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GRÜNE Stadt der Zukunft statt Siedlung auf grüner Wiese

Die GRÜNE-Fraktion engagiert sich für eine Stadt der kurzen Wege mit kompakteren und qualitätsvolleren Stadtstrukturen, ausreichend Raum für innerstädtische Garten- und Zwischennutzungen, für einen ökologischen und klimagerechten Stadtumbau und den Erhalt der sächsischen Denkmalsubstanz. Wir haben ein ambitioniertes Förderprogramm für eine konsequente energetische Gebäudesanierung im sächsischen Mietwohnungsbau entwickelt, um damit bis 2020 40 Prozent Kohlendioxid einsparen zu können.
 
Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes.
 
Grüne Politik steht für kreative und vielfältige Beteiligungsformen. Wir unterstützen Wächterhäuserhausinitiativen, Genossenschaftsgründungen in Innenstadtquartieren, Zwischennutzer- und Gemeinschaftsgarteninitiativen. Die GRÜNE-Fraktion fordert angesichts der zunehmenden Abwanderung besonders in den Mittelstädten eine sächsische Baugemeinschaftsagentur sowie den Erhalt der Quartiersmanagements,  um  Eigen-  und  Selbstinitiative  für die eigene Wohnsituation und das unmittelbare Wohnumfeld zu stärken und schrumpfende Stadtquartiere zu stabilisieren. Weitere Flächenzersiedelung auf der grünen Wiese lehnen wir angesichts sinkender Einwohnerzahlen und zunehmenden Leerstandes strikt ab.

Veranstaltungen

6. Februar 2018: Diskussion: Sozialer Wohnungsbau - Mietermitbestimmung von Anfang an (Dresden)

9. Februar 2017: Nur Mieten für Eliten? (Dresden)

8. Dezember 2016: Ein Rezept für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum (Leipzig)

14. Juni 2016: Wie wollen wir morgen leben? (Leipzig)

7. Juni 2016: Wie wollen wir morgen leben? (Chemnitz)
 

Kleine Anfragen

» Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) 2018 (Beantwortung bis 20.02.2019)

» Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) 2017

» Effekte der Ankündigung der Einführung der Kappungsgrenzen-Verordnung (Bestandsmieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur noch um max.15 Prozent erhöht werden) auf das Gebiet von Leipzig
und Zeitpunkt der Umsetzung

» Aktueller Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen)

» Zunehmender Wohnungsmangel durch Zweckentfremdung in den sächsischen Ballungsräumen Dresden und Leipzig

» Einsatz der Bundesmittel für Sozialen Wohnungsbau in Sachsen

» Sozialer Wohnungsbau: unvollständiger Einsatz der Bundesmittel in Sachsen und fehlende Aufstockung der Bundesmittel mit Landesmitteln

» Nutzung der Fördermittel des Wohnraumförderungsfonds Sachsen seit 2009

» Geplante Mittelverwendung 2017 und 2018 des "Wohnraumförderfonds Sachsen" für Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung, zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen und für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte

» Ungleichbehandlung bei der Landeswohnraumförderung von in Kleingenossenschaften (Ein-Haus-Genossenschaften) organisierten Familien im Vergleich zu Familien in Baugemeinschaften in Sachsen

» Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) - Pressemitteilung

» Ausweitung der Kappungsgrenzenverordnung (Bestandsmieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur um max.15 Prozent erhöht werden) in Sachsen über das Gebiet von Dresden hinaus

» Einführung der Mietpreisbremse (Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung von Bestandswohnungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete) in einzelnen sächsischen Gemeinden bzw. Gemeindegebieten

» Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) zwischen 2010 und 2015 und Wiedereinführung der sozialen Wohnraumförderung in Sachsen

» Unterstützung von Baugemeinschaften in Sachsen

» Unterstützung von Baugemeinschaften mit genossenschaftlichem Eigentum als Selbstnutzer-Kleingenossenschaften in Sachsen

» Mietpreisbremse (Senkung der Kappungsgrenze für Erhöhungen der Bestandsmieten) in Leipzig durch Rechtsverordnung der Staatsregierung

» Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) zwischen 2011 und 2013 in Chemnitz, Leipzig und Dresden

» Entwicklung der Mietpreise zwischen 2010 und 2013 in Chemnitz, Leipzig und Dresden

Aktuelle Pressemeldung

Kommunen mit Wohnraummangel brauchen Mittel gegen Spekulation und Zweckentfremdung

25.06.18 | Wohnen
Die GRÜNE-Fraktion hat jetzt einen Entwurf für ein sogenanntes Wohnraumzweckentfremdungsgesetz vorgelegt. Denn auch Leipzig und Dresden trifft zunehmend der Trend zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb, wodurch das Wohnungsangebot noch knapper wird.

Sozialer Wohnungsbau droht in Sachsen zu scheitern

26.01.18 | Wohnen
Die aufgelegte Förderrichtlinie der CDU-SPD-Regierung für das 2017 beschlossene Programm zum sozialen Wohnungsbau ist völlig ungeeignet, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einigen Punkten widerspricht sie diesem Grundgedanken sogar.

Licht und Schatten bei Förderrichtlinie Familienwohnen

11.04.17 | Wohnen
Genossenschaften und Mietshäusersyndikatsprojekte nicht von der Förderung ausschließen! Dies meint, Wolfram Günther, unser wohnungspolitischer Sprecher.

Neubau der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig - GRÜNE kritisieren Kostenexplosion und Planungsfehler

24.02.17 | Wohnen
Ursprüngliche Kosten haben sich von 50 Mio. Euro mittlerweile auf 110 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Die Baukosten von 6.100 Euro je Quadratmeter sind nicht zu rechtfertigen.

Fast 5.000 Kulturdenkmale in Sachsen seit dem Jahr 2000 abgerissen – GRÜNE: Denkmalfördermittel im Haushalt völlig unzureichend – aktuelle Petition unterstützen!

14.11.16 | Wohnen
Unseren Schutz benötigen nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern gerade die vielen kleinen Denkmale, die in ihrer Summe die geschichtliche Entwicklung Sachsens nachvollziehbar und erlebbar machen.

Expertenanhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag 'Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter - Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen'

13.09.16 | Wohnen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm in einer Expertenanhörung im Sozialausschuss das barrierefreie Wohnen in den Blick. Dabei wurde klar, dass es in Sachsen an einer klaren Handlungsstrategie fehlt.

Tag des offenen Denkmals - GRÜNE kritisieren geplante dramatische Kürzungen der Denkmalfördermittel im Haushaltsentwurf 2017/18

08.09.16 | Wohnen
Der Denkmalschutz in Sachsen steht mit dem Haushaltsentwurf auf der Kippe. Das hat nicht nur Folgen für die Denkmäler, sondern auch für die sächsische Bauwirtschaft.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 32./33. Landtagssitzung

19.04.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Denkmalpflege, Lehramtsausbildung, illegaler Waffenbesitz

Aktuelles aus dem Parlament: Die 30./31. Landtagssitzung

15.03.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutzförderung, soziale Wohnungsbauförderung, Braunkohletagebaue, Sächs. Landesbeauftragter für Staatssicherheit

Aktuelles aus dem Parlament: Die 27./28. Landtagssitzung

02.02.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutz in Sachsen; Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen; Qualitätssicherung an sächs. Schulen

Aktuelles aus dem Parlament: Die 25./26. Landtagssitzung

16.12.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung, Ökolandbauförderung, Abschaffung der Stellplatzpflicht

Tag des offenen Denkmals - GRÜNE warnen vor weiteren Abrissen von Denkmalen

11.09.15 | Wohnen
Jeweils am zweiten Wochenende im September findet der bundesweite Tag des offenen Denkmals statt. Am 13. September 2015 ist es wieder soweit. Dabei öffnen historische Baudenkmäler, die sonst verschlossen oder kaum zugänglich sind, ihre Türen für Besucherinnen und Besucher. Ziel ist die Sensibilisierung für das umfangreiche kulturelle Erbe. Doch wie viele Denkmäler werden künftig in Sachsen noch zu besichtigen sein bei dem ungebrochenen Trend von Denkmalabrissen?

Aktuelles aus dem Parlament: Die 14./15. Landtagssitzung

09.06.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Artensterben; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Kennzeichnungspflicht der Polizeibediensteten; schulische Inklusion; Mietpreisbremse

Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung

27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets

Aktueller Redebeitrag

Eva Jähnigen: Warum lehnt Innenminister Ulbig Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden ab, obwohl beide Oberbürgermeister schon im Herbst 2013 unterstützt durch Stadtratsbeschlüsse Bedarf angemeldet haben

29.01.15 | Wohnen
Eine Erinnerung: Auf Markus Ulbigs Dresdner Wahlplakaten stand im Sommer 2014 als Forderung "Bezahlbar Wohnen". Von dieser Forderung scheint nicht mehr viel übrig zu sein.

Wolfram Günther: Wenn wir in Sachsen weiter machen wie bisher, dann werden wir das Ziel eines "klimaneutralen Wohnungsbestandes" nicht erreichen

18.12.14 | Klimaschutz
Der Verkehrssektor braucht eine Verlagerung vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel, Rad und Fußverkehr - sonst ist keine echte Reduktion möglich. Im Wärmebereich brauchen wir Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien und Einsparmaßnahmen.

Antje Hermenau: Das Nichts glänzend umhüllen, damit es nach etwas aussieht

18.06.14 | Wirtschaft
Die Sächsische Landesregierung hat die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung nicht positiv gestaltet, wie sie behauptet.

Eva Jähnigen: Abschaffung der Stellplatzpflicht sorgt nicht nur für geringere Kosten beim Wohnungsbau

18.06.14 | Wohnen
Die Abschaffung der Stellplatzpflicht in der Sächsischen Bauordnung ist ein zeitgemäßer, ökonomisch sinnvoller Schritt. Er stärkt auch die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen für guten Städtebau und angepasste Verkehrspolitik.

Gisela Kallenbach: Miete steigt, Tillich schweigt ...

22.05.14 | Wohnen
Dresden, Leipzig oder Zwickau sind nicht München, Hamburg oder Berlin. Aber erkennbare Entwicklungen muss man mit einer Strategie begegnen. Das heißt: vorausschauendes Handeln und nicht späteres Reparieren.

Gisela Kallenbach: Das EFRE-Programm ist grüner als je zuvor, aber noch lange nicht grün genug!

10.04.14 | Arbeit
Qualität, Struktur und Aussagekraft der Dokumente haben sich klar verbessert. Konzentration auf weniger Ziele und hoher Stellenwert des Klimaschutz sind lobenswert - viele Chancen verstreichen dennoch ungenutzt.

Eva Jähnigen: Die Weichen für die Zukunft Sachsens sollte der Landtag stellen

12.07.12 | Wohnen
Der Landesentwicklungsplan ist für all das zentrales Gestaltungsinstrument. Er stellt die Weichen für etliche Investitionen und Folgeentscheidungen. Deshalb soll dafür das sächsische Parlament den Hut aufhaben.

Politikfelder