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Sozialpolitik - Investitionen in ein solidarisches und selbstbestimmtes Miteinander

Zentrales Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist es, allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gerechte und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, gesundheitlicher Versorgung, Einkommen, Mobilität und soziokulturellem Leben in der Gesellschaft - unabhängig vom Geschlecht, vom Lebensalter, von der sexuellen Identität, von der ethnischen Herkunft, von einer Behinderung oder einer Religion der oder des Einzelnen. Das Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist deshalb die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine nachhaltig effiziente und transparente Sozialpolitik.

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Aktuelle Pressemeldung

Staatsregierung kann bis Ende 2016 keine Auskunft geben, ob Notfallrettung in 12 Minuten in Sachsen gewährleistet ist

11.01.16 | Gesundheit
Dieser rechtswidrige Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen muss unverzüglich beendet werden.

Hässlicher Sozialministeriums-Tweet - Mit dem Löschen des Tweets ist die Sache nicht vom Tisch

08.01.16 | Asyl & Migration
Aus Sachsens Sozialministerium wurde ein menschlich respektloser Tweet über vor einem Amt in Meißen frierende Flüchtlinge versendet. Der Tweet ist mittlerweile gelöscht. Doch personelle Konsequenzen müssen folgen.

Die Mittel für das Landeserziehungsgeld fehlen zur Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels

03.01.16 | Kinder & Jugend
Statt sich auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas zu konzentrieren, wird mit der Beibehaltung und Ausweitung des Landeserziehungsgelds durch die CDU/SPD-Koalition ein falscher Anreiz gesetzt.

Warum kommt das Sicherheitsrahmenkonzept erst jetzt?

02.12.15 | Asyl & Migration
Neben Brandschutzvorkehrungen und Anforderungen an den Wachschutz sowie Betreiber sollte die Sicherheit besonders Schutzbedürftiger in den Fokus rücken.

Anhörung zum GRÜNEN-Antrag "Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln" im Landtag

02.12.15 | Soziales
Die Sachverständigen fordern in der Anhörung ein politisches Signal für ein würdevolles Sterben.

Und sie bewegt sich doch! GRÜNE begrüßen CDU-Pläne für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit

12.11.15 | Bildung
"Endlich begreift auch die CDU die Bedeutung der Schulsozialarbeit. Für die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schulen ist sie vielerorts unverzichtbar geworden", erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

Bundestag beschließt Hospiz- und Palliativgesetz: Anhörung GRÜNER Antrag "Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln" Ende November im Landtag

05.11.15 | Gesundheit
"Das Bundesgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Versorgung sterbender und schwerkranker Menschen - Sachsen muss jetzt einen Beitrag dazu leisten, Sterben in Würde zu ermöglichen", erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Aktuelle Nachrichten

Sachsen braucht Freie Schulen - GRÜNE, LINKE und SPD wollen März 2012 Verfassungsklage einreichen

24.11.11 | Bildung
Die Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD beauftragten heute gemeinsam Prof. Dr. Friedhelm Hufen mit der Erarbeitung einer Klageschrift für ein Normenkontrollverfahren gegen die im Dezember 2010 beschlossenen Einschnitte bei den Freien Schulen.

GRÜNES Fachgespräch „Korruption im Gesundheitswesen – Wie kann in Sachsen eine effektive Strafverfolgung gesichert werden?“

05.09.11 | Gesundheit
Am 30. August traf sich im Sächsischen Landtag auf Einladung von Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, eine Runde von über 20 Interessierten, um sich über die Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung im Gesundheitswesen zu informieren und zu diskutieren.

Demo-Flyer: Ohne Not wollen CDU und FDP einen Landeshaushalt voller sozialer Grausamkeiten durchsetzen

03.11.10 | Soziales
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den vorgelegten Landeshaushalt auch nach den jüngsten Änderungen durch die Fraktion von CDU und FDP für sozial grausam.

All inclusive! Wege zu einer Schule für alle

07.09.10 | Bildung
Über 200 Teilnehmende folgten der Einladung der GRÜNEN-Fraktion zur Tagung "All inclusive. Wege zu einer Schule für alle" am 4. September ins Hygienemuseum nach Dresden. Thema der Tagung war das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern.

Ausstellung "Minderjährige Mütter" in Chemnitz

22.07.09 | Soziales
Die Ausstellung "Kinderleicht? Minderjährige Mütter in Sachsen" ist derzeit auf ihrer letzten Station dieser Legislatur in Chemnitz zu sehen. Seit rund neun Monaten 'wandert' sie nunmehr unter großem Interesse durch Sachsen.

KINDERRECHT! Mitwirkung mit Wirkung in Sachsen

09.06.09 | Soziales
Der erste Kinderrechte-Empfang am 9. Juni 2009 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag war ein großer Erfolg. Etwa 80 kleine und große Gäste feierten im Foyer der 2. Etage des Packhofflügels.

Klimawandel und Energiekrise: Ist Chemnitz vorbereitet?

02.03.09 | Energie
"Umso mehr Menschen Klimaschutz als lokale Herausforderung erkennen, desto größer ist die Chance, dass Kinder, Enkel und Urenkel lebenswerte Verhältnisse in unseren Städten vorfinden werden", so Johannes Lichdi auf der lokalen Klimakonferenz der GRÜNEN-Fraktion am 28.2. im Chemnitzer Haus Tietz. Über 80 Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Bürgerschaft waren der Einladung gefolgt.

Aktueller Redebeitrag

Volkmar Zschocke: Sterben betrifft jeden – aber das verdrängen wir gern

17.03.16 | Soziales
Eine gute Palliativmedizin und ausreichend Hospizplätze sind dringend notwendig, um ein selbstbestimmtes Sterben in Würde zu garantieren.

Wolfram Günther: Wir müssen bezahlbares Wohnen in den sächsischen Großstädten sichern

16.03.16 | Wohnen
Wer braucht preiswerten Wohnraum? Jeder 5. bis 7. Einwohner Sachsens. Jetzt liegt es am Freistaat, Geld zielgerichtet einzusetzen.

Volkmar Zschocke: Notwendigkeit für eine Wohnungslosenstatistik liegt auf der Hand

04.02.16 | Soziales
Um Wohnungslosigkeit zurückdrängen zu können, brauchen wir konkrete Zahlen - nur so kann man den Bedarf ermessen. Die Koalition muss schnellstmöglich eine Entscheidung treffen, statt Prüfaufträge vor sich her zu schieben.

Volkmar Zschocke: Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung

04.02.16 | Soziales
Gemessen an dem, was Ehrenamtliche hier leisten und dem Staat ersparen, ist es fast ein wenig peinlich, wenn sich die Koalition heute so für die Unterstützung des Ehrenamts feiert.

Volkmar Zschocke: Im Kern geht es darum, das ALLE Menschen ihr Recht auf eine selbstbestimmte Lebens- und Familienplanung wahrnehmen können

17.12.15 | Gesundheit
Es ist unwürdig, dass Menschen Risiken bei der Verhütung in Kauf nehmen müssen, weil sie auf Transferleistungen angewiesen sind und jeden Tag im Monat mit jedem Cent kalkulieren müssen.

Volkmar Zschocke: Die Enquete-Kommission zum Thema Pflege darf nicht dazu führen, dass die Lösung der dringenden Probleme auf die lange Bank geschoben wird

17.12.15 |
Wir sind uns einig, dass sich der Landtag mit den Herausforderungen in der Pflege beschäftigen muss. Wir achten darauf, dass die Kommission nicht zum "Verschiebebahnhof" für unerledigte Versprechungungen aus dem Koalitionsvertrag wird.

Volkmar Zschocke: Zuerst sollte man durch bessere Rahmenbedingungen und Strukturen den Bedarf an rechtlicher Betreuung mindern

08.10.15 | Soziales
Der Antrag der Regierungsfraktionen ist nur dann sinnvoll, wenn, sobald der Berichtsteil vorliegt, die entsprechende Analyse stattfindet und daraus dann Handlungsschritte abgeleitet und umgesetzt werden.

Politikfelder