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Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Soziales

Koalitionsvertrag - GRÜNE Bewertung

Die Erhöhung der Jugendpauschale um zwei Euro auf 12,40 Euro wirkt den massiven Kürzungen der letzten Jahre im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit entgegen. Wir GRÜNE verbinden damit die Hoffnung, dass zukünftig tatsächlich mehr präventive Angebote für Kinder und Jugendliche entstehen. Die Forderung der SPD nach mehr Kinder- und Jugendbeteiligung findet sich im Koalitionsvertrag jedoch nicht wieder.
Mit der Abschaffung des Schulgeldes für Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler in der Altenpflege mit Beginn des Schuljahres 2015/ 2016 wird ein erster wichtiger Schritt gegangen, um Fachkräfte zu gewinnen. Statt eines Landespflegegesetzes soll es nur eine Gesamtstrategie geben. Inwiefern damit ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, das die vielfältigen Probleme in der Pflege anpackt, bleibt fraglich.
Die geplante Fortführung des Landeserziehungsgeldes kritisieren wir scharf. Der Landesrechnungshof hat jüngst die Wirksamkeit dieser familienpolitischen Leistung in Sachsen in Frage gestellt, auch weil sie sich nicht in das System anderer Sozialleistungen einfügt.

Die Erarbeitung eines modernen Gleichstellungsgesetzes entspricht unseren Forderungen. Eine bedarfsgerechte Finanzierung von Frauen‐ und Kinderschutzhäuser, Interventionsstellen sowie Täterberatungsstellen ist dringend notwendig. Es bleibt abzuwarten, ob etwa der Aktionsplan gegen Diskriminierung umgesetzt wird oder nur ein 'Papiertiger' bleibt.

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