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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Nachrichten

Staatsregierung muss endlich aufwachen: GRÜNE und Linke reichen Antrag in Landtagssondersitzung ein

29.02.16 | Innenpolitik
Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet? ‒ Wir brauchen nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen einen funktionsfähigen Rechtsstaat und eine neue demokratische Kultur der Zusammenarbeit

Nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz überlegt und entschlossen reagieren

24.02.16 | Innenpolitik
Die sächsische Regierung muss ihr Verhältnis zu zivilgesellschaftlichem Engagement neu entwickeln.

Fachgespräch „Nichts gelernt aus dem NSU? Sächsische Zustände 2015“

18.12.15 | Rechtsextremismus
Im Rahmen der Ausstellung "Die Opfer des NSU" in der GRÜNEN-Fraktion fand am 8. Dezember 2015 mit interessierten Gästen das Fachgespräch „Nichts gelernt aus dem NSU? Sächsische Zustände 2015“ statt.

Ausstellungseröffnung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“

26.11.15 | Rechtsextremismus
Am 26. November ist in den Räumen der GRÜNEN-Landtagsfraktion die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ eröffnet worden

Aktuelles aus dem Parlament: Die 19./20. Landtagssitzung

15.09.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen, ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung, Elbe-Staustufen

Polizeirepression.Polizeikontrolle. Polizeikennzeichnung.

13.07.15 | Innenpolitik
Noch unter dem Eindruck des Demonstrationsgeschehens der vergangenen Wochen und Monate gegen LEGIDA sind ca. 40 Interessierte der Einladung der GRÜNEN Fraktion zur Diskussion über übermäßiges Polizeihandeln bei Demonstrationen gefolgt.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 16./17. Landtagssitzung

07.07.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Asylsuchende vor rassistischen Überfällen schützen, Freie Schulen, Europa ohne Grenzkontrollen

Aktuelle Pressemeldung

Demo 'Herz statt Hetze' ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in Dresden

21.10.18 | Demokratie
Es braucht mehr als einmal im Jahr eine kraftvolle Demo. Wir müssen uns dem Klima des Hasses und der Angst entgegenstellen.

52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014: Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor

10.10.18 | Rechtsextremismus
Die Staatsregierung muss konsequent gegen Rückzugsräume von Neonazis vorgehen, Betroffene brauchen Beratung und Unterstützung.

GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt

01.10.18 | Rechtsextremismus
Die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Sachsen sind offenbar groß und existentiell. Notwendig ist eine klare Haltung der politisch Verantwortlichen, ein deutliches Benennung der Gefahren und ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Absolut inakzeptabel: Sächsische SEK-Beamte verwendeten NSU-Tarnnamen

28.09.18 | Polizei
Laut bestätigten Informationen haben Beamte des SEK Sachsen bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen des NSU-Täters Uwe Böhnhardt verwendet.

Diese PM wird zurückgezogen !! Diskutierte der Chef einer Landesbehörde auf dem Podium einer Veranstalterin, die in enger Verbindung zu Führungskadern der neuen Rechten steht?

28.09.18 | Rechtsextremismus
Die Pressestelle des Kultusministeriums hat via Twitter versichert, dass der Direktor des Sächsischen Landesamts für Schule und Bildung (LASUB) nicht an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. Bis heute steht dessen Teilnahme leider auf der in der Pressemitteilung angegebenen Homepage.

Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren

20.09.18 | Medien
Laut einer Studie sind im Jahr 2018 bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in Sachsen.

Gedenkstätte Bautzen – Grüne gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung

17.09.18 | Kultur & Interkultur
Historisch-politische Bildung ist wichtig. Gedenkstättenarbeit setzt den aktuellen Angriffen auf Freiheit, Vielfalt und Demokratie etwas entgegen.

Aktueller Redebeitrag

Aktuelle Debatte zu Bautzen − Lippmann: Wir müssen die Probleme anpacken und nicht nur Versprechen machen

28.09.16 | Innenpolitik
Was soll man hierzu noch sagen. Erneut rassistische Vorfälle in Sachsen. Hatten wir uns nicht nach Heidenau versprochen, gelernt zu haben? Nach Clausnitz? Und auch heute Morgen?

Valentin Lippmann: Sicherheit im Fußball - Antrag nicht schlagkräftig genug und unvollständig

04.02.16 | Innenpolitik
Es geht in die richtige Richtung, allerdings fehlen Aspekte wie das Problemfeld Hooligans, die Überprüfung der Datenbank "Gewalttäter Sport" und die finanzielle Stärkung von Fanprojekten.

Valentin Lippmann: Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung

03.02.16 | Verfassung & Recht
Die Freiheit der Presse und des Rundfunks sind ein hohes Gut. Herr Staatsminister, handeln Sie. Machen Sie das Thema zur Chefsache. Es steht mehr auf dem Spiel, als uns lieb sein kann.

Petra Zais: Rassistischer Sprachgebrauch hat in sächsischen Gesetzen nichts zu suchen

03.02.16 | Rechtsextremismus
Aus gutem Grund existiert für die Begrifflichkeit "rassische Herkunft" keine Definition in behördlichen Verfahren.

Valentin Lippmann: Rechtsstaat lässt sich von Gewalttätern und Verfassungsfeinden immer mehr auf der Nase herumtanzen

03.02.16 | Innenpolitik
Es braucht starke rechtsstaatliche Strukturen, die Gewalt und Verbrechen verfolgen, sanktionieren und das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Wir brauchen mehr Polizisten und keine Ankündigungsrhetorik à la Innenminister Ulbig.

Valentin Lippmann: Sprunghafte Zunahme der Sachkundeprüfungen, Besitz von Jagdscheinen und Kleinen Waffenscheinen Besorgnis erregend

17.12.15 | Innenpolitik
Nötig ist: mehr Personal in den Waffenbehörden - zur Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition. Außerdem: regelmäßige Prüfung Angehöriger der extremen Rechten auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Und: keine waffenrechtliche Erlaubnisse für NPD-Mitglieder.

Valentin Lippmann: Der AfD-Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ist nichts weiter als der Versuch, Selbstverständlichkeiten zu beschließen

16.12.15 | Demokratie
Eine Partei, deren Vorsitzende die Bezeichnung einer großen deutschen Zeitung als „Linksfaschistische Propaganda“ propagiert und dieser eine (Mit)Schuld für Angriffe auf Politiker unterstellt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sich hier mit solch einem Antrag dazu aufzuschwingen, diesem Hause selbstverständliche Bekenntnisse abringen zu wollen.

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