Zum Inhalt springen

Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

» Mehr zu NSU-Untersuchungsausschuss

» Mehr zu Terrorgruppe Freital

» Mehr zu Demokratie

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Konzerte und Treffen von Neonazis in Hoyerswerda: Stadt ist wieder regelmäßig Ort neonazistischer Aktivitäten

18.04.18 | Rechtsextremismus
Nach den Ermittlungverfahren gegen die Nationalen Sozialisten Hoyerswerda 2013 und 2014 schien es mit Hinblick auf die Aktivitäten von Neonazis in der Region ruhiger geworden zu sein. Die jüngsten Ereignisse zeigen jedoch, dass sich die Szene nur in einer Schockstarre befunden hat, die sich langsam löst.

Zehn 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017

20.03.18 | Innenpolitik
Diese Veranstaltungen zielen nicht auf Außenwirkung, sondern auf strukturelle und ideologische Festigung der Szene ab – weitere Veranstaltungen werden folgen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen

07.03.18 | Innenpolitik
Das Urteil ist auch ein klares Zeichen an all jene, die versucht haben, den Naziterror zu verharmlosen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik

15.02.18 | Demokratie
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.

AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden

14.02.18 | Innenpolitik
Der Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten war am gestrigen Tag erneut zu sehen. Aus ihrer Kundgebung heraus wurden Journalisten und Gegendemonstranten gezielt angegriffen. Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis. Offensichtlich duldet oder unterstützt die AfD solche Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende.

Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen im Jahr 2017: Stärke der extremen Rechten liegt nicht zuletzt an umfassendem Geflecht an Immobilien

02.02.18 | Rechtsextremismus
In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des GRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann sowie aus weiteren Recherchen hervor.

NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen

01.02.18 | Rechtsextremismus
Eine Regelung im Grundgesetz, dass verfassungsfeindliche Parteien unterhalb der Schwelle des Parteiverbots sanktioniert werden können, wird die gleichen rechtlichen Probleme aufwerfen, die sich bei den gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD gezeigt haben.

Aktuelle Nachrichten

GRÜNE unterzeichnen Appell für Verzicht auf NPD-Verbot

17.03.13 | Innenpolitik
Nach der bisherigen Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ist ein NPD-Verbotsverfahren gegenwärtig nicht erfolgversprechend. Deshalb unterzeichneten zahlreiche Bündnisgrüne u.a. aus Sachsen einen Appell, derzeit kein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten bzw. zu unterstützen.

Wie weiter im NSU-Untersuchungsausschuss?

06.03.13 | Innenpolitik
Am 7. März 2012 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD den Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" eingesetzt. Lesen Sie hier die Zwischenbilanz ein Jahr nach Beginn der Arbeit

GRÜNE unterstützen friedlichen Protest am 13. Februar in Dresden

14.02.13 | Rechtsextremismus
Am 13. Februar haben Tausende Dresdnerinnen und Dresdner mit ihrem friedlichen Protest den Aufmarsch von Neonazis verhindert. Auch die GRÜNEN Landtagsabgeordneten beteiligten sich an den zahlreichen Aktionen

GRÜNE unterstützen friedlichen Protest am 13. Februar in Dresden

14.02.13 | Demokratie
Am 13. Februar haben Tausende Dresdnerinnen und Dresdner mit ihrem friedlichen Protest den Aufmarsch von Neonazis verhindert. Auch die GRÜNEN Landtagsabgeordneten beteiligten sich an den zahlreichen Aktionen

Absehbares Scheitern

29.01.13 | Rechtsextremismus
Nach einem Jahr Debatte um ein NPD-Verbot, dem Fortgang der NSU-Ermittlungen und der Materialsammlung der Innenminister ist klar, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines NPD-Verbots nicht vorliegen

Über 1.500 Menschen sahen Film "Blut muss fließen" über Rechtsrock und diskutierten teils bis in die frühen Morgenstunden (Kopie 1)

17.01.13 | Rechtsextremismus
Musik gilt als 'Einstiegsdroge Nummer 1' in die rechtsextreme Szene. Nach wie vor ist Sachsen führend bei Neonazi-Konzerten. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lud deshalb zum Film "Blut muss fließen" und zur Diskussion über Rechtsrock in Sachsen.

Grüne zweifeln am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens

25.10.12 | Innenpolitik
Die Innenminister der Länder treiben derzeit ein erneutes Verfahren zum Verbot der NPD voran. Angesichts der Beweislage sehen GRÜNEN einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei eher skeptisch

Aktueller Redebeitrag

Johannes Lichdi: Kein Persilschein für die Löschung von Aktenteilen

18.04.13 | Datenschutz
Der Datenschutzbericht ist kein Gütesiegel für das Landesamt für Verfassungsschutz. Der Bezug der vernichteten Akten zum NSU ist weiter offen

Miro Jennerjahn: Innenminister Ulbig darf die Debatte zur Neuordnung des Verfassungsschutzes nicht weiter verweigern

14.03.13 | Innenpolitik
Beim 'Harms-Bericht' - es sind viele Fragen offen, insbesondere die Frage, was mit dem Bericht und dessen Empfehlungen passiert

Miro Jennerjahn: Nach dem Auffliegen des NSU war die Haltung der Staatsregierung: Wir tun gar nichts

31.01.13 | Innenpolitik
Trotz der vielen Hinweise auf das Versagen auch sächsischer Behörden wurde diese Haltung eingenommen, denn nach Lesart der Staatsregierung waren ja alle anderen Schuld

Eva Jähnigen: Es kann nicht sein, dass sich rechtstreue und gewaltfrei handelnde Menschen vor Nazis verstecken müssen

14.12.12 | Innenpolitik
Es kann nicht sein, dass sich rechtstreue und gewaltfrei handelnde Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, vor Nazis verstecken und ihre Stadt verlassen müssen. Ein Vorfall wie am 17. Oktober 2012 in Hoyerswerda ist ein Skandal und darf sich nicht wiederholen

Johannes Lichdi: Wir sollten der NPD nicht das Viagra eines absehbar scheiternden Verbotsverfahrens gönnen

13.12.12 | Innenpolitik
Wer wie wir GRÜNE in Sachsen gegen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auftritt, muss sich auf Beifall von der falschen Seite gefasst machen

Miro Jennerjahn: Der alleinige Fokus des Ministerpräsidenten auf ein NPD-Verbotsverfahren könnte sich rächen

18.10.12 | Rechtsextremismus
Das neonationalsozialistische Spektrum in Sachsen wächst und zeigt Tendenz zu besserer Vernetztung - leider wird dies von der Staatsregierung nicht wahrgenommen, weil es für den Verfassungsschutz keine Rolle spielt

Miro Jennerjahn: Vorliegender Antrag ist ein typischer NPD-Antrag: aggressiv, verlogen und rassistisch

17.10.12 | Integration
Wie üblich geht es nicht darum, ein Problem angemessen zu diskutieren, sondern bestehende Ängste zu instrumentalisieren und zu überzeichnen

Politikfelder