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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Terrorgruppe Freital ‒ GRÜNE: Auch weiterhin bleiben Fragen offen

17.11.16 | Innenpolitik
Polizei und Staatsanwaltschaft hätten mit Blick auf den Anschlag am 1. November 2015 schnellere Schlüsse zur Gefährlichkeit der Nazigruppe ziehen müssen.

Spiegel-Artikel zur Terrorgruppe Freital - Staatsregierung hat GRÜNE Anfragen nicht vollständig beantwortet

12.11.16 | Rechtsextremismus
Es ist nicht akzeptabel, dass Abgeordnete auf ihre Fragen entweder belogen werden oder ihnen keine vollständige Antwort gegeben wird.

Anklageerhebung gegen die sog. Terrorgruppe Freital − Klares Signal an die rechtsextreme Szene

08.11.16 | Innenpolitik
Sächsische Behörden haben die Gefahr lange unterschätzt, die von dieser Gruppe ausging.

NSU Jahrestag – GRÜNE mahnen zu konsequenten Schlussfolgerungen aus den Versäumnissen der letzten Jahre

03.11.16 | Rechtsextremismus
Sachsen war nicht ohne Grund der Ruhe- und Rückzugsort der Mitglieder des NSU, sie fanden in der gut vernetzten starken rechtsextremen Szene zahlreiche Unterstützer. Die aktuellen Entwicklungen dieser Szene in Sachsen, ihre Professionalisierung und Hineinwirken in die Mitte der Gesellschaft sind guter Nährboden für rechtsterroristische Gewalt.

Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern

02.11.16 | Polizei
Valentin Lippmann: "Ich erwarte, dass die Polizei die Öffentlichkeit präzise und neutral über begangene Straftaten informiert und nicht mit pauschalen Zahlen und Zusammenhängen ein Bild von Geflüchteten zeichnet, dass Vorurteile und Ängste schürt."

Proteste bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit - GRÜNE erwarten umfassende Aufarbeitung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden

04.10.16 | Innenpolitik
Der Wunsch nach schönen Bildern scheitert an der sächsischen Realität.

Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016

18.09.16 | Rechtsextremismus
Auf der kommunalpolitischen Konferenz der GRÜNEN wurde eine Erklärung zu den Vorkommnissen in Bautzen beschlossen.

Aktuelle Nachrichten

GRÜNER youtube-Star - Landtagsrede vor über eine viertel Million Zuschauerinnen und Zuschauern

04.11.11 | Medien
Wurde die Rede des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn zu einem Antrag der NPD in der Landtagssitzung von nicht mehr all zu vielen Parlamentariern verfolgt, so erreicht sie auf youtube mittlerweile über 250.000 Zuschauerinnen und Zuschauer! Eigentlich erhoffte sich die NPD zumindest große Resonanz im eigenen Klientel. Nun haben sie mit ihrer Initiative ausgerechnet einem grünen Landtagsabgeordneten zu bundesweiter Aufmerksamkeit verholfen.

Dokumentation zur Veranstaltung "Weltoffenes Sachsen? Demokratieförderung in Sachsen" als Download

12.08.11 | Innenpolitik
Der Entstehungsprozess dieses Readers war lang. Ursprünglich gedacht war er als Dokumentation eines Workshops, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2010 durchgeführt hat.

Veranstaltungsdokumentation zur Veranstaltung "Protest der Bürger unerwünscht?" am 4.4.2011 erschienen

31.05.11 | Innenpolitik
Etwa 100 Personen besuchten am 4. April 2011 die Veranstaltung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zu den Nazidemos und den Gegenaktionen am 19. Februar 2011.

NSU-Untersuchungsausschuss

19.03.11 | Rechtsextremismus

GRÜNE übergeben eine Spende von 1.500 Euro an das AKUBIZ Pirna

16.02.11 | Innenpolitik
Landtags- und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute dem Verein 'Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.' Pirna (AKuBIZ) eine Spende von 1.500 Euro übergeben.

„Zivilgesellschaft unerwünscht!“ - Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen

04.02.11 | Rechtsextremismus
Trägt das neue sächsische Versammlungsgesetz zur Zurückdrängung von Nazi-Demonstrationen bei? Etwa 50 Gäste folgten der Einladung von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen und den „Gesinnungs-TÜV“ der Staatsregierung.

GRÜNE Landtagsabgeordnete legen Kranz am Neustädter Bahnhof in Dresden nieder

12.02.10 | Innenpolitik
Der Bahnhof Dresden-Neustadt ist in diesem Jahr Ausgangspunkt des rechtsextremistischen Aufmarsches am 13. Februar. Aus Protest gegen den von der Stadtverwaltung Dresden zugewiesenen Aufmarschort gab es eine vom Kulturbüro Sachsen e.V. organisierte Kranzniederlegung an der Gedenktafel, die an die von Nazis in die Vernichtungslager deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden erinnert.

Aktueller Redebeitrag

Miro Jennerjahn: Beim Gesinnungs-TÜV geht es nicht um den Schutz der Demokratie - die Staatsregierung will keine selbstbewusste und kritische Zivilgesellschaft

20.04.11 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag der Fraktionen GRÜNE, Linke, SPD "Demokratie braucht Vertrauen - Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs" (Drs. 5/5482), in der 35. Sitzung des Sächsischen Landtages, 20.04., TOP 8

Eva Jähnigen: Wir fordern eine offene Auseinandersetzung, um rechtzeitig vor den nächsten Ereignissen ein politisches Konzept und ein Sicherheitskonzept zu haben

23.03.11 | Innenpolitik
Redeauszüge der Abgeordneten Eva Jähnigen zum grünen Antrag "Friedliche bürgerschaftliche Protestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unterstützen" in der 32. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.03., TOP 9

Johannes Lichdi: Dresden nimmt den größten Naziaufmarsch von Europa nicht mehr hin - darauf sind wir stolz!

23.03.11 | Innenpolitik
Redeauszüge des Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen" in der 32. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.03., TOP 1

13. Februar in Dresden - Lichdi: Hier geht es nicht um zivilen Ungehorsam, sondern um die Ausübung der Versammlungsfreiheit

09.02.11 | Rechtsextremismus
"Ausgangspunkt unserer Debatte ist der Missbrauch des 13. Februar durch die Nazis, die hier im Saal sitzen. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben ein Recht, in Ruhe ihrer Angehörigen und der Zerstörung ihrer Stadt zu gedenken."

Eva Jähnigen zum Erhalt des Antidiskriminierungsbüro in Leipzig

09.02.11 | Innenpolitik
"Das Antidiskriminierungsbüro in Leipzig ist einmalig in den ostdeutschen Bundesländern, weil es sich gegen die Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen engagiert. Sie werden wegen der Herkunft oder rassistischer Zuschreibung, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, Geschlecht oder sexueller Identität diskriminiert. Es leistet fachlich exzellente Beratung für ganz verschiedene Menschen – und gerade wegen dieses fachlich breiten Ansatzes, arbeitet es auch effizient."

Miro Jennerjahn: NPD-Ruf nach der Allmacht der Mehrheit ist verlogen

17.12.10 | Rechtsextremismus
"Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da hat die NPD in einer Aktuellen Debatte ihre große Liebe zur Schweiz entdeckt. Damals wurde mittels eines Plebiszits der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten. Und auch diesmal ist ein aktuelles Plebiszit in der Schweiz Anlass für eine neuerliche dümmliche Debatte der Neonazis."

Miro Jennerjahn zur Extremismus-Debatte

14.12.10 | Rechtsextremismus
"Es ist schon wirklich erstaunlich, was für eine Debatte die Sächsische Staatsregierung mit ihrer so genannten Anti-Extremismuserklärung ohne jede Not vom Zaun gebrochen hat. Ich bin regelrecht erschrocken, wie wenig weite Teile der CDU elementare Grundlagen unserer Demokratie begreifen."

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