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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

Sicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

31.08.16 | Demokratie
Ein AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen - Eine logische Folge, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.

Ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau verweigert sich Koalition umfassender nachträglicher Aufklärung

18.08.16 | Innenpolitik
Dringende Fragen für die Zukunft bleiben unbeantwortet.

Rechtsmotivierte Straftaten im Freistaat: Ermittelte Tatverdächtige kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen

13.08.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Anzahl der Tatverdächtigen in Orten mit rassistischen Krawallen und Übergriffen besonders hoch

Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen haben erneut Gewaltpotenzial der Neonazis aufgezeigt

29.06.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Es stellt sich die Frage, ob das Eskalationspotenzial der Nazidemo von Anfang an unterschätzt wurde

Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 1.11.2015 in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können

28.04.16 | Rechtsextremismus
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die rechtsextreme 'Gruppe Freital' auf dem Schirm. Spätestens nach den Aussagen eines ominösen Zeugen hätten die Tatverdächtigen aus dem Verkehr gezogen werden können.

Verfassungsschutzbericht und Ermittlungen in Freital − GRÜNE: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht

26.04.16 | Innenpolitik
Dem Rechtsruck in der sächsischen Gesellschaft steht der Innenminister schulterzuckend und hilflos gegenüber.

Freital/Spiegel-Bericht: Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können?

23.04.16 | Rechtsextremismus
Zum Bericht des Spiegel (23.04.2016), wonach sächsische Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der "Gruppe Freital" hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran beteiligt war, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Sollten die Recherchen stimmen, offenbart sich bei den Ermittlungen gegen die Freitaler Neonazis ein erneutes Fanal des Versagens sächsischer Sicherheitsbehörden."

Aktuelle Nachrichten

STOPP zum Rechtsextremismus

15.02.09 | Rechtsextremismus
Mehrere tausend Dresdner gingen am Samstag (14-02-2009) auf die Straße, um gegen die Neonazi-Demonstrationen am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu protestieren. "Dresden wird nicht der nationale Aufmarsch-Ort der Nazis", begrüßte Antje Hermenau, Fraktionschefin Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Demonstranten zur "GehDenken"-Eröffnung vor dem Goldenen Reiter.

Jugend macht Politik!

25.11.08 | Bildung
Gemeinsam Ideen entwickeln und Forderungen für eine bessere Jugendpolitik in Sachsen aufstellen. Das war das Ziel des Jugendpolitischen Forums, veranstaltet von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. und 23. November 2008 in Leipzig.

NPD-Verstöße beim Tag der Sachsen - GRÜNE protestieren

08.09.07 | Rechtsextremismus
Die GRÜNE-Fraktion protestierte am Samstag mit ihrem Banner "Tu was gegen Rechts" gegen unerlaubte Propaganda-Aktionen der NPD beim Tag der Sachsen in Reichenbach.

Grüne führen Debatte um aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus im Landtag

15.12.06 | Innenpolitik
Am 15.12. fand die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Debatte „Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen statt“. Johannes Lichdi betonte, dass das Problem des Rechtsextremismus durch die aktuellen Zerfallsprozesse in der NPD-Fraktion nicht erledigt sei. (...)

Schweigeminute für ehemaligen NPD-Abgeordneten

13.09.06 | Rechtsextremismus
Es ist ein würdiger Brauch, dass der Landtag für ein verstorbenes Mitglied eine Schweigeminute einlegt. Wir wollen dies keinem Toten verweigern, auch wenn vieles, was uns im Leben getrennt hat, selbst durch den Tod nicht aufgehoben sein kann.

Grüne unterstützen Zivilcourage Marienberger Bürger beim Tag der Sachsen

05.09.06 | Innenpolitik
Auf Initiative von Marienberger Bürgern wurde auf dem Tag der Sachsen direkt über dem NPD-Infostand ein grünes Transparent mit der Aufschrift Tu was gegen Rechts angebracht.

Vielfalt statt Einfalt - Frühlingsfest auf der Karlie in Leipzig

01.05.06 | Rechtsextremismus
Unter dem Motto Vielfalt statt Einfalt ... wachsam gegen Nazis verteilte die GRÜNE-Fraktion Buttons und Infomaterial auf dem Frühlingsfest auf der Karlie in Leipzig am 1. Mai.

Aktueller Redebeitrag

Miro Jennerjahn zur Israel-Debatte - Es ist eine Schande für Sachsen und für Deutschland, dass solche Debatten von Ihnen angezettelt werden

17.06.10 | Rechtsextremismus
"Es ekelt mich an, wenn Sie, meine Dame und meine Herren von der NPD, in Ihrer scheinheiligen Verlogenheit, sich als friedliebende Partei darstellen." - Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte der "Sächsisch-israelische Partnerschaft" in der 18. Sitzung des Sächsischen Landtages, 17. Juni, TOP 2

Jennerjahn: Im Weltbild der Nationaldemokraten kommen Menschenwürde und Gleichheit an Rechten nicht vor

31.03.10 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag der Fraktion NPD "Gender Mainstreaming - Strategie stoppen - sächsische Familien fördern - Familienkompetenz herstellen" in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtages am 31. März 2010, TOP 10

Jennerjahn zum NPD-Minarettverbots-Antrag: Ihre Debatte wird nicht dadurch intelligenter, wenn sie sie wiederholen

20.01.10 | Rechtsextremismus
Redemanuskript des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum NPD-Antrag "Islamisierung stoppen - Minarett-Verbot im Grundgesetz verankern" in der 7. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. Januar 2010, TOP 12

Jennerjahn: Genauso wenig wie es Aufgabe des religionsneutralen Staates ist, Kirchtürme zu verbieten, ist es seine Aufgabe, Minarette zu verbieten

10.12.09 | Rechtsextremismus
Redebausteine des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Den Anfängen wehren - Minarettverbot auch in Sachsen - Europaweite Volksabstimmung jetzt!" in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. Dezember 2009 zum TOP 3

Jennerjahn: Wir brauchen keine diffuse Extremismusdiskussion - wir müssen die demokratische, an den Menschenrechten orientierte Alltagskultur stärken

12.11.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag "'Weltoffenes Sachsen' - Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 7

Lichdi: Akzeptieren Sie endlich die Risiken der Freiheit und beerdigen Sie möglichst schnell diesen schädlichen Gesetzentwurf!

12.11.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum Antrag "Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu einem 'Sächsischen Versammlungsrecht'!" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 6

Jennerjahn: Rechtsextreme Gewalt - Ein Problem ernst zu nehmen bedeutet, ihm nicht mit reiner Symbolpolitik zu begegnen

11.11.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen" in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 8

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