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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht

11.03.19 | Rechtsextremismus
Zschocke: Es ist Teil des Problems, dass in Chemnitz jetzt darüber diskutiert wird, in welchem Licht die Stadt überregional nun wieder erscheint

Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – Wir veröffentlichen interaktive Karte

07.03.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Mit der Veröffentlichung will ich das Informationsdefizit schließen, das das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestehen lässt.

FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis

10.12.18 | Justiz
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen

Grüne fordern mehr Personal für historisch-politische Bildung in Gedenkstätten

28.11.18 | Demokratie
Die Weiterentwicklung der Gedenkstätten als Lernorte ist wichtig für die Förderung der Demokratie.

Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig

13.11.18 | Demokratie
Meier: Der Ministerpräsident muss selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen

Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails hatte

08.11.18 | Rechtsextremismus
Das MDR-Nachrichtenmagazin 'exakt' machte gestern bekannt, dass einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) in der JVA über sieben Monate lang über einen illegalen Internetzugang Kontakt zu Mitangeklagten und Kameraden pflegen konnte, um Zeugenaussagen zu beeinflussen und Verfahrensinterna weiterzugeben.

Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November

26.10.18 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Mit jedem vermeintlichen Einzelfall sinkt das Vertrauen in die sächsische Polizei.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 16./17. Landtagssitzung

07.07.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Asylsuchende vor rassistischen Überfällen schützen, Freie Schulen, Europa ohne Grenzkontrollen

Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung

27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets

Tillichs Rückzug von facebook - falsches Signal

09.04.15 | Demokratie
Die Kapitulation vor dem Hass ist das falsche Signal.

Pegida, Pegidalight, Legida - eine Einschätzung aus GRÜNER Sicht

05.02.15 | Innenpolitik
Es verging Montag um Montag. Die asylkritische Bewegung Pegida gewann von Woche zu Woche an Zulauf. Sachsens Staatsregierung agierte hilflos. Ministerpräsident Tillich schwieg.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 06.-07. Landtagssitzung

28.01.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Mietsteigerungen in Ballungsräumen; Rassismus und Diskriminierung; Frauen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen

Generalverdacht gegen eine gesamte Religion ist menschenverachtend - Wirkliche Probleme der Region bleiben unbeachtet

15.01.15 | Innenpolitik
Angesichts eines minimalen Anteils von Muslimen an der sächsischen Bevölkerung hält Wolfram Günther die Äußerungen derCDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann im Handelsblatt für eine gefährliche Phantomdebatte.

Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Innenpolitik

06.11.14 | Innenpolitik
Der Koalitionsvertrag zeigt: In der Innenpolitik ist eher ausgehandelt als gestaltet worden. Sollte die Koalition aber tatsächlich ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen, das rechtliche Ansprüche normiert, ist dies ein wichtiger Schritt für Sachsen.

Aktueller Redebeitrag

Valentin Lippmann: Sprunghafte Zunahme der Sachkundeprüfungen, Besitz von Jagdscheinen und Kleinen Waffenscheinen Besorgnis erregend

17.12.15 | Innenpolitik
Nötig ist: mehr Personal in den Waffenbehörden - zur Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition. Außerdem: regelmäßige Prüfung Angehöriger der extremen Rechten auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Und: keine waffenrechtliche Erlaubnisse für NPD-Mitglieder.

Valentin Lippmann: Der AfD-Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ist nichts weiter als der Versuch, Selbstverständlichkeiten zu beschließen

16.12.15 | Demokratie
Eine Partei, deren Vorsitzende die Bezeichnung einer großen deutschen Zeitung als „Linksfaschistische Propaganda“ propagiert und dieser eine (Mit)Schuld für Angriffe auf Politiker unterstellt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sich hier mit solch einem Antrag dazu aufzuschwingen, diesem Hause selbstverständliche Bekenntnisse abringen zu wollen.

Claudia Maicher: Der AfD geht es um etwas ganz anderes - sie will sich als Opfer gerieren

08.10.15 | Medien
In einem Land, wie es sich die AfD wünscht, tanzen Medien nach der Pfeife derjenigen, die am lautesten schreien, und Demokratie spielt keine große Rolle.

Petra Zais: Was wir erleben, sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft hineinreichende rassistische und antidemokratische Haltungen

17.09.15 | Rechtsextremismus
Heidenau, Dresden und Freital stehen am Ende einer Entwicklung, die sich seit Jahren und auch in aller Öffentlichkeit in Sachsen vollzieht. Und sie sind noch lange nicht das Ende.

Petra Zais: Heidenau ist nur die Spitze des Eisbergs - Sachsen rückt deutlich und dramatisch weiter nach rechts

17.09.15 | Rechtsextremismus
Es bleibt abzuwarten, inwieweit das Thema Rassismus tatsächlich von den verbalen Eingeständnissen wegkommt, hin zu einer aktiven Politik bei der Bekämpfung rassistischer Einstellungen in Sachsen.

Volkmar Zschocke: Herr Tillich, ihre klaren Worte waren überfällig

09.07.15 | Innenpolitik
Den Rassisten muss deutlich Paroli geboten werden. Ignoranz wirkt wie Brandbeschleuniger.

Petra Zais: Sicherheitskonzept trägt dazu bei, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen sicher fühlen

08.07.15 | Polizei
Als wir den Antrag "Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen" unter dem Eindruck des wütenden Mobs in Freital geschrieben haben, ahnten wir nicht, dass schon am Wochenende darauf in Meißen eine geplante Flüchtlingsunterkunft brennen würde. Und doch haben wir solche Entwicklungen be- und gefürchtet.

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