Zuschauerinnen auf, die als ZeugInnen in Betracht kämen. Auch an dieser Stelle wirkt der Vorsitzende wenig souverän. Erst als der Vertreter des GBA vorschlägt, dass die betreffenden Zuschauerinnen den Saal freiwillig verlassen, regt er das in Richtung Publikum an. Offenbar fühlt sich keine/r angesprochen, niemand geht. Auch auf die Frage, ob Zeugen im Saal seien, reagiert niemand.

Sodann erteilt der Vorsitzende den Anwälten der Angeklagten reihum das Wort zum Stellen etwaiger Anträge.

Die Anwälte Stürmer und Bürger (Timo S.) erklären, sie hätten keine Anträge vorbereitet, verlangen jedoch eine Abschrift des Gerichtsbeschlusses und eine Unterbrechung. Es entspinnt sich ein Disput zwischen GBA und den Verteidigern, ob die Abschrift sofort oder erst nach Fertigstellung des Protokolls verlangt werden kann.

Die Verteidiger Elbs und Schneider (Patrick F.) lehnen den Vorsitzenden wegen Befangenheit ab, da er Richter am Landgericht Görlitz war, dessen damaliger Präsident (Renz) nunmehr Verteidiger des Angeklagten Justin S. sei. Es bestehe Gefahr, dass S. bevorteilt werde. Mehrere Verteidiger schließen sich dem Antrag an. Zudem bestehe ein weiterer Befangenheitsgrund. Der vierte Senat des OLG sei in Ansehung der Übernahme des Verfahrens durch den GBA am 1. Mai 2016 ausschließlich für dieses Verfahren errichtet worden. Diese Einzelzuweisung verletze das Recht auf den gesetzlichen Richter, da das Verfahren absichtlich auf einen bestimmten Spruchkörper gelenkt wurde. Das Jährlichkeits- und Stetigkeitsprinzip des Geschäftsverteilungsplans sei verletzt. Auch diesem Antrag schließen sich etliche weitere Verteidiger an.

Nun trägt RA Wilhelm seinen bereits angekündigten Befangenheitsantrag vor. Auch er will die Besetzung des Gerichts rügen. Allerdings beginnt er damit, dass sich seine Mandantin (Maria K.) bei den Opfern entschuldige. Ihre Verhaftung sei ein heilsamer Schock gewesen. Sie sei geständig und hätte die Mitangeklagten belastet. Sie habe nach ihrer ersten Verhaftung keinerlei neuen Aktivitäten unternommen. Sie sei froh, dass die geringen Verletzungen der Opfer bereits nach wenigen Tagen verheilt seien.
Der Vorsitzende unterbricht den Anwalt und fragt nach dem Grund einer solchen Erklärung. Auch der Nebenklagevertreter RA Hoffmann und die Anwälte Lang und Feilitzsch beanstanden die Abgabe einer solchen Erklärung der Angeklagten.

Die Unterbrechung lässt den Zuhörern die Möglichkeit das soeben Gehörte zu fassen. Wie zynisch diese Erklärung ist – die Betonung der geringen Verletzungen klingt wie eine Verhöhnung der Opfer. Der Vertreter des GBA verbietet sich allgemeinpolitische Statements.

RA Wilhelm holt aus. Man solle ihn ausreden lassen, es gäbe einen Zusammenhang zwischen seinen Ausführungen. Sie belegten die Errichtung eines Ausnahmegerichts, für das ein Gebäude für fünf Mio. Euro errichtet worden sei. Wie das Gebäude seien auch die Richter für die Gerichtsverhandlung ausgesucht. Das Ermittlungsverfahren – es war bereits Anklage gegen Maria K. vor dem Amtsgericht Dresden erhoben wurden – hätte der GBA gegen den Willen des Generalstaatsanwalts Sachsen an sich gezogen, um ein Exempel zu statuieren. Erst dies hätte zur Gründung des 4. Senats geführt. Der Geschäftsverteilungsplan dürfe unterjährig nur verändert werden bei Überlastung, zu geringer Auslastung, Wechsel oder dauerhafter Verhinderung. Diese Voraussetzungen hätten jedoch nicht vorgelegen. Mit der jetzigen Besetzung habe der 4. Senat die unerfahrensten Richter des OLG abbekommen. Im Übrigen hätten auch die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen einen vorverurteilenden Charakter. Der Sicherheitsaufwand stünde in keinem Verhältnis zu den Straftaten.

Diesmal wird Wilhelm vom Nebenklagevertreter Hoffmann unterbrochen, der die Ausführungen beanstandet. Sie hätten nichts mit der Begründung des Befangenheitsantrags zu tun. Wilhelm interveniert und provoziert den Vorsitzenden: "Von mir aus, entziehen Sie mir doch das Wort." Die Nebenklagevertreter beantragen, Wilhelm das Wort zu entziehen. Der Vertreter des GBA regt an, Wilhelm die letzten sechs Seiten auch noch verlesen zu lassen. Der Vorsitzende schließt sich dem an.

Wilhelm führt aus, seine Mandantin habe im Gefängnis kein einziges Mal gegen Regeln verstoßen. Trotzdem sei sie, nachdem sie von einer Wärterin möglicherweise unerlaubterweise eine Weihnachts-CD angenommen habe, in eine andere Abteilung verlegt wurden. Er dürfe mit ihr nur durch eine Trennscheibe sprechen und auch die Verteidigerpost werde aus Gründen der angeblichen besonderen Gefährlichkeit gelesen. Den Verteidigern sei es nicht möglich, das WLAN im Saal zu nutzen. Ihm, als Organ der Rechtspflege werde damit unterstellt, er sei nicht zuverlässig. Derweil seien es wohl Polizisten gewesen, die die Angeklagten über Einsätze informierten. Obwohl bereits Ermittlungsverfahren liefen, wurde nicht eingegriffen. Es waren Polizisten, die bei der Telekommunikationsüberwachung nicht eins zu eins mithörten. War die Polizei an den Ereignissen interessiert oder hatte sie sogar eine Eskalationsinteresse? Es waren Polizei und Staatsanwaltschaft, die die Unterlagen zum Zeugen L. vernichtet hätten. Polizei und Staatsanwaltschaft müsse Misstrauen entgegengebracht werden, nicht den Verteidigern. Gleichwohl befürchte er, dass dieser Befangenheitsantrag abgelehnt werde. Kein anderer Richter möchte dieses Verfahren übernehmen. Und gegen die Ablehnung besteht sowieso kein Rechtsmittel. Wilhelm beantragte ferner, die Aussetzung der Haft für seine Mandantin.

Sein Kollege und weiterer Verteidiger von Maria K., RA Brunzel, will einen weiteren Befangenheitsantrag stellen und begründet ihn mit der am Vormittag durch das Gericht getroffenen, nach seiner Auffassung willkürlichen Entscheidung, die Befangenheitsanträge erst nach Anklageverlesung zuzulassen und damit, dass diese Senatsentscheidung ohne ersichtliche Verständigung des Senats gefällt wurde. Auch diesem Antrag schließen sich weitere Verteidiger an. Die ausführliche Begründung erfolgt nach der Sitzungspause.
Danach wird die Sitzung bis 15:00 Uhr unterbrochen.

Es ist 13:40 Uhr. Im gesamten Gebäude gibt es keine Getränke oder Speisen zu kaufen. Möchte man den Gerichtssaal und den kleinen Innenhof verlassen, um zu seiner Tasche oder einer Einkaufsmöglichkeit zu kommen, muss man bei Wiederkehr wieder die gesamte Durchsuchungsprozedur über sich ergehen lassen. Auch der Zugang für die Öffentlichkeit zu diesem Prozess ist nicht gerade leicht.

Nach der Unterbrechung wird der Gerichtsbeschluss vom Vormittag schriftlich verteilt. RA Sturm moniert, dass die Begründung fehle, dies entspräche nicht den Anforderungen des § 34 StPO. Auch hier reagiert der Vorsitzende wenig souverän. Der Beschluss habe eine kurze Begründung. Der Vertreter des GBA springt ihm bei, die Begründung könne ja wohl ebenfalls erst nach Fertigstellung des Protokolls verlangt werden.

Der Verteidiger von Rico K., RA Thomas, bringt nun ebenfalls einen Befangenheitsantrag vor. Auch dieser Antrag wird mit den verschärften Sicherheitsvorkehrungen begründet, wonach Einlasskontrolle, Ausweispflicht und das Nicht-Zur-Verfügung-Stellen von WLAN im Gerichtssaal eine Verletzung des Art. 12 Grundgesetz darstelle. Er halte das Misstrauen gegenüber den Verteidigern ebenfalls für unangemessen und die Begründung dazu, dass sie möglicherweise durch noch auf freiem Fuß befindliche Mitglieder der Terrorgruppe erpresst werden könnten, Waffen in den Gerichtssaal zu schmuggeln, für abwegig. Der zweite Verteidiger von K., RA Flemming, beantragt zunächst die Protokollierung und sodann, dass dem Angeklagten ein funktionierendes Gefangenennotebook zur Verfügung zu stellen sei und moniert, dass ihm das alte, auf dem die Anklage mit persönlichen Anmerkungen gespeichert war, weggenommen und ausgelesen wurde.

Nachdem die weiteren Verteidiger keine Anträge mehr vorbringen, begründet RA Brunzel den bereits eingebrachten Befangenheitsantrag wegen der Verletzung des § 25 StPO. Mit dem Vorziehen der Anklageverlesung sei eine Prangerwirkung gegeben. Durch die willkürliche Maßnahme seien die Verteidiger in ihren Rechten verletzt worden. Eine Vorberatung des Gerichts in Szenarien sei nicht vorgesehen, da die Entscheidungen den Beteiligten zur Kenntnis gegeben werden müssten. Auch diesem Antrag schließen sich eine Reihe von Verteidigern an.

Die abschließenden Anordnungen und Reaktionen

Nach zulässig gestellten Befangenheitsanträgen wird darüber grundsätzlich ohne Mitwirkung des abgelehnten Richter entschieden. Der abgelehnte Richter darf bis zur Entscheidung über den Antrag nur noch unaufschiebbare Entscheidungen treffen. Der Vorsitzende ordnete daher an, dass Hauptverhandlung nach § 29 Abs. 2 StPO fortgesetzt wird und die Prozessbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 9.3.2017 erhalten. Der Nebenklagevertreter Weidemann beantragt, einen Terminsvertreter für die nächsten Sitzungen beizuordnen. Dem Antrag wird stattgegeben.

Dann wird dem Vertreter und den Nebenklagevertretern die Gelegenheit gegeben, zu den Anträgen der Verteidigung Stellung zu nehmen.

Dr. Hausschild erklärt, dass darauf verzichte. Ihm sei nicht klar, ob es ich überhaupt um Befangenheitsanträge handelt, man habe ja auch die Besetzungsrüge erheben können. Im übrigen sei den Verteidigern wohl außer Blick geraten, dass es Einschränkungen bei der Kommunikation zwischen Verteidiger und Mandanten in Terrorprozessen nach § 143 Abs. 2 StPO gäbe.

RA Nießing erklärt für die Nebenklage, dass er von Maria K. bislang kein Wort der Entschuldigung und Reue gehört habe. Wenn ihr Verteidiger dies im Rahmen des Befangenheitsantrags und unter Verweis auf die leichten Verletzungen vorbringe, komme das einer Verhöhnung der Opfer gleich. Auch die Rechtsanwälte Hoffmann, Pietrzyk, Lang und Feilitzsch werfen Wilhelm eine Bagatellisierung der Taten vor. Sein Befangenheitsantrag habe wohl nur der Selbstdarstellung gedient.

Der Vorsitzende unterbricht die Verhandlung und teilt mit, dass der für den folgenden Tag anberaumte Termin nicht stattfindet.

Der Prozess wird am 14. März 2017, 9:30 Uhr fortgesetzt. Der RAA Sachsen (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) beabsichtigt, fortlaufend zu beobachten und zu berichten. Bis September sind bereits zwei bis drei Prozesstage pro Woche terminiert. Den ersten Prozesstag hat Dr. Juliane Hundert für die GRÜNE Fraktion beobachtet. Für Vollständig- und Richtigkeit der Wahrnehmungen kann nicht gewährt werden.

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