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Enquete Technologie: GRÜNE, Linke und SPD schreiben umfangreichen Abschlussbericht

Im September 2010 setzte der Sächsische Landtag die Enquetekommission Technologie ein, um fraktionsübergreifend Empfehlungen und Strategien erarbeiten zu lassen, wie die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Hochschulen und Forschung verbessert werden kann. Die Zielstellung hieß: Die technologische und innovative Leistungsfähigkeit der sächsischen Unternehmen muss erhöht werden.
Anders als in der parlamentarischen Arbeit im Sächsischen Landtag sonst üblich, war die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen mitunter durchaus konstruktiv, sodass es der GRÜNEN-Landtagsfraktion gelang, auch eigene Vorschläge und Ideen im Bericht zu verankern. Beispielhaft sei hier die Rolle der Technologiezentren genannt. Zentren, die eine hohe Qualität ihrer Arbeit nachweisen können, sollen künftig wieder Zugang zur Technologietransfer-Förderung bekommen. Bisher dürfen sie keine eigenen Förderanträge stellen, sondern nur einige Dienstleistungen verrichten, wenn sie von Projektpartnern beauftragt werden.

Diese kleinen Erfolge können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, wie unterschiedlich die Auffassungen von GRÜNER-Fraktion und CDU/FDP-Koalition hinsichtlich der Gestaltung erfolgreicher Technologie- und Forschungspolitik sind. Im Gegensatz zur „Höher-weiter-schneller-Politik“ von CDU und FDP fordern wir die Ausrichtung der Technologiepolitik an ökologischen Kriterien. Egal, mit welcher Technologie, wichtig ist, dass Ressourcen eingespart bzw. effizient genutzt werden. Dies setzt einen Paradigmenwechsel voraus. Wachstum und Ressourcenverbrauch müssen entkoppelt werden. Voraussetzung dafür ist eine Neuausrichtung der sächsischen Förderpolitik. Für die Unternehmensförderung aus öffentlicher Hand sollen Einspar- und Effizienzziele verbindlich vorgeschrieben werden. Unser langfristiges Ziel wäre es, bei Material- und Energieeffizienz die Innovations- und Technologieführerschaft in Deutschland zu erlangen.

Auch beim Begriff Innovation scheiden sich die Geister. Die Koalition versteht darunter Hightech-Produkte mit dazugehörigen Patenten, Copyrights und Marktanteilen und hat dabei nicht im Blick, dass sich Innovationen zunehmend auf soziale Innovationen und die Gestaltung innovativer Dienstleistungen beziehen, die einem Produkt oft erst zum Erfolg verhelfen. Darum setzt die GRÜNE-Fraktion auf die gleichwertige Behandlung von sozialen- und Dienstleistungsinnovationen mit technologischen Innovationen. Gerade der Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft ist hochgradig innovativ, wird von der Staatsregierung aber völlig vernachlässigt. Wir meinen, die Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschafts- und Standortfaktor muss durch den Aufbau einer sächsischen Netzwerkstelle und an die Branche angepasste Förderinstrumente besser unterstützt werden.
Generell sollte über die Verwendung von Fördermitteln häufiger vor Ort entschieden werden: Wenn die Menschen ihre Prioritäten selbst bestimmen können, erhöht dies Zielgenauigkeit, Wir-Gefühl und Eigenverantwortlichkeit. Darum setzen wir auf Regionalbudgets. Trotz erwartbar positiver Effekte und Festschreibung im Koalitionsvertrag wollen CDU/FDP-Fraktion und Staatsregierung von Regionalbudgets heute nichts mehr wissen.

Neben erheblichen Unterschieden in der Bildungs- und Hochschulpolitik trennen CDU/FDP-Koalition und GRÜNE-Fraktion in einem weiteren Punkt Welten: Während erstere die „Passfähigkeit“ von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum jeweiligen Arbeitgeber bzw. Job verbessern wollen, begreifen wir den Menschen als Teil des Innovationssystems, der mehr ist als ein Produktionsmittel. Wir fordern das Ende der sächsischen Niedriglohnstrategie, die längst kein Standortfaktor mehr ist. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss auch für Leiharbeiter gelten. Gegen die zunehmende Prekarisierung von Arbeit setzen wir uns für einen  gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein.
Im eigentlichen Abschlussbericht der Enquetekommission sucht man diese Handlungsempfehlungen vergeblich. Kraft ihrer Mehrheit hatte die Koalition zu jeder Zeit die Möglichkeit, Änderungsanträge der Opposition abzulehnen. Aus diesem Grund machten die Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD von ihrem Recht Gebrauch, ein Minderheitenvotum zu verfassen - aufgrund großer inhaltlicher Übereinstimmung gemeinsam. Dass einzelne Abgeordnete der Koalition darauf beleidigt reagierten, ist nur eine Randnotiz, wirft aber Fragen nach ihrem Demokratieverständnis auf.

» gemeinsames Hintergrundpapier der Fraktionen GRÜNE, SPD und LINKE zu den Ergebnissen der Enquetekommission "Technologie- und Innovationspolitik in Sachsen" (Stand: März 2013)

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