Sozialpolitik - Investitionen in ein solidarisches und selbstbestimmtes Miteinander
Zentrales Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist es, allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gerechte und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, gesundheitlicher Versorgung, Einkommen, Mobilität und soziokulturellem Leben in der Gesellschaft - unabhängig vom Geschlecht, vom Lebensalter, von der sexuellen Identität, von der ethnischen Herkunft, von einer Behinderung oder einer Religion der oder des Einzelnen. Das Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist deshalb die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine nachhaltig effiziente und transparente Sozialpolitik.
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Aktuelle Pressemeldung
Hebammenversorgung in Gefahr - GRÜNE fordern rasche Lösung
22.07.15 | Gesundheit
Schätzungsweise jede dritte Hebamme in Sachsen hat bereits ihren Beruf aufgegeben. Grund sind die Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen, die von Jahr zu Jahr massiv ansteigen.
Ungleichbehandlung beenden: Hilfen auch für Heimkinder, die zwischen 1949 und 1990 in Behindertenhilfe und Jugendpsychiatrie Unrecht erfahren haben
17.06.15 | Soziales
Der Bundestag hatte im Mai eine Petition an alle Länder überwiesen, in der es darum ging, Kindern und Jugendlichen, die in der DDR-Zeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie Leid und Unrecht erfahren hatten, eine Entschädigung zu gewähren.
Schulische Inklusion - Sachsen war schon weiter!
05.06.15 | Soziales
Ein Aktions- und Maßnahmeplan zu schulischer Inklusion liegt vor: Die schwarzrote Staatsregierung hat ihn durch konkrete Zeitvorgaben und Zuständigkeiten zu qualifizieren und finanziell zu untersetzen. Doch das dauert...
"Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland" endlich unterzeichnen
01.06.15 | Gesundheit
Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, das die Charta noch nicht offiziell unterstützt.
GRÜNE kritisieren Rückführung einer kurdisch-syrischen Familie aus Stollberg
22.05.15 | Asyl & Migration
Zuerst medienwirksames Shake-Hands mit Sachsens Innenminister Ulbig (CDU), dann Handschellen bei nächtlicher Rückführung. GRÜNE kritisieren Abschiebepraxis in Sachsen.
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai
04.05.15 | Behindertenpolitik
In Sachsen hindern unterschiedlichste Barrieren Menschen daran, ihren Alltag selbstbestimmt und selbständig zu bewältigen. Vor allem aber gilt es, die Barrieren in den Köpfen abzubauen.
Keine Gesundheitskarte für Asylsuchende? Staatsregierung lehnt ab
07.04.15 | Asyl & Migration
Die ablehnende Haltung von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) ist für GRÜNE unverständlich und angesichts der auf der Hand liegenden Vorteile der Gesundheitskarte in keinster Weise nachvollziehbar.
Aktuelle Nachrichten
Grenze zur Diskriminierung bei Geldgeschenken für Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger überschritten
05.05.07 | Soziales
Nach wie vor besteht für Kinder von Hartz-IV-Empfängern keine Rechtssicherheit, wie mit Geldgeschenken umgegangen wird, die sie anlässlich von Jugendweihe, Konfirmation oder Firmung erhalten.
Grüne fordern langfristiges Handlungskonzept gegen Gewalt in und um Fußballstadien
14.02.07 | Soziales
Nach den schweren Ausschreitungen beim Spiel des 1. FC Lok Leipzig gegen die 2. Mannschaft von Erzgebirge Aue am 10. Februar bekräftigt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin, die Forderung der GRÜNEN-Fraktion nach einer verbesserten Fußballfansozialarbeit in Sachsen.
Grüne Positionen beim Fachgespräch "Zukunft des Heimrechts – Föderalisierung als geeigneter Weg?"
15.06.06 | Soziales
Das Heimgesetz ist aus fachlich nicht nachvollziehbaren Gründen in das Gesamtpaket „Föderalismusreform“ geraten. Eine öffentliche und fachöffentliche Diskussion hat dazu – sieht man von den Initiativen der GRÜNEN Bundestagsfraktion ab - nicht stattgefunden.
GRÜNE-Fraktion vor Ort in Chemnitz
11.04.06 | Wirtschaft
Der erste Termin in der Reihe „Fraktion vor Ort“ führte die Grünen nach Chemnitz. Hier informierten sich die Abgeordneten und Parlamentarischen Berater eingehend über Entwicklung und Probleme der Wirtschafts- und Kulturregion Chemnitz-Zwickau.
Aktueller Redebeitrag
Volkmar Zschocke: Gute Löhne für soziale Arbeit - das allein reicht nicht
08.07.15 | Arbeit
Als Sozialarbeiter habe ich nach der Wende die Hilfestrukturen in Chemnitz mit aufgebaut. Ich weiß, wie es ist, sich von Sparhaushalt zu Sparhaushalt, von Projektfinanzierung zu Projektfinanzierung zu hangeln. Ich kenne die Tendenz zur Selbstausbeutung. Und das ist nach 25 Jahren in Sachsen nicht wirklich anders geworden!
Wolfram Günther: Ungedeckelt steigende Mieten in Ballungsräumen begrenzen - Mietpreisbremse einführen
11.06.15 | Wohnen
Die Landesregierungen werden durch das neue Mietrechtsnovellierungsgesetz ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 - für höchstens fünf Jahre - Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen eine Mietpreisbegrenzung gilt. Dies eröffnet auch Sachsen neue Handlungsspielräume.
Volkmar Zschocke: Die Euphorie nach der Ratifizierung der UN-BRK war groß - passiert ist in Sachsen dazu bisher nicht viel
30.04.15 | Behindertenpolitik
Der landesrechtliche Anpassungsbedarf bei der UN-Behindertenrechtskonvention ist enorm. Offensichtlich scheint sich niemand dafür verantwortlich zu fühlen, diesen zu ermitteln und entsprechend umzusetzen.
Volkmar Zschocke: Nach den Kürzungsjahren unter Schwarz-Gelb gibt es viele Nachbesserungen - neue sozialpolitische Akzente sind dennoch nicht ablesbar
28.04.15 | Soziales
Es wird an Altbewährtem festgehalten, obwohl der demografische Wandel ein strukturelles Umdenken erfordert.
Volkmar Zschocke: Wir unterstützen die Einigkeit zwischen Opposition und Koalition beim Thema medizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen
12.03.15 | Gesundheit
Sachsen hat einen besonders hohen Anteil an vollstationären Pflegeeinrichtungen. Unser Anliegen muss es sein, die ärztliche Versorgung in den Heimen zu verbessern.
Volkmar Zschocke zur Renten-Debatte: Tillich und Dulig versprechen zu prüfen - werden also wahrscheinlich gar nichts tun
11.03.15 | Arbeit
Gleiches Rentenrecht in Ost und West – da wird immer viel geredet. Aber ob es wirklich vorangeht, daran gibt es doch große Zweifel.
Volkmar Zschocke: Wir unterstützen es, die Familienbildung in Sachsen zu stärken
29.01.15 | Familie
Und bei der Umsetzung schauen wir Ihnen natürlich auch genau auf die Finger, damit Sie uns hier nicht nur Luftblasen verkaufen.
