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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016

18.09.16 | Rechtsextremismus
Auf der kommunalpolitischen Konferenz der GRÜNEN wurde eine Erklärung zu den Vorkommnissen in Bautzen beschlossen.

Bautzen/Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende − Alarmsignal an Polizei und Innenminister, dass es wieder in Bautzen passiert

15.09.16 | Innenpolitik
Die Ruhe der letzten Monate war offensichtlich eine trügerische. Die gefestigten rechten Strukturen müssen endlich effektiv bekämpft werden.

Sicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

31.08.16 | Demokratie
Ein AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen - Eine logische Folge, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.

Ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau verweigert sich Koalition umfassender nachträglicher Aufklärung

18.08.16 | Innenpolitik
Dringende Fragen für die Zukunft bleiben unbeantwortet.

Rechtsmotivierte Straftaten im Freistaat: Ermittelte Tatverdächtige kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen

13.08.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Anzahl der Tatverdächtigen in Orten mit rassistischen Krawallen und Übergriffen besonders hoch

Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen haben erneut Gewaltpotenzial der Neonazis aufgezeigt

29.06.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Es stellt sich die Frage, ob das Eskalationspotenzial der Nazidemo von Anfang an unterschätzt wurde

Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 1.11.2015 in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können

28.04.16 | Rechtsextremismus
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die rechtsextreme 'Gruppe Freital' auf dem Schirm. Spätestens nach den Aussagen eines ominösen Zeugen hätten die Tatverdächtigen aus dem Verkehr gezogen werden können.

Aktuelle Nachrichten

Vielfalt statt Einfalt - Frühlingsfest auf der Karlie in Leipzig

01.05.06 | Rechtsextremismus
Unter dem Motto Vielfalt statt Einfalt ... wachsam gegen Nazis verteilte die GRÜNE-Fraktion Buttons und Infomaterial auf dem Frühlingsfest auf der Karlie in Leipzig am 1. Mai.

Aktueller Redebeitrag

Jennerjahn: Rechtsextreme Gewalt - Ein Problem ernst zu nehmen bedeutet, ihm nicht mit reiner Symbolpolitik zu begegnen

11.11.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen" in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 8

Johannes Lichdi: So wie die CDU-Fraktion den Extremismus-Begriff gebraucht, dient er der Verschleierung

14.05.09 | Rechtsextremismus
"(...) Für Sie steht im Grunde der Feind links und nicht rechts. Solange Sie das nicht klarmachen, solange Sie dermaßen verschleiern und dermaßen unklar diskutieren, so lange werden Sie nicht in der Lage sein, die eigentliche Gefahr – und die sitzt hier, bei den Freien Kameraden, bei den Autonomen Nationalisten und bei den Freien Kräften – zu erkennen."

Karl-Heinz Gerstenberg: Die Gefahr in Sachsen kommt von Rechtsaußen. Sie sitzt auch im Landtag ganz rechts und trägt teilweise Schlips und Kragen

14.05.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Aktuellen Debatte „Null Toleranz gegenüber Extremismus“. (...) Ich denke, es kommt darauf an, dieser Gefahr zu begegnen. Wenn wir das tun wollen, dann müssen wir damit beginnen, diesen formalen Gleichsetzungen von Linksextremisten und Rechtsextremisten zu widersprechen. (...)

Johannes Lichdi: Bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit besteht erhöhter Handlungebedarf

13.03.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag „Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden“: "Es bleibt eine einfache Wahrheit: Der Rechtsextremismus wird durch Ignorieren nicht schwächer, sondern stärker, und er zieht sich nur zurück, wenn er auf Widerstand stößt"

Karl-Heinz Gerstenberg: Offenbar will die NPD unseren polnischen Nachbarn den Mund verbieten, sonst würde sie solche Meinungsäußerungen nicht gleich als „Einmischung“ titulieren. Das erinnert an den Sprachgebrauch der DDR

13.03.09 | Europa
Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Aktuellen Debatte der NPD "Sachsen erklärt Solidarität mit Erika Steinbach"

Johannes Lichdi: Es ist möglich, die NPD aus dem Landtag zu drängen, aber beim Problem Rechtsextremismus bleibt viel zu tun

27.01.09 | Rechtsextremismus
Die Große Anfrage bietet zwar zahlreiche Informationen, ist aber auch von der Begrenztheit eines allein amtlich vom Verfassungsschutz gemalten Bildes des Rechtsextremismus geprägt

Johannes Lichdi: Die NPD schickt Verbrecher in die Kreistage - sie braucht im Sächsischen Landtag nicht von Demokratie zu schwadronieren

22.10.08 | Rechtsextremismus
(...) Die NPD hat inhaltlich nichts zu bieten, sie kann nur hetzen. Wir als Demokraten müssen deren Handlungsraum durch eigene politische Arbeit möglichst eng ziehen und dann werden die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr diese braune Truppe aus diesem Landtag werfen. (...)

Politikfelder