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Sozialpolitik - Investitionen in ein solidarisches und selbstbestimmtes Miteinander

Zentrales Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist es, allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine gerechte und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, gesundheitlicher Versorgung, Einkommen, Mobilität und soziokulturellem Leben in der Gesellschaft - unabhängig vom Geschlecht, vom Lebensalter, von der sexuellen Identität, von der ethnischen Herkunft, von einer Behinderung oder einer Religion der oder des Einzelnen. Das Ziel GRÜNER Sozialpolitik ist deshalb die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine nachhaltig effiziente und transparente Sozialpolitik.

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Aktuelle Pressemeldung

Bundesteilhabegesetz: GRÜNE erwarten mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung, da sie wissen, was sie brauchen

07.11.17 | Inklusion
Der bisherige Beteiligungsprozess wurde allenthalben alibimäßig betrieben, worin ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention liegt. Menschen mit Behinderung haben viele Erfahrungen mit Ämtern und Leistungserbringern gemacht und können darlegen, was gut und was gar nicht funktioniert hat.

Überarbeitung der Förderrichtlinie Psychiatrie und Sucht ist keine Erfolgsmeldung wert

12.09.17 | Soziales
Die Träger der Beratungsangebote haben vor einem Jahr fristgerecht Gelder beantragt und haben bis jetzt immer noch keinen endgültigen Bescheid erhalten, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke.

Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten: Verdachtsfälle ausräumen oder konsequent ahnden!

17.07.17 | Gesundheit
Pflegedienste leisten zuverlässig anspruchsvolle Arbeit und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli: Gesetz in Sachsen immer noch nicht umgesetzt

30.06.17 | Gleichstellung
Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen steht die Umsetzung des Gesetzes weiter aus. Es wird wohl erst im Januar 2018 umgesetzt werden, wie Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) mitteilte.

Leistungsfähige und differenzierte Versorgungsstruktur bei Suchtkrankenhilfe erhalten!

06.06.17 | Soziales
Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) plant, die Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe zu ändern. Diese umstrittene Novellierung darf nicht übers Knie gebrochen werden, erklärt unser sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke.

Prostitution in Sachsen: Wir GRÜNEN fordern zügige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes!

30.05.17 | Gleichstellung
Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. In Sachsen wird das Gesetz jedoch nicht vor dem Jahresende 2017 umgesetzt werden, da ein entsprechendes Landesausführungsgesetz noch nicht vorliegt. Das gleichgültige Verhalten der Staatsregierung grenzt an Arbeitsverweigerung, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Meier.

GRÜNER Antrag zur Hebammenversorgung einstimmig im Sozialausschuss beschlossen

29.05.17 | Soziales
Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen gemeinsamen Änderungsantrag zum GRÜNEN-Antrag zur Hebammenversorgung in den Sozialausschuss eingebracht. Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 23./24. Landtagssitzung

17.11.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Hochschulfinanzierung, Klimaschutz, Zwangsprostitution, Sachsens Personalplanung, Schulische Integration von Kindern & Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Rückblick zum Fachgespräch „Neue Ansätze zur Bekämpfung der Droge Crystal in Sachsen"

13.11.15 | Soziales
Die Droge Crystal macht mittlerweile 70 Prozent der illegal konsumierten Drogen in Sachsen aus. Deshalb lud Volkmar Zschocke, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zu einem Fachgespräch ins Oschatzer E-Werk.

Newsletter Soziales und Gesundheit 2/2015

05.11.15 | Gesundheit
Im neuen Newsletter lesen Sie u.a.: Landtag debattiert über den Wert sozialer Arbeit, GRÜNE Hebammentour durch Sachsen, Schulische Inklusion

Aktuelles aus dem Parlament: Die 21./22. Landtagssitzung

06.10.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Bürgerbeteiligung erleichtern, Gesetzesinitiative Baumschutz, Aufarbeitung zum Thema DDR-Heimkinder

Fachgespräch „Herausforderungen des steigenden Crystal-Konsums in Chemnitz“

23.06.15 | Soziales
Der alarmierende Anstieg an Beratungsbedarf aufgrund des zunehmenden Crystal-Konsums stellt Sachsens Suchthilfesystem vor enorme Herausforderungen.

Newsletter Soziales und Gesundheit 1/2015

20.05.15 | Soziales
Im neuen Newsletter lesen Sie: Volkmar Zschocke stellt sich und seine Themenschwerpunkte vor. Außerdem: Impf-Debatte; die Situation der Hebammen; die baldige Innovationstour und vieles mehr.

Hebammen und Familien stärken!

06.05.15 | Soziales
Die GRÜNE-Landtagsfraktion unterstützte die Demonstrationen zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai 2015. Unter dem Motto „Hebammen für eine bessere Zukunft“ beteiligten sich auch in Sachsen zahlreiche Hebammen und Eltern an Aktionen und Kundgebungen.

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