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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

Das 'Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum' muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen

26.09.17 | Polizei
Wir verbinden mit dieser Schwerpunktsetzung auch die Hoffnung, dass künftig alle Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation auch als solche aufgenommen, registriert und verfolgt werden. Hier gab es bislang erhebliche Defizite.

Weltoffenes Sachsen − GRÜNE sorgen sich wegen Niedriglöhnen um die Qualität der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen

11.08.17 | Demokratie
Die neue Entgeltobergrenze E9 für die Fördermittelempfänger ist ein fatales politisches Signal, was CDU und SPD professionelle demokratische Bildungsarbeit im Freistaat wert ist.

Indizierung rechtsextremer Musik: Sächsische Jugendämter tatenlos? Im Jahr 2016 wurde kein Antrag gestellt

22.03.17 | Bildung
Rechtsextreme Musik gehört nach wie vor zu den wichtigsten Einflussfaktoren bei der Herausbildung rechter Einstellungen bei Jugendlichen. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden, warnt unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt

17.03.17 | Justiz
Wir müssen diese Meldung zurückziehen. Das Justizministerium hat in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Lippmann falsche Angaben gemacht.

GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter

16.02.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher): Neonazis sollten gar keine Waffen besitzen, egal an welchen Orten.

'Terrorgruppe Freital': Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen

18.01.17 | Innenpolitik
Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung

17.01.17 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: "Tillich und die gesamte Staatsregierung tragen Verantwortung für Scheitern des Verbots und den damit für die NPD ausgestellten Persilschein."

Aktuelle Nachrichten

Wie weiter im NSU-Untersuchungsausschuss?

06.03.13 | Innenpolitik
Am 7. März 2012 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD den Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" eingesetzt. Lesen Sie hier die Zwischenbilanz ein Jahr nach Beginn der Arbeit

GRÜNE unterstützen friedlichen Protest am 13. Februar in Dresden

14.02.13 | Rechtsextremismus
Am 13. Februar haben Tausende Dresdnerinnen und Dresdner mit ihrem friedlichen Protest den Aufmarsch von Neonazis verhindert. Auch die GRÜNEN Landtagsabgeordneten beteiligten sich an den zahlreichen Aktionen

GRÜNE unterstützen friedlichen Protest am 13. Februar in Dresden

14.02.13 | Demokratie
Am 13. Februar haben Tausende Dresdnerinnen und Dresdner mit ihrem friedlichen Protest den Aufmarsch von Neonazis verhindert. Auch die GRÜNEN Landtagsabgeordneten beteiligten sich an den zahlreichen Aktionen

Absehbares Scheitern

29.01.13 | Rechtsextremismus
Nach einem Jahr Debatte um ein NPD-Verbot, dem Fortgang der NSU-Ermittlungen und der Materialsammlung der Innenminister ist klar, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines NPD-Verbots nicht vorliegen

Über 1.500 Menschen sahen Film "Blut muss fließen" über Rechtsrock und diskutierten teils bis in die frühen Morgenstunden (Kopie 1)

17.01.13 | Rechtsextremismus
Musik gilt als 'Einstiegsdroge Nummer 1' in die rechtsextreme Szene. Nach wie vor ist Sachsen führend bei Neonazi-Konzerten. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lud deshalb zum Film "Blut muss fließen" und zur Diskussion über Rechtsrock in Sachsen.

Grüne zweifeln am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens

25.10.12 | Innenpolitik
Die Innenminister der Länder treiben derzeit ein erneutes Verfahren zum Verbot der NPD voran. Angesichts der Beweislage sehen GRÜNEN einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei eher skeptisch

Sachsen ist nach wie vor rechtsextremistische Hochburg

10.10.12 | Innenpolitik
Zur Großen Anfrage 'Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen' hat die GRÜNE Landtagsfraktion nun die Ergebnisse vorgestellt

Aktueller Redebeitrag

Miro Jennerjahn: Innenminister Ulbig darf die Debatte zur Neuordnung des Verfassungsschutzes nicht weiter verweigern

14.03.13 | Innenpolitik
Beim 'Harms-Bericht' - es sind viele Fragen offen, insbesondere die Frage, was mit dem Bericht und dessen Empfehlungen passiert

Miro Jennerjahn: Nach dem Auffliegen des NSU war die Haltung der Staatsregierung: Wir tun gar nichts

31.01.13 | Innenpolitik
Trotz der vielen Hinweise auf das Versagen auch sächsischer Behörden wurde diese Haltung eingenommen, denn nach Lesart der Staatsregierung waren ja alle anderen Schuld

Eva Jähnigen: Es kann nicht sein, dass sich rechtstreue und gewaltfrei handelnde Menschen vor Nazis verstecken müssen

14.12.12 | Innenpolitik
Es kann nicht sein, dass sich rechtstreue und gewaltfrei handelnde Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, vor Nazis verstecken und ihre Stadt verlassen müssen. Ein Vorfall wie am 17. Oktober 2012 in Hoyerswerda ist ein Skandal und darf sich nicht wiederholen

Johannes Lichdi: Wir sollten der NPD nicht das Viagra eines absehbar scheiternden Verbotsverfahrens gönnen

13.12.12 | Innenpolitik
Wer wie wir GRÜNE in Sachsen gegen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auftritt, muss sich auf Beifall von der falschen Seite gefasst machen

Miro Jennerjahn: Der alleinige Fokus des Ministerpräsidenten auf ein NPD-Verbotsverfahren könnte sich rächen

18.10.12 | Rechtsextremismus
Das neonationalsozialistische Spektrum in Sachsen wächst und zeigt Tendenz zu besserer Vernetztung - leider wird dies von der Staatsregierung nicht wahrgenommen, weil es für den Verfassungsschutz keine Rolle spielt

Miro Jennerjahn: Vorliegender Antrag ist ein typischer NPD-Antrag: aggressiv, verlogen und rassistisch

17.10.12 | Integration
Wie üblich geht es nicht darum, ein Problem angemessen zu diskutieren, sondern bestehende Ängste zu instrumentalisieren und zu überzeichnen

Elke Herrmann: Besetzung der Position des Sächsischen Ausländerbeauftragten mit Herrn Gillo ist äußerst gelungen

14.06.12 | Integration
Wenn die NPD fordert, den Ausländerbeauftragten abzuberufen, lässt sich nur resümieren: „Herr Gillo, Sie haben alles richtig gemacht. Herzlichen Dank für Ihr Engagement.“

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