Sozialpolitik - Investitionen in ein solidarisches und selbstbestimmtes Miteinander
Zentrales Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist es, allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gerechte und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, gesundheitlicher Versorgung, Einkommen, Mobilität und soziokulturellem Leben in der Gesellschaft - unabhängig vom Geschlecht, vom Lebensalter, von der sexuellen Identität, von der ethnischen Herkunft, von einer Behinderung oder einer Religion der oder des Einzelnen. Das Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist deshalb die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine nachhaltig effiziente und transparente Sozialpolitik.
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Aktuelle Pressemeldung
Suizidrate in Sachsen ist die zweithöchste im Bundesvergleich
08.08.15 | Soziales
Die Sozialministerin muss prüfen, ob die Präventionsangebote die Menschen mit erhöhtem Suizidrisiko erreichen - Suizidprävention darf nicht bei Krankheit und Alter enden
Prostitution in Sachsen aus dem Dunkeln holen - Große Anfrage zeigt, Staatsregierung hat kaum Wissen
29.07.15 | Verfassung & Recht
Seit Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2002 gibt es Debatten über dessen Reformbedarf. Seit einem Jahr diskutieren Union und SPD auf Bundesebene die Eckpunkte einer Novellierung. Da die Auswirkungen auch Länder und Kommunen betreffen, hat die GRÜNE-Fraktion eine Große Anfrage eingereicht, um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema auch in Sachsen zu ermöglichen.
Ist der Rettungsdienst binnen 10 Minuten am Einsatzort?
24.07.15 | Gesundheit
Die Staatsregierung weiß es oftmals nicht so genau. Schuld daran sind andere, natürlich.
Hebammenversorgung in Gefahr - GRÜNE fordern rasche Lösung
22.07.15 | Gesundheit
Schätzungsweise jede dritte Hebamme in Sachsen hat bereits ihren Beruf aufgegeben. Grund sind die Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen, die von Jahr zu Jahr massiv ansteigen.
Ungleichbehandlung beenden: Hilfen auch für Heimkinder, die zwischen 1949 und 1990 in Behindertenhilfe und Jugendpsychiatrie Unrecht erfahren haben
17.06.15 | Soziales
Der Bundestag hatte im Mai eine Petition an alle Länder überwiesen, in der es darum ging, Kindern und Jugendlichen, die in der DDR-Zeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie Leid und Unrecht erfahren hatten, eine Entschädigung zu gewähren.
Schulische Inklusion - Sachsen war schon weiter!
05.06.15 | Soziales
Ein Aktions- und Maßnahmeplan zu schulischer Inklusion liegt vor: Die schwarzrote Staatsregierung hat ihn durch konkrete Zeitvorgaben und Zuständigkeiten zu qualifizieren und finanziell zu untersetzen. Doch das dauert...
"Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland" endlich unterzeichnen
01.06.15 | Gesundheit
Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, das die Charta noch nicht offiziell unterstützt.
Aktuelle Nachrichten
Grenze zur Diskriminierung bei Geldgeschenken für Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger überschritten
05.05.07 | Soziales
Nach wie vor besteht für Kinder von Hartz-IV-Empfängern keine Rechtssicherheit, wie mit Geldgeschenken umgegangen wird, die sie anlässlich von Jugendweihe, Konfirmation oder Firmung erhalten.
Grüne fordern langfristiges Handlungskonzept gegen Gewalt in und um Fußballstadien
14.02.07 | Soziales
Nach den schweren Ausschreitungen beim Spiel des 1. FC Lok Leipzig gegen die 2. Mannschaft von Erzgebirge Aue am 10. Februar bekräftigt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin, die Forderung der GRÜNEN-Fraktion nach einer verbesserten Fußballfansozialarbeit in Sachsen.
Grüne Positionen beim Fachgespräch "Zukunft des Heimrechts – Föderalisierung als geeigneter Weg?"
15.06.06 | Soziales
Das Heimgesetz ist aus fachlich nicht nachvollziehbaren Gründen in das Gesamtpaket „Föderalismusreform“ geraten. Eine öffentliche und fachöffentliche Diskussion hat dazu – sieht man von den Initiativen der GRÜNEN Bundestagsfraktion ab - nicht stattgefunden.
GRÜNE-Fraktion vor Ort in Chemnitz
11.04.06 | Wirtschaft
Der erste Termin in der Reihe „Fraktion vor Ort“ führte die Grünen nach Chemnitz. Hier informierten sich die Abgeordneten und Parlamentarischen Berater eingehend über Entwicklung und Probleme der Wirtschafts- und Kulturregion Chemnitz-Zwickau.
Aktueller Redebeitrag
Volkmar Zschocke: Es wird Zeit, dass wir endlich auch in Sachsen die Bedürfnisse von taubblinden Menschen stärker und entschlossen ins Blickfeld rücken
17.09.15 | Inklusion
Dieser Antrag ist ein trauriger Beleg dafür, dass es für die Zustimmung der CDU zu einem Anliegen eben nicht auf Inhalt und Notwendigkeit ankommt, sondern ausschließlich darauf, wer es hier im Landtag einbringt.
Petra Zais: Für Sachsen ist die Bestandsaufnahme zu Hartz IV alles andere als rosig
17.09.15 | Arbeit
Es ist von politischer Relevanz, Armut und soziale Ausgrenzung zu erkennen (durch Datenerhebung) und landespolitisch zu handeln. Andere Länder haben Sozialberichte; Sachsen seit 2006 nicht mehr.
Volkmar Zschocke: Die Haftpflichtproblematik trifft nicht nur die freiberuflichen Hebammen, sondern alle Familien in Sachsen
16.09.15 | Familie
Der Freistaat darf nicht zuschauen, wie die letzten Hebammen in Sachsen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben.
Petra Zais: Es geht ums MACHEN: Endlich Altfälle entscheiden - Deutschland hat Solidaritätsmechanismus in der Flüchtlingspolitik 2013 abgeblockt
16.09.15 | Asyl & Migration
Wir haben keine Atempause bei der Erstaufnahme und Unterbringungskapazitäten. Ich möchte wissen, wann geht es endlich vorwärts.
Volkmar Zschocke: Gute Löhne für soziale Arbeit - das allein reicht nicht
08.07.15 | Arbeit
Als Sozialarbeiter habe ich nach der Wende die Hilfestrukturen in Chemnitz mit aufgebaut. Ich weiß, wie es ist, sich von Sparhaushalt zu Sparhaushalt, von Projektfinanzierung zu Projektfinanzierung zu hangeln. Ich kenne die Tendenz zur Selbstausbeutung. Und das ist nach 25 Jahren in Sachsen nicht wirklich anders geworden!
Wolfram Günther: Ungedeckelt steigende Mieten in Ballungsräumen begrenzen - Mietpreisbremse einführen
11.06.15 | Wohnen
Die Landesregierungen werden durch das neue Mietrechtsnovellierungsgesetz ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 - für höchstens fünf Jahre - Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen eine Mietpreisbegrenzung gilt. Dies eröffnet auch Sachsen neue Handlungsspielräume.
Volkmar Zschocke: Die Euphorie nach der Ratifizierung der UN-BRK war groß - passiert ist in Sachsen dazu bisher nicht viel
30.04.15 | Inklusion
Der landesrechtliche Anpassungsbedarf bei der UN-Behindertenrechtskonvention ist enorm. Offensichtlich scheint sich niemand dafür verantwortlich zu fühlen, diesen zu ermitteln und entsprechend umzusetzen.
