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Sozialpolitik - Investitionen in ein solidarisches und selbstbestimmtes Miteinander

Zentrales Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist es, allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gerechte und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, gesundheitlicher Versorgung, Einkommen, Mobilität und soziokulturellem Leben in der Gesellschaft - unabhängig vom Geschlecht, vom Lebensalter, von der sexuellen Identität, von der ethnischen Herkunft, von einer Behinderung oder einer Religion der oder des Einzelnen. Das Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist deshalb die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine nachhaltig effiziente und transparente Sozialpolitik.

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Aktuelle Pressemeldung

Bundestag beschließt Hospiz- und Palliativgesetz: Anhörung GRÜNER Antrag "Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln" Ende November im Landtag

05.11.15 | Gesundheit
"Das Bundesgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Versorgung sterbender und schwerkranker Menschen - Sachsen muss jetzt einen Beitrag dazu leisten, Sterben in Würde zu ermöglichen", erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

GRÜNE Initiative zu DDR-Heimkindern erfolgreich

07.10.15 | Soziales
Der Landtag beschließt auf GRÜNEN-Initiative, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen.

Geburtshilfe in Sachsen sicherstellen, Hebammennotfonds einrichten - GRÜNER Antrag im kommenden Plenum

14.09.15 | Familie
Der Handlungsbedarf ist dringlicher, als bisher wahrgenommen.

Kein Bescheid zugestellt: 30 Trägervereine im Unklaren, ob FSJ-Stellen bewilligt werden oder nicht

14.08.15 | Soziales
Und dabei sind es nur noch drei Wochen bis zum Start des Freiwilligen Sozialen Jahres 2015/2016.

Crystal-Bekämpfung - GRÜNE fordern Analyse der Ausstattungsdefizite

11.08.15 | Soziales
Ankündigungspolitik reicht im Kampf gegen Crystal nicht aus

Suizidrate in Sachsen ist die zweithöchste im Bundesvergleich

08.08.15 | Soziales
Die Sozialministerin muss prüfen, ob die Präventionsangebote die Menschen mit erhöhtem Suizidrisiko erreichen - Suizidprävention darf nicht bei Krankheit und Alter enden

Prostitution in Sachsen aus dem Dunkeln holen - Große Anfrage zeigt, Staatsregierung hat kaum Wissen

29.07.15 | Verfassung & Recht
Seit Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2002 gibt es Debatten über dessen Reformbedarf. Seit einem Jahr diskutieren Union und SPD auf Bundesebene die Eckpunkte einer Novellierung. Da die Auswirkungen auch Länder und Kommunen betreffen, hat die GRÜNE-Fraktion eine Große Anfrage eingereicht, um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema auch in Sachsen zu ermöglichen.

Aktuelle Nachrichten

Grenze zur Diskriminierung bei Geldgeschenken für Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger überschritten

05.05.07 | Soziales
Nach wie vor besteht für Kinder von Hartz-IV-Empfängern keine Rechtssicherheit, wie mit Geldgeschenken umgegangen wird, die sie anlässlich von Jugendweihe, Konfirmation oder Firmung erhalten.

Grüne fordern langfristiges Handlungskonzept gegen Gewalt in und um Fußballstadien

14.02.07 | Soziales
Nach den schweren Ausschreitungen beim Spiel des 1. FC Lok Leipzig gegen die 2. Mannschaft von Erzgebirge Aue am 10. Februar bekräftigt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin, die Forderung der GRÜNEN-Fraktion nach einer verbesserten Fußballfansozialarbeit in Sachsen.

Grüne Positionen beim Fachgespräch "Zukunft des Heimrechts – Föderalisierung als geeigneter Weg?"

15.06.06 | Soziales
Das Heimgesetz ist aus fachlich nicht nachvollziehbaren Gründen in das Gesamtpaket „Föderalismusreform“ geraten. Eine öffentliche und fachöffentliche Diskussion hat dazu – sieht man von den Initiativen der GRÜNEN Bundestagsfraktion ab - nicht stattgefunden.

GRÜNE-Fraktion vor Ort in Chemnitz

11.04.06 | Wirtschaft
Der erste Termin in der Reihe „Fraktion vor Ort“ führte die Grünen nach Chemnitz. Hier informierten sich die Abgeordneten und Parlamentarischen Berater eingehend über Entwicklung und Probleme der Wirtschafts- und Kulturregion Chemnitz-Zwickau.

Aktueller Redebeitrag

Volkmar Zschocke: Ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien endlich entschädigen

07.10.15 | Soziales
Im DDR-Heimkinderfonds wurden sie nicht als Anspruchsberechtigte berücksichtigt. Aber auch Sachsen muss seinen Beitrag dazu leisten, dass diese Ungleichbehandlung schnell beendet wird.

Volkmar Zschocke: 10-Punkte-Plan gegen Crystal bis jetzt keine Erfolgsgeschichte

07.10.15 | Gesundheit
Es ist gut, welch' großen Stellenwert die Koalition der Suchtprävention im Koalitionsvertrag einräumt. Ich glaube Ihnen, dass Sie die Herausforderungen annehmen. Ob Sie diese allerdings auch MEISTERN – wie der Debattentitel sagt, dass habe ich mir am Beispiel von Crystal Meth genauer angeschaut. Denn gerade hier haben Sie viel angekündigt und neue Haushaltsmittel bereitgestellt.

Volkmar Zschocke: Es wird Zeit, dass wir endlich auch in Sachsen die Bedürfnisse von taubblinden Menschen stärker und entschlossen ins Blickfeld rücken

17.09.15 | Inklusion
Dieser Antrag ist ein trauriger Beleg dafür, dass es für die Zustimmung der CDU zu einem Anliegen eben nicht auf Inhalt und Notwendigkeit ankommt, sondern ausschließlich darauf, wer es hier im Landtag einbringt.

Petra Zais: Für Sachsen ist die Bestandsaufnahme zu Hartz IV alles andere als rosig

17.09.15 | Arbeit
Es ist von politischer Relevanz, Armut und soziale Ausgrenzung zu erkennen (durch Datenerhebung) und landespolitisch zu handeln. Andere Länder haben Sozialberichte; Sachsen seit 2006 nicht mehr.

Volkmar Zschocke: Die Haftpflichtproblematik trifft nicht nur die freiberuflichen Hebammen, sondern alle Familien in Sachsen

16.09.15 | Familie
Der Freistaat darf nicht zuschauen, wie die letzten Hebammen in Sachsen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben.

Petra Zais: Es geht ums MACHEN: Endlich Altfälle entscheiden - Deutschland hat Solidaritätsmechanismus in der Flüchtlingspolitik 2013 abgeblockt

16.09.15 | Asyl & Migration
Wir haben keine Atempause bei der Erstaufnahme und Unterbringungskapazitäten. Ich möchte wissen, wann geht es endlich vorwärts.

Volkmar Zschocke: Gute Löhne für soziale Arbeit - das allein reicht nicht

08.07.15 | Arbeit
Als Sozialarbeiter habe ich nach der Wende die Hilfestrukturen in Chemnitz mit aufgebaut. Ich weiß, wie es ist, sich von Sparhaushalt zu Sparhaushalt, von Projektfinanzierung zu Projektfinanzierung zu hangeln. Ich kenne die Tendenz zur Selbstausbeutung. Und das ist nach 25 Jahren in Sachsen nicht wirklich anders geworden!

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