Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.
Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.
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Die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Sachsen sind offenbar groß und existentiell. Notwendig ist eine klare Haltung der politisch Verantwortlichen, ein deutliches Benennung der Gefahren und ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.
Laut bestätigten Informationen haben Beamte des SEK Sachsen bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen des NSU-Täters Uwe Böhnhardt verwendet.
Die Pressestelle des Kultusministeriums hat via Twitter versichert, dass der Direktor des Sächsischen Landesamts für Schule und Bildung (LASUB) nicht an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. Bis heute steht dessen Teilnahme leider auf der in der Pressemitteilung angegebenen Homepage.
Laut einer Studie sind im Jahr 2018 bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in Sachsen.
Historisch-politische Bildung ist wichtig. Gedenkstättenarbeit setzt den aktuellen Angriffen auf Freiheit, Vielfalt und Demokratie etwas entgegen.
Valentin Lippmann: Wenn der Innenminister keine plausible Erklärung für sein langes Schweigen geben kann, sind personelle Konsequenzen überfällig!
"Wir können von Glück reden, dass die Lage am letzten Montag (27.8.) in Chemnitz nicht noch stärker eskaliert ist", so das Fazit des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses.
Mehrere Demonstrationszüge werden am Samstag durch Schneeberg ziehen. Auch GRÜNE Spitzenpolitikerinnen werden Flagge gegen Rassismus und für Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen.
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat beschlossen, an einer Veranstaltung der Landeszentrale für Politische Bildung "Schneller, höher, älter - Sachsen 2030" am 20.11. in Dresden teilzunehmen, obwohl dazu auch ein Vertreter der NPD-Fraktion eingeladen ist
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, hat Verfassungsbeschwerde wegen der Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden eingelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (11.9.2013, S. 6).
Um die strukturellen Schwächen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, seine von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen durchzogene Geschichte und um mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten Scheitern der Verfassungsschützer ging es beim Diskussionsabend in Leipzig
Um die strukturellen Schwächen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, seine von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen durchzogene Geschichte und um mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten Scheitern der Verfassungsschützer ging es beim Diskussionsabend in Leipzig
Musik kann dazu beitragen, menschenfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Wenige Tage vor Beginn des Wave-Gotik-Treffens lud die GRÜNE-Landtagsfraktion zum Diskussionsabend „Grauzonen - Darkwave und Neofolk zwischen Landserromantik und Geschichtsverklärung“ ins Leipziger Werk 2
Am 4. April hat in Dresden der Prozess gegen Lothar König begonnen. Dem Jenaer Jugendpfarrer wird vorgeworfen, zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen zu haben
Rechtsmotivierte Straftaten müssen als solche erkannt werden - Das sind wir den Opfern schuldig!
Sie haben keinerlei Interesse an einer sachlichen Debatte zum Thema Zuwanderung, Ihnen geht es einzig und allein darum an niederen Instinkte zu appellieren, Hass und Missgunst zu säen und ein Klima der Gewalt zu schaffen
Der Umgang mit Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus ist beispielhaft für simulierten Kampf gegen Rechtsextremismus. In Sonntagsreden wird zu Engagement aufgerufen, real legt die Staatsregierung den Engagierten seit vier Jahren Steine in den Weg
Sie wollen etwas gegen Graffiti-Schmierereien tun? Dann wirken Sie doch mal auf Ihre Sympathisanten ein, ihr Gedankengut nicht an jeder Hauswand zu hinterlassen
Pfarrer Lothar König wurde zwei Jahre lang in der Öffentlichkeit und von der Justiz wie ein Schwerverbrecher behandelt, obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft nichts in der Hand hatten. Minister Ulbig, sie tragen die Verantwortung für die schlampige Arbeit der Soko 19/2 und sie, Herr Justizminister Martens, Sie kannten die Anklage und tragen die Verantwortung dafür, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ordentlich ermittelt.
Das LfV und die Staatsregierung dürften zu den wenigen gehören, die das Verbreiten von NS-Ideologie nicht als politisch betrachten.
Wenn die NPD - wie am vergangenen Montag wieder - versucht, den 17. Juni ideologisch, das heißt neonationalsozialistisch für sich nutzbar zu machen, dann ist das ein widerwärtiger Missbrauch dieses Volksaufstandes.