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GRÜNE Stadt der Zukunft statt Siedlung auf grüner Wiese

Die GRÜNE-Fraktion engagiert sich für eine Stadt der kurzen Wege mit kompakteren und qualitätsvolleren Stadtstrukturen, ausreichend Raum für innerstädtische Garten- und Zwischennutzungen, für einen ökologischen und klimagerechten Stadtumbau und den Erhalt der sächsischen Denkmalsubstanz. Wir haben ein ambitioniertes Förderprogramm für eine konsequente energetische Gebäudesanierung im sächsischen Mietwohnungsbau entwickelt, um damit bis 2020 40 Prozent Kohlendioxid einsparen zu können.
 
Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes.
 
Grüne Politik steht für kreative und vielfältige Beteiligungsformen. Wir unterstützen Wächterhäuserhausinitiativen, Genossenschaftsgründungen in Innenstadtquartieren, Zwischennutzer- und Gemeinschaftsgarteninitiativen. Die GRÜNE-Fraktion fordert angesichts der zunehmenden Abwanderung besonders in den Mittelstädten eine sächsische Baugemeinschaftsagentur sowie den Erhalt der Quartiersmanagements,  um  Eigen-  und  Selbstinitiative  für die eigene Wohnsituation und das unmittelbare Wohnumfeld zu stärken und schrumpfende Stadtquartiere zu stabilisieren. Weitere Flächenzersiedelung auf der grünen Wiese lehnen wir angesichts sinkender Einwohnerzahlen und zunehmenden Leerstandes strikt ab.

Veranstaltungen

6. Februar 2018: Diskussion: Sozialer Wohnungsbau - Mietermitbestimmung von Anfang an (Dresden)

9. Februar 2017: Nur Mieten für Eliten? (Dresden)

8. Dezember 2016: Ein Rezept für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum (Leipzig)

14. Juni 2016: Wie wollen wir morgen leben? (Leipzig)

7. Juni 2016: Wie wollen wir morgen leben? (Chemnitz)
 

Kleine Anfragen

» Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) 2018 (Beantwortung bis 20.02.2019)

» Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) 2017

» Effekte der Ankündigung der Einführung der Kappungsgrenzen-Verordnung (Bestandsmieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur noch um max.15 Prozent erhöht werden) auf das Gebiet von Leipzig
und Zeitpunkt der Umsetzung

» Aktueller Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen)

» Zunehmender Wohnungsmangel durch Zweckentfremdung in den sächsischen Ballungsräumen Dresden und Leipzig

» Einsatz der Bundesmittel für Sozialen Wohnungsbau in Sachsen

» Sozialer Wohnungsbau: unvollständiger Einsatz der Bundesmittel in Sachsen und fehlende Aufstockung der Bundesmittel mit Landesmitteln

» Nutzung der Fördermittel des Wohnraumförderungsfonds Sachsen seit 2009

» Geplante Mittelverwendung 2017 und 2018 des "Wohnraumförderfonds Sachsen" für Zuschüsse zur sozialen Wohnraumförderung, zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen und für wohnungswirtschaftliche Modellprojekte

» Ungleichbehandlung bei der Landeswohnraumförderung von in Kleingenossenschaften (Ein-Haus-Genossenschaften) organisierten Familien im Vergleich zu Familien in Baugemeinschaften in Sachsen

» Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) - Pressemitteilung

» Ausweitung der Kappungsgrenzenverordnung (Bestandsmieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur um max.15 Prozent erhöht werden) in Sachsen über das Gebiet von Dresden hinaus

» Einführung der Mietpreisbremse (Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung von Bestandswohnungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete) in einzelnen sächsischen Gemeinden bzw. Gemeindegebieten

» Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) zwischen 2010 und 2015 und Wiedereinführung der sozialen Wohnraumförderung in Sachsen

» Unterstützung von Baugemeinschaften in Sachsen

» Unterstützung von Baugemeinschaften mit genossenschaftlichem Eigentum als Selbstnutzer-Kleingenossenschaften in Sachsen

» Mietpreisbremse (Senkung der Kappungsgrenze für Erhöhungen der Bestandsmieten) in Leipzig durch Rechtsverordnung der Staatsregierung

» Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) zwischen 2011 und 2013 in Chemnitz, Leipzig und Dresden

» Entwicklung der Mietpreise zwischen 2010 und 2013 in Chemnitz, Leipzig und Dresden

Aktuelle Pressemeldung

Personalabbau und Überalterung beim Landesamt für Denkmalpflege: Freistaat nimmt Verantwortung nicht mehr wahr

11.03.16 | Wohnen
"Die aktuelle Personalsituation beim Landesamt für Denkmalpflege ist dramatisch", erklärt Wolfram Günther, denkmalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Die Überalterung und drastische Reduzierung der Personalstellen gefährden den Fortbestand der bisher verdienstvollen Arbeit der staatlichen Denkmalpflege."

Stellplatzpflicht abschaffen: Staatsregierung übernimmt jahrelange GRÜNE Forderung

05.11.15 | Innenpolitik
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Aufhebung der Stellplatzpflicht" sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Änderung der Sächsischen Bauordnung" im Innenausschuss des Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: "Nach der Experten-Anhörung sehen wir unser Anliegen bestätigt, die landesweite Stellplatzpflicht aufzuheben, um den Kommunen Handlungsspielräume zu eröffnen und Bauherren zu entlasten."

Na endlich! Staatsregierung schafft landesweite Stellplatzpflicht beim Bauen ab

16.06.15 | Verkehr
Sachsen war das letzte Bundesland mit landesweiter Stellplatzpflicht. Heute hat die Staatsregierung angekündigt, die Stellplatzpflicht im Rahmen der vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Bauordnungsnovelle kommunalisieren zu wollen.

GRÜNEN-Antrag zur Mietpreisbremse in Sachsen - Landtag stimmt am Donnerstag ab

09.06.15 | Wohnen
Jetzt kann die SPD-Fraktion lautstarken Versprechungen Taten folgen lassen

EFRE-Programm - GRÜNE: Vier Monate Antragsfrist für kleine Kommunen viel zu kurz

08.06.15 | Finanzen
Das mit jährlich 16 Millionen Euro ausgestattete europäische EFRE-Förderprogramm 'Nachhaltige Stadtentwicklung' wurde als Teil des Doppelhaushalt 2015/2016 am 29. April durch den Landtag verabschiedet. Doch Antragsschluss für diese Fördermittel soll bereits Ende August 2015 sein. Unmöglich für die kleinen Kommunen.

Kappungsgrenze für Bestandsmieten in Dresden reicht nicht aus

12.05.15 | Wohnen
Nicht auf halber Strecke stehen bleiben, Herr Ulbig - auch bei Neuvermietungen in Dresden muss die Mietpreisbremse eingeführt werden.

Aktuelle Nachrichten

Landesentwicklung

19.03.12 | Kommunen

Diskussion über die Zukunft der Zittauer Innenstadt

12.01.12 | Kultur & Interkultur
Die Pläne des Investors AVW Immobilien AG ein Einkaufszentrum mit mehr als 10.000 Quadratmeter in der Zittauer Innenstadt zu bauen, schlagen hohe Wellen in der Stadt. Zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Nachhaltige Entwicklung der Innenstadt und städtebaulicher Denkmalschutz kamen mehr als 60 Besucher in die Kneipe kult(uhr).

Aktueller Redebeitrag

Politikfelder