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Sozialpolitik - Investitionen in ein solidarisches und selbstbestimmtes Miteinander

Zentrales Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist es, allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gerechte und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, gesundheitlicher Versorgung, Einkommen, Mobilität und soziokulturellem Leben in der Gesellschaft - unabhängig vom Geschlecht, vom Lebensalter, von der sexuellen Identität, von der ethnischen Herkunft, von einer Behinderung oder einer Religion der oder des Einzelnen. Das Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist deshalb die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine nachhaltig effiziente und transparente Sozialpolitik.

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Aktuelle Nachrichten

Behindert, na und!

12.10.17 | Behindertenpolitik
Die vollumfängliche und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist ein Menschenrecht, das jedem und jeder uneingeschränkt zusteht.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 58./59. Landtagssitzung

29.08.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hilfe für Frauen und Kinder aus dem Nordirak, Wasserbelastung durch Nitrat, Demokratieförderung, Bildungsfreistellung, Schutzgebietsverwaltung, Transparenz, Fußverkehr

Besuch bei der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/Osterzgebirge e.V.

10.05.17 | Asyl & Migration
Die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/Osterzgebirge e.V. hat Petra Zais, unsere Sprecherin für Migrationspolitik, zum Frauentreff eingeladen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 52./53. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Alleinerziehende, Massentierhaltung, Naturschutzstationen, Alternativen zur Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 56./57. Landtagssitzung

11.04.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Lebenssituation und Perspektiven von seit Jahren geduldeten Ausländern verbessern, Zukunft von Europa mitgestalten.

Geburtshilfe und Hebammenversorgung

02.04.17 | Soziales
Der Runde Tisch 'Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Sachsen' traf sich auf Initiative der GRÜNEN-Landtagsfraktion erstmals am 17. März 2017.

Alleinerziehende stärken!

30.03.17 | Familie
Alleinerziehende sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Die GRÜNE-Fraktion ist überzeugt: die Lebensphase, in der Mütter und Väter ein Kind oder mehrere Kinder allein erziehen, verdient besondere Aufmerksamkeit bei Planungen und Entscheidungen in Sachsen.

Aktuelle Pressemeldung

Bundesteilhabegesetz: GRÜNE erwarten mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung, da sie wissen, was sie brauchen

07.11.17 | Behindertenpolitik
Der bisherige Beteiligungsprozess wurde allenthalben alibimäßig betrieben, worin ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention liegt. Menschen mit Behinderung haben viele Erfahrungen mit Ämtern und Leistungserbringern gemacht und können darlegen, was gut und was gar nicht funktioniert hat.

Überarbeitung der Förderrichtlinie Psychiatrie und Sucht ist keine Erfolgsmeldung wert

12.09.17 | Soziales
Die Träger der Beratungsangebote haben vor einem Jahr fristgerecht Gelder beantragt und haben bis jetzt immer noch keinen endgültigen Bescheid erhalten, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke.

Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten: Verdachtsfälle ausräumen oder konsequent ahnden!

17.07.17 | Gesundheit
Pflegedienste leisten zuverlässig anspruchsvolle Arbeit und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli: Gesetz in Sachsen immer noch nicht umgesetzt

30.06.17 | Gleichstellung
Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen steht die Umsetzung des Gesetzes weiter aus. Es wird wohl erst im Januar 2018 umgesetzt werden, wie Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) mitteilte.

Leistungsfähige und differenzierte Versorgungsstruktur bei Suchtkrankenhilfe erhalten!

06.06.17 | Soziales
Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) plant, die Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe zu ändern. Diese umstrittene Novellierung darf nicht übers Knie gebrochen werden, erklärt unser sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke.

Prostitution in Sachsen: Wir GRÜNEN fordern zügige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes!

30.05.17 | Gleichstellung
Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. In Sachsen wird das Gesetz jedoch nicht vor dem Jahresende 2017 umgesetzt werden, da ein entsprechendes Landesausführungsgesetz noch nicht vorliegt. Das gleichgültige Verhalten der Staatsregierung grenzt an Arbeitsverweigerung, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Meier.

GRÜNER Antrag zur Hebammenversorgung einstimmig im Sozialausschuss beschlossen

29.05.17 | Soziales
Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen gemeinsamen Änderungsantrag zum GRÜNEN-Antrag zur Hebammenversorgung in den Sozialausschuss eingebracht. Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen.

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