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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

Demo 'Herz statt Hetze' ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in Dresden

21.10.18 | Demokratie
Es braucht mehr als einmal im Jahr eine kraftvolle Demo. Wir müssen uns dem Klima des Hasses und der Angst entgegenstellen.

52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014: Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor

10.10.18 | Rechtsextremismus
Die Staatsregierung muss konsequent gegen Rückzugsräume von Neonazis vorgehen, Betroffene brauchen Beratung und Unterstützung.

GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt

01.10.18 | Rechtsextremismus
Die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Sachsen sind offenbar groß und existentiell. Notwendig ist eine klare Haltung der politisch Verantwortlichen, ein deutliches Benennung der Gefahren und ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Absolut inakzeptabel: Sächsische SEK-Beamte verwendeten NSU-Tarnnamen

28.09.18 | Polizei
Laut bestätigten Informationen haben Beamte des SEK Sachsen bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen des NSU-Täters Uwe Böhnhardt verwendet.

Diese PM wird zurückgezogen !! Diskutierte der Chef einer Landesbehörde auf dem Podium einer Veranstalterin, die in enger Verbindung zu Führungskadern der neuen Rechten steht?

28.09.18 | Rechtsextremismus
Die Pressestelle des Kultusministeriums hat via Twitter versichert, dass der Direktor des Sächsischen Landesamts für Schule und Bildung (LASUB) nicht an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. Bis heute steht dessen Teilnahme leider auf der in der Pressemitteilung angegebenen Homepage.

Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren

20.09.18 | Medien
Laut einer Studie sind im Jahr 2018 bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in Sachsen.

Gedenkstätte Bautzen – Grüne gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung

17.09.18 | Kultur & Interkultur
Historisch-politische Bildung ist wichtig. Gedenkstättenarbeit setzt den aktuellen Angriffen auf Freiheit, Vielfalt und Demokratie etwas entgegen.

Aktuelle Nachrichten

Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung muss weitergehen

09.07.14 | Rechtsextremismus
Eines hat der Untersuchungsausschuss zum NSU-Terrornetzwerk deutlich gemacht: Sächsische Behörden tragen ein erhebliches Maß an Verantwortung dafür, dass der sogenannte NSU nicht früher enttarnt und an seinen Verbrechen gehindert wurde.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 100.-101. Plenarsitzung

09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Sachsen, der NSU-Ausschuss, der Sachsensumpf-Skandal, die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Dies sind unter anderem Themen der 100. und 101. Sitzung des Sächsischen Landtags.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 92.-93. Plenarsitzung

12.03.14 | Parlamentsberichte
Asylkonzepte und derem Umsetzung, die Perspektiven für Freie Schulen, rechte Gewaltstraftaten, die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA - Dies sind unter anderem Themen der 92. und 93. Sitzung des Sächsischen Landtags

500 Besucher diskutieren in neun sächsischen Städten über Rechtsrock

24.02.14 | Rechtsextremismus
Aufpeitschende Musik, hasserfüllte Texte voller Rassismus, grölende Nazis – und dazwischen ein verkleideter Journalist, der das Geschehen heimlich filmt. Im Januar und Februar 2014 brachte Filmemacher Peter Ohlendorf den Film "Blut muss fliessen" auf Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen auf die Leinwand

Antje Hermenau zum Gedenken am 13. Februar in Dresden

13.02.14 | Demokratie
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, nimmt heute an der Menschenkette in Höhe der Dresdner Synagoge teil: "Wir brauchen nicht nur Erinnerungsorte, sondern auch Erinnerungsaktivitäten".

Über 120 Besucher sehen Rechtsrock-Dokumentation „BLUT MUSS FLIEßEN“ in Eilenburg und Oschatz

22.01.14 | Rechtsextremismus
Auf großes Publikumsinteresse stießen zwei Film- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema "Rechtsrock in Sachsen" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Eilenburg und Oschatz

Prozessbeobachtung: Überfall von Neonazis auf ein Paar im Oktober 2012 in Hoyerswerda

17.01.14 | Rechtsextremismus
Seit 14. Januar müssen sich vor dem Amtsgericht in Hoyerswerda acht Neonazis verantworten. Die Männer zwischen 18 und 36 Jahren sollen im Oktober 2012 ein gegen Rechtsextremismus engagiertes Paar massiv bedroht haben

Aktueller Redebeitrag

Dr. Claudia Maicher: Einen Gedenktag 8. Mai kann man nicht einfach nur zur Abstimmung stellen und beschließen - es gehört eine breite, ausführliche gesellschaftliche Diskussion dazu

27.04.15 | Kultur & Interkultur
Zur Erinnerungskultur gehört es aus unserer Sicht, bei der Diskussion um die Einführung eines solchen Gedenktages auch die historische Einordnung und die Instrumentalisierung des 8. Mai klar zu benennen.

Valentin Lippmann: Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig

27.04.15 | Innenpolitik
Das Behördenversagen bei der NSU-Verfolgung ist noch nicht aufgeklärt. Außerdem muss der Auftrag des Ausschusses ausgeweitet werden: Inwieweit haben Behörden durch Handeln oder Unterlassen die Bildung organisierter neonazistischer Gruppen begünstigt?

Valentin Lippmann: Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen

12.03.15 | Rechtsextremismus
Der Antrag der AfD-Fraktion ist hinten und vorne nicht stimmig. Das fängt bei den Instrumenten an und hört bei der Inkohärenz zu eigenen Forderungen auf.

Petra Zais: Wir brauchen in Sachsen endlich eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus, auch als salonfähige Einstellung in der Mitte der sächsischen Gesellschaft

28.01.15 | Rechtsextremismus
Hier in Sachsen sind die vergangenen zwei Jahrzehnte geprägt von politischer Ignoranz gegenüber den Ursachen der fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre.

Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung: "Unsere Sicherheit braucht Freiheit"

28.01.15 | Innenpolitik
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Vor allem aber haben wir in Sachsen bei beidem offenbar ein Problem, denn jede Einschränkung der Freiheit schafft Verunsicherung über das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zum Staat.

Eva Jähnigen: Die AfD verdreht bei der Diskussion um Versammlungs- und Meinungsfreiheit das Thema

18.12.14 | Verfassung & Recht
Niemand hat ein Problem mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit; Ich habe ein Problem mit Rassismus und da widerspreche ich, das ist meine Freiheit.

Miro Jennerjahn: Keine Hoffnung auf eigene Aufklärungsinstrumente vonseiten der Staatsregierung zu Fehlern und Versäumnissen bei der Suche nach dem NSU-Trio oder Bekämpfung neonazistischer Bestrebungen

09.07.14 | Rechtsextremismus
Die Haltung, Verantwortung für neonazistisches Wirken und Denken in Sachsen von sich zu schieben, neonazistische Umtriebe als Imageproblem zu sehen, "rechtsextrem" reflexhaft immer in einem Atemzug mit "linksextrem" zu nennen und Fehler bei Behörden außerhalb Sachsens zu suchen – genau diese Haltung in Sachsen ist es, die es dem NSU-Trio leicht gemacht hat, hier unterzutauchen.

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