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GRÜNE Stadt der Zukunft statt Siedlung auf grüner Wiese

Die GRÜNE-Fraktion engagiert sich für eine Stadt der kurzen Wege mit kompakteren und qualitätsvolleren Stadtstrukturen, ausreichend Raum für innerstädtische Garten- und Zwischennutzungen, für einen ökologischen und klimagerechten Stadtumbau und den Erhalt der sächsischen Denkmalsubstanz. Wir haben ein ambitioniertes Förderprogramm für eine konsequente energetische Gebäudesanierung im sächsischen Mietwohnungsbau entwickelt, um damit bis 2020 40 Prozent Kohlendioxid einsparen zu können.
 
Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes.
 
Grüne Politik steht für kreative und vielfältige Beteiligungsformen. Wir unterstützen Wächterhäuserhausinitiativen, Genossenschaftsgründungen in Innenstadtquartieren, Zwischennutzer- und Gemeinschaftsgarteninitiativen. Die GRÜNE-Fraktion fordert angesichts der zunehmenden Abwanderung besonders in den Mittelstädten eine sächsische Baugemeinschaftsagentur sowie den Erhalt der Quartiersmanagements,  um  Eigen-  und  Selbstinitiative  für die eigene Wohnsituation und das unmittelbare Wohnumfeld zu stärken und schrumpfende Stadtquartiere zu stabilisieren. Weitere Flächenzersiedelung auf der grünen Wiese lehnen wir angesichts sinkender Einwohnerzahlen und zunehmenden Leerstandes strikt ab.

Veranstaltungen

6. Februar 2018: Diskussion: Sozialer Wohnungsbau - Mietermitbestimmung von Anfang an (Dresden)

9. Februar 2017: Nur Mieten für Eliten? (Dresden)

8. Dezember 2016: Ein Rezept für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum (Leipzig)

14. Juni 2016: Wie wollen wir morgen leben? (Leipzig)

7. Juni 2016: Wie wollen wir morgen leben? (Chemnitz)
 

Kleine Anfragen

» Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) 2018 (Beantwortung bis 20.02.2019)

» Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) 2017

» Effekte der Ankündigung der Einführung der Kappungsgrenzen-Verordnung (Bestandsmieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur noch um max.15 Prozent erhöht werden) auf das Gebiet von Leipzig
und Zeitpunkt der Umsetzung

» Aktueller Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen)

» Zunehmender Wohnungsmangel durch Zweckentfremdung in den sächsischen Ballungsräumen Dresden und Leipzig

» Einsatz der Bundesmittel für Sozialen Wohnungsbau in Sachsen

» Sozialer Wohnungsbau: unvollständiger Einsatz der Bundesmittel in Sachsen und fehlende Aufstockung der Bundesmittel mit Landesmitteln

» Nutzung der Fördermittel des Wohnraumförderungsfonds Sachsen seit 2009

» Geplante Mittelverwendung 2017 und 2018 des "Wohnraumförderfonds Sachsen" für Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung, zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen und für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte

» Ungleichbehandlung bei der Landeswohnraumförderung von in Kleingenossenschaften (Ein-Haus-Genossenschaften) organisierten Familien im Vergleich zu Familien in Baugemeinschaften in Sachsen

» Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) - Pressemitteilung

» Ausweitung der Kappungsgrenzenverordnung (Bestandsmieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur um max.15 Prozent erhöht werden) in Sachsen über das Gebiet von Dresden hinaus

» Einführung der Mietpreisbremse (Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung von Bestandswohnungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete) in einzelnen sächsischen Gemeinden bzw. Gemeindegebieten

» Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) zwischen 2010 und 2015 und Wiedereinführung der sozialen Wohnraumförderung in Sachsen

» Unterstützung von Baugemeinschaften in Sachsen

» Unterstützung von Baugemeinschaften mit genossenschaftlichem Eigentum als Selbstnutzer-Kleingenossenschaften in Sachsen

» Mietpreisbremse (Senkung der Kappungsgrenze für Erhöhungen der Bestandsmieten) in Leipzig durch Rechtsverordnung der Staatsregierung

» Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) zwischen 2011 und 2013 in Chemnitz, Leipzig und Dresden

» Entwicklung der Mietpreise zwischen 2010 und 2013 in Chemnitz, Leipzig und Dresden

Aktuelle Pressemeldung

Sozialer Wohnungsbau: CDU und SPD wollen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen

23.08.16 | Wohnen
Wolfram Günther: Die aktuelle Jubelmeldung der SPD kommt zu früh und sie verschweigt das Kleingedruckte.

Denkmalabrisse/Stadt Leipzig − Seit 2000 wurden 800 Denkmale abgerissen, darunter 25 Prozent aller technischen Denkmale

05.08.16 | Wohnen
In den letzten zehn Jahren wurden auch 23 Denkmale im Besitz des Freistaates abgerissen; für weitere acht liegen Abrissgenehmigungen vor.

Antrag von CDU und SPD zum Wohnungsbau ist halbherzig und zögerlich

22.06.16 | Wohnen
Vollständige Bundesförderung für sozialen Wohnungsbau einsetzen; Kappungsgrenze für Bestandsmieten in Leipzig einführen; Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig umsetzen!

Immer weniger Sozialwohnungen in Sachsen

16.06.16 | Wohnen
GRÜNE fordern 60-Millionen-Euro-Landesprogramm für soziale Wohnraumförderung

Sächsische Denkmalpflege wird Thema einer Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag

15.04.16 | Wohnen
Wolfram Günther: Drastische Reduzierung beim Personal, Überalterung, Schließung der Fortbildungsstätten, zunehmende Abrisse und mangelnde finanzielle Förderung – es droht ein beispielloser Aderlass der Denkmalpflege in Sachsen

Innenminister widerspricht sich selbst: Sachsen verweigert die Einführung der Mietpreisbremse

29.03.16 | Wohnen
Wolfram Günther: Hat die SPD ihre Wahlversprechen vergessen? Dresden und Leipzig brauchen die Mietpreisbremse.

GRÜNE fordern 60-Mio.-Euro-Landesprogramm für soziale Wohnraumförderung

14.03.16 | Wohnen
Wolfram Günther: Bezahlbares Wohnen muss in sächsischen Großstädten gesichert sein - GRÜNE bringen Landtagsantrag am Mittwoch zur Abstimmung

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 06.-07. Landtagssitzung

28.01.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Mietsteigerungen in Ballungsräumen; Rassismus und Diskriminierung; Frauen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen

Generalverdacht gegen eine gesamte Religion ist menschenverachtend - Wirkliche Probleme der Region bleiben unbeachtet

15.01.15 | Innenpolitik
Angesichts eines minimalen Anteils von Muslimen an der sächsischen Bevölkerung hält Wolfram Günther die Äußerungen derCDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann im Handelsblatt für eine gefährliche Phantomdebatte.

4.500 sächsische Kulturdenkmale in nur 14 Jahren abgerissen

08.01.15 | Wohnen
Seit dem Jahr 2000 sind 4.500 Denkmäler in Sachsen abgerissen worden, 400 davon allein im vergangenen Jahr. Und: Der Abrisstrend geht ungebrochen weiter. Es liegen bereits schon 200 Anträge auf Abriss vor.

Newsletter Stadtentwicklung 1/2014

18.12.14 | Wohnen
Abriss von Kulturdenkmalen, Debatte zum Klimaschutz in Sachsen, sinkende Zahl von Sozialwohnungen - dies sind unter anderem die Themen des aktuellen Newsletters zum Thema Stadtentwicklung.

Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Stadtentwicklung

06.11.14 | Wohnen
Wenig passiert in Sachen Stadtumbau und Denkmalschutz. Es werden wichtige Punkte angesprochen aber es folgt wenig Konkretes.

Eine andere Radverkehrskultur in Sachsen ist möglich!

06.12.13 | Verkehr
vernetzen-austauschen-loslegen! Am 7. Dezember 2013 lud die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur 2. Sächsischen Radkonferenz nach Chemnitz ins Weltecho. Hier ein Rückblick auf die Veranstaltung

Reger Erfahrungsaustausch bei der Sächsischen Radkonferenz

30.10.12 | Verkehr
In den letzten Jahren hat sich das Fahrradfahren zum bundesweiten Trend entwickelt. Auf der GRÜNEN Radkonferenz diskutierten zahlreiche Interessierte Schritte, die das Radeln in der Stadt sicherer gestalten. Hier ein Rückblick

Aktueller Redebeitrag

Gisela Kallenbach: Höhere Deiche und ein schnellerer Abfluss des Wassers verlagern die Probleme flussabwärts

12.07.12 | Wohnen
Aus dieser Spirale können wir nur mit naturnaher Hochwasserpolitik ausbrechen; dafür brauchen wir Flächen, Geld und ein ressortübergreifendes Konzept.

Gisela Kallenbach: Baukulturelle Erbe muss angemessenen Platz unter Prioritäten der neuen EU-Förderperiode ab 2014 finden

14.06.12 | Wohnen
Es geht um die Bewahrung des kulturellen Erbes in baulicher und stadträumlicher Hinsicht als immateriellem Wert sowie Erhalt, Sanierung und Wiederherstellung baukulturell wertvoller, oftmals denkmalgeschützter Bausubstanz als materiellem Wert.

Gisela Kallenbach: Der Staat trägt die Verantwortung für ein integriertes Wasser- und Ressourcenmanagement

14.06.12 | Wohnen
Wir nehmen die Zerstörung ganzer Dörfer in Kauf, wir nehmen nasse Füße in Kauf und glauben, es gäbe keine Alternativen. Den Preis dafür aber werden nicht wir zahlen, sondern unsere Kinder und Enkel.

Gisela Kallenbach: Stadtentwicklung mit Zukunft braucht strategisches ressort- und Ebenen übergreifendes Denken

09.05.12 | Wohnen
Stadtentwicklung mit Zukunft braucht strategisches ressort- und Ebenen übergreifendes Denken. Sie lebt von den kreativen Ideen der Bewohner und braucht den öffentlichen Diskurs. Dieser ist überfällig und alternativlos.

Michael Weichert: Nicht Ausgleichsmaßnahmen, ihre Betonpolitik ist Ursache der fortschreitend hohen Flächenversiegelung

15.09.11 | Naturschutz
Redebeitrag des Abgeordneten Michael Weichert zum Antrag der CDU/FDP-Koalition "Anpassung der Eingriffsregelung für die Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche – Flächenverbrauch verringern" (Drs. 5/5526) in der 41. Sitzung des Sächsischen Landtages, 15.09., TOP 4

Eva Jähnigen zur Änderung der Sächsischen Bauordnung: Koaliton liefert schlechte Kopie eines grünen Gesetzentwurfs

14.09.11 | Verkehr
Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" (Drs. 5/5593) in der 40. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.09., TOP 3

Gisela Kallenbach zur Städtebauförderung: Die Staatsregierung sollte die Kürzungspolitik nicht mitmachen und die Kofinanzierungsmittel auf dem Niveau von 2010 halten

01.09.10 | Wohnen
"Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2011 beschlossen. Mit diesem Haushalt wird die Städtebauförderung als Steuerungsinstrument des Bundes de facto abgeschafft."

Politikfelder