Zum Inhalt springen

GRÜNE zur Wahl des Ministerpräsidenten

(2017-296) Zur Wahl von Michael Kretschmer zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Besonnenheit bei seiner Amtsführung − im Interesse aller Menschen, egal wo sie her kommen und wo sie in Sachsen leben."
"Michael Kretschmer ist es gelungen, schon im ersten Wahlgang eine ausreichende Stimmenanzahl hinter sich zu versammeln. Sachsens SPD muss sich fragen lassen, wie glaubwürdig sie seit dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich agiert hat. Der Ankündigung des Vize- Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig, die Wahl von Michael Kretschmer sei kein >>Automatismus<<, seiner Forderung nach einem >>System- und Kurswechsel<< in Sachsens Politik und seiner Ankündigung Teile des Koalitionsvertrages ändern zu wollen, folgte am Montag die gemeinsame Absichtserklärung mit der CDU, die vor allem Fehlstellen, wenig Konkretes und mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger enthält."

"Sachsen braucht eine moderne Politik. Anders als sein Vorgänger darf Ministerpräsident Kretschmer sich nicht weiter vor den großen Herausforderungen wie dem notwendigen Einstieg in den Kohleausstieg und dem Strukturwandel in den Kohleregionen drücken. So könnte Sachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz werden und zeigen wie innovative, zukunftsfähige Energieversorgung funktioniert."

"Mit einem neuen Ministerpräsidenten könnten die Weichen in Sachsen jetzt in Richtung Zukunft gestellt werden, zum Beispiel hin zu einem funktionierenden Staat mit ausreichend Personal, bürgernah und grundrechtsorientiert."
"Ein neuer Ministerpräsident könnte die Schulkrise zur Chefsache machen. Kein Kultusminister kann dies allein lösen. Sachsen braucht jetzt einen ressortübergreifenden Pakt für gute Bildung."
"Mit einem neuen Ministerpräsidenten könnte der gesellschaftliche Zusammenhalt in Sachsen wieder gestärkt werden."
"Doch dazu müsste sich Michael Kretschmer quasi neu erfinden: Als langjähriger Generalsekretär der sächsischen Union hat er alle relevanten Entwicklungen der sächsischen Staatsregierung in den letzten Jahren mitgetragen und mitverantwortet."

 

Hintergrund:
Die Aussagen Martin Duligs sind der Berichterstattung über den SPD-Parteitag am 21.10.17 in Neukieritzsch entnommen.

Staatsregierung verramscht Sachsens Kulturerbe

(2017-295) Seit Ende der 90er Jahre wurden bei sächsischen Denkmalverlusten durch Abbrüche oder Zerstörungen wertvolle Einzelteile vielfältigster Bauzeiten und Baustile im Bergelager für historische Baustoffe Trebsen (bei Grimma) sowie im dortigen Sächsischen Bauteilarchiv gelagert, katalogisiert und für die Nachwelt gesichert. Der mit dieser Aufgabe betraute Förderverein Rittergut Trebsen muss jetzt die hochwassergefährdete, ehemalige Papierfabrik Trebsen mit diesem Bergelager und der Sammlung des sächsischen Bauteilarchivs verlassen.
Da bisher keine bezahlbaren Ausweichstandorte gefunden wurden, droht der Ausverkauf der wertvollen Bestände, die Zerstreuung der Bestandssammlungen bis hin zur Vernichtung von Teilbeständen.

"Meine Fraktion hat darum einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, über den am Mittwochabend (13.12., TOP 14) in der Landtagssitzung abgestimmt wird", erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der Freistaat darf nicht tatenlos zuschauen, wie die auch mit öffentlichen Mitteln aufgebauten kulturell bedeutenden Bestände des Sächsischen Bauteilarchives und des Bergelagers für historische Baustoffe in Trebsen aufgelöst und verramscht werden. Hier trägt die Staatsregierung Verantwortung: Entweder muss sie dem Förderverein Ausweichstandorte anbieten oder die Sammlung selbst übernehmen und sichern."

"Mit unserem Vorschlag der Übernahme mindestens des Sächsischen Bauteilearchivs in die Trägerschaft des Freistaates wollen wir verhindern, dass die Bestände in alle Welt verstreut werden", erläutert der Abgeordnete. "Wenn der Freistaat nicht aktiv wird, wird es diese wertvollen Bestände, die in besonderer Weise historische Handwerkstechniken und die Entwicklungsstufen von regionaltypischen Bauformen dokumentieren, bald nicht mehr geben. Der Ausverkauf wäre eine kulturhistorische Bankrotterklärung."

"Ich erwarte, dass die Abgeordneten der Koalition sich diesem Problem nicht verschließen und unseren Antrag unterstützen. Hier ist Gefahr in Verzug, es besteht dringender Handlungsbedarf", appelliert Günther an die Landtagskolleginnen und -kollegen.

» GRÜNER Antrag 'Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilarchivs sichern' (Drs 6/10962)

 

Hintergrund:
Weil das wertvolle sächsische Bauteilearchiv aus seinem hochwassergefährdeten Domizil, der alten Papierfabrik Trebsen, ausziehen muss und der Freistaat offenbar kein Interesse mehr an seinem Denkmal-Schatz hat, droht das Archiv nun aufgelöst zu werden.
Mehr als 20.000 originalgetreue Exponate lagern noch im Bauteilearchiv, u.a. Kapitelle, Säulen, Skulpturen, Fresken, Fenster, Türen und Beschläge, Kachelöfen, Parkett, Dach- und Mauerziegel sowie Treppenteile, Gusssäulen und Stuckornamente. Dazu gehören originale Sockelteile der Frauenkirche, Kristallleuchter und Fenster aus der Jakobskapelle des Rathauses Zwickau, Renaissance-Balkendecken aus Freiberg, Bleiglasfenster aus dem ehemaligen Reichsgericht und Guss-Säulen vom Bahnhof Dresden-Neustadt.
Für hochwasserbedingte Maßnahmen wurden in den Jahren zwischen 2002 bis 2005 knapp 1 Mio. Euro Fördergeld aus dem Programm VwV Infra 2003 (Förderung der Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2002 geschädigten Infrastruktur) für das Bergelager für historische Baustoffe Trebsen ausgezahlt.

Politikfelder