Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.
Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.
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"Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eindringlich auf, den sächsischen Staatsanwaltschaften Leitlinien an die Hand zu geben, anhand derer verfassungsfeindliche Straftaten einheitlich und nachhaltig verfolgt werden können", sagt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Angesichts dieser Zahlen fragt der Abgeordnete Lippmann: Wo bleibt die Statistik Mehrfachintensivtäter Rechts? Die Verfahren gegen Mitglieder krimineller Vereinigungen liegen vermutlich sogar im vierstelligen Bereich.
Valentin Lippmann: Sollten sich die Verbindungen zu PEGIDA bestätigen, müssen sich die, die Pegida verharmlost haben, endlich bewusst machen, dass aus Hass und Worten auch schlimmste Straftaten entstehen können
Die Minister sind eine Erklärung schuldig, warum sie den Landtag nicht bereits in den Sondersitzungen umfassend informiert haben.
Valentin Lippmann: Ich verlange eine umfassende und sofortige Aufklärung dieser und anderer Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtsextremen Gruppen oder Einzelpersonen.
Polizei und Staatsanwaltschaft hätten mit Blick auf den Anschlag am 1. November 2015 schnellere Schlüsse zur Gefährlichkeit der Nazigruppe ziehen müssen.
Es ist nicht akzeptabel, dass Abgeordnete auf ihre Fragen entweder belogen werden oder ihnen keine vollständige Antwort gegeben wird.
Der Bahnhof Dresden-Neustadt ist in diesem Jahr Ausgangspunkt des rechtsextremistischen Aufmarsches am 13. Februar. Aus Protest gegen den von der Stadtverwaltung Dresden zugewiesenen Aufmarschort gab es eine vom Kulturbüro Sachsen e.V. organisierte Kranzniederlegung an der Gedenktafel, die an die von Nazis in die Vernichtungslager deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden erinnert.
Mehrere tausend Dresdner gingen am Samstag (14-02-2009) auf die Straße, um gegen die Neonazi-Demonstrationen am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu protestieren. "Dresden wird nicht der nationale Aufmarsch-Ort der Nazis", begrüßte Antje Hermenau, Fraktionschefin Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Demonstranten zur "GehDenken"-Eröffnung vor dem Goldenen Reiter.
Gemeinsam Ideen entwickeln und Forderungen für eine bessere Jugendpolitik in Sachsen aufstellen. Das war das Ziel des Jugendpolitischen Forums, veranstaltet von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. und 23. November 2008 in Leipzig.
Die GRÜNE-Fraktion protestierte am Samstag mit ihrem Banner "Tu was gegen Rechts" gegen unerlaubte Propaganda-Aktionen der NPD beim Tag der Sachsen in Reichenbach.
Am 15.12. fand die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Debatte „Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen statt“. Johannes Lichdi betonte, dass das Problem des Rechtsextremismus durch die aktuellen Zerfallsprozesse in der NPD-Fraktion nicht erledigt sei. (...)
Es ist ein würdiger Brauch, dass der Landtag für ein verstorbenes Mitglied eine Schweigeminute einlegt. Wir wollen dies keinem Toten verweigern, auch wenn vieles, was uns im Leben getrennt hat, selbst durch den Tod nicht aufgehoben sein kann.
Auf Initiative von Marienberger Bürgern wurde auf dem Tag der Sachsen direkt über dem NPD-Infostand ein grünes Transparent mit der Aufschrift Tu was gegen Rechts angebracht.
"Es ist schon wirklich erstaunlich, was für eine Debatte die Sächsische Staatsregierung mit ihrer so genannten Anti-Extremismuserklärung ohne jede Not vom Zaun gebrochen hat. Ich bin regelrecht erschrocken, wie wenig weite Teile der CDU elementare Grundlagen unserer Demokratie begreifen."
"Es ekelt mich an, wenn Sie, meine Dame und meine Herren von der NPD, in Ihrer scheinheiligen Verlogenheit, sich als friedliebende Partei darstellen." - Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte der "Sächsisch-israelische Partnerschaft" in der 18. Sitzung des Sächsischen Landtages, 17. Juni, TOP 2
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag der Fraktion NPD "Gender Mainstreaming - Strategie stoppen - sächsische Familien fördern - Familienkompetenz herstellen" in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtages am 31. März 2010, TOP 10
Redemanuskript des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum NPD-Antrag "Islamisierung stoppen - Minarett-Verbot im Grundgesetz verankern" in der 7. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. Januar 2010, TOP 12
Redebausteine des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Den Anfängen wehren - Minarettverbot auch in Sachsen - Europaweite Volksabstimmung jetzt!" in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. Dezember 2009 zum TOP 3
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag "'Weltoffenes Sachsen' - Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 7
Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum Antrag "Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu einem 'Sächsischen Versammlungsrecht'!" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 6