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Terrorgruppe Freital

Am 7. März 2017 beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Den angeklagten sieben Männern und einer Frau wird die Bildung einer terroristische Vereinigung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie werden verdächtigt, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und ein alternatives Wohnprojekt verübt zu haben.

Dass es nach den vielen Vorfällen seit Anfang 2015 in Freital endlich zu einer Anklage von Rechtsextremisten kommt ist nach Einschätzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein wichtiges Signal. Allerdings stellen sich den GRÜNEN eine Reihe von Fragen rund um die Ermittlungen gegen die Angeklagten.

So wurde erst nach und nach bekannt, dass die sächsischen Polizei und der Verfassungsschutz sehr früh Kenntnis von der Gefährlichkeit der Gruppe hatte, jedoch erst sehr spät zur Tat schritt und Mitglieder festgenommen hat. Es stand der Verdacht im Raum, dass die Ermittlungsbehörden möglicherweise Anschläge hätten verhindern können. Die Staatsregierung hat über die Einzelheiten der Ermittlungen zunächst keine und erst nach Presseveröffentlichungen und Nachfragen der GRÜNEN im Landtag nach und nach Informationen zu den Ermittlungen gegeben.

So wurde beispielsweise erst im November 2016 auf Nachfragen der Presse bekannt, dass gegen Polizeibedienstete wegen des Geheimnisverrats ermittelt werde. Der Verdacht, dass diese Informationen an die sog. Terrorgruppe Freital weitergegeben haben, stand bereits Ende 2015 im Raum. Im April wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, über das der Landtag allerdings erst im November unterrichtet wurde. Erst auf weitere Nachfrage der GRÜNEN Fraktion wurde bekannt, dass sich die Ermittlungen Mitte Dezember 2016 gegen zwei und seit Ende Dezember mindestens gegen drei Polizeibedienstete richteten. Welche Informationen weitergegeben wurden, wird nach wie vor nicht mitgeteilt. Innenminister Ulbig gab auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers Valentin Lippmann lediglich Auskunft darüber, dass die Ermittlungen gegen einen Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei am 19. Januar und einen weiteren Beamten der Polizeidirektion Dresden am 25. Januar 2017 eingestellt wurden, weil sich der Verdacht nicht bestätigt habe. Gegen mindestens einen Beamten dauern die Ermittlungen jedoch an.

Ziel des Prozesses gegen die sog. Terrorgruppe Freital ist es nicht, das Versagen sächsischer Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung rechter Gewaltstraftaten in Freital und Umgebung aufzudecken. Gleichwohl erwarten die GRÜNEN, dass die ein oder andere Frage dazu während des Prozesses erhellt. Offen ist nämlich auch, wie sich die Verbindungen zu Mitgliedern der Freien Kameradschaft Dresden darstellen, von denen seit November ebenfalls Mitglieder in Untersuchungshaft befinden. Offenbar liefen die Ermittlungen parallel zu denen zu Freital, zu Festnahmen kam es jedoch viel später und nachdem weitere Straftaten verübt wurden.

» Ausführlicher Prozessbericht zum Auftakt am 7. März 2017

Pressemitteilungen:

» 'Terrorgruppe Freital': Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen

» Verbindungen der Polizei zur "Terrorgruppe Freital": Wir fordern schonungslose Aufklärung

» Hatte Terrorgruppe Freital Informationen aus der sächsischen Polizei?

» Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Terrorgruppe Freital ‒ GRÜNE: Auch weiterhin bleiben Fragen offen

» Spiegel-Artikel zur Terrorgruppe Freital - Staatsregierung hat GRÜNE Anfragen nicht vollständig beantwortet

» Terrorgruppe Freital: Sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Gefahr zu lange unterschätzt

Reden:

» Terrorgruppe Freital – Lippmann: Hiobsbotschaften zur „Terrorgruppe Freital“ führen zu massivem Vertrauensverlust in sächsische Sicherheitsbehörde

Anträge:

» Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. "Terrorgruppe Freital" und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung'

» Stellungnahme des Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf den GRÜNEN-Antrag 'Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. "Terrorgruppe Freital" und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung' (Drs 6/7230)

Kleine Anfrage:

» Einstellungen der Ermittlungen gegen Polizeibedienstete im Umfeld der sog. Terrorgruppe Freital - Nachfrage zu Drs. 6/7187

» Polizeieinsatz und Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Freital

» Ermittlungen sächsischer Behörden in Freital


» Ermittlungen sächsischer Behörden rund um die Gruppe Freital - Bericht des SPIEGEL vom 23.04.2016 - (Ergänzungsantwort)

» Einsatz von V-Leuten rund um die Gruppe Freital - Bericht des SPIEGEL vom 12.11.2016


» Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei an Mitglieder der sog. "Terrorgruppe Freital" - Bericht Zeit-ONLINE vom 29.11.2016

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