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Unabhängige Justiz und starke Bürgerrechte!

Starke Bürgerrechte! Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionellen und verfahrensrechtlichen Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt grüner Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber.  Auch die schwarz-gelbe Koalition setzt verstärkt auf Repression. Aktuelle Streitthemen sind das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sog. Sachsensumpf im 2. Untersuchungsausschuss der Legislatur.

Unabhängige Justiz! Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Durch die Schließung von Gerichtsstandorten und den geplanten Personalabbau von über 1.000 Stellen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus droht Leistungsfähigkeit und Bürgernähe zu leiden.

Mehr zu den Themen:

» Handy-Datenaffäre
» Verfassungsmodernisierung

» Justiz
 

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 48./49. Landtagssitzung

31.01.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Personal im sächsischen Justizvollzug, Freifunk, Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

13.12.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...

Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Der Doppelhaushalt 2017/2018

22.11.16 | Haushalt
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 43./44. Landtagssitzung

08.11.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Wildbienen wirksam schützen, TTIP - So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen

Landtag beginnt mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 für den Freistaat Sachsen

11.08.16 | Haushalt
Der Sächsische Landtag beginnt mit den Beratungen zum Doppelhaushalts 2017/2018. Die CDU/SPD-Staatsregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der in der 38. Landtagssitzung am 11.08.2016 erstmals diskutiert wird.

Aktuelle Pressemeldung

AfD-Höcke will Beseitigung der politischen Ordnung - da hilft kein Relativieren

18.01.17 | Demokratie
Die Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am 17.01.2017 in Dresden bewertet Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Anklageerhebung gegen die sog. Terrorgruppe Freital − Klares Signal an die rechtsextreme Szene

08.11.16 | Innenpolitik
Sächsische Behörden haben die Gefahr lange unterschätzt, die von dieser Gruppe ausging.

Burka-Verbot in Sachsen: Geplanter Gesetzentwurf des Innenministers ist sicherheitspolitische Irrfahrt

05.11.16 | Gleichstellung
Der Koalitionspartner SPD muss diesen verfassungswidrigen Irrsinn des Innenministers stoppen, erklärt Katja Meier, rechts- und gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Es bedarf weitaus mehr zusätzlicher Stellen im gesamten Justizbereich

01.11.16 | Justiz
Die von der Staatsregierung avisierten rund 100 Stellen bis 2018 sind nicht annähernd genug, um neben dem demografischen Ausgleich den Personalschlüssel in den sächsischen Justizvollzugsanstalten zu verbessern und dort zusätzliches Fachpersonal, wie Dolmetscher und Psychologen einzustellen.

Urteil Verfassungsgerichtshof – Guter Tag für die Rechte der Oppositionsparteien

27.10.16 | Innenpolitik
Für die Zukunft erwarte ich von den regierungstragenden Fraktionen, dass sie die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Opposition achten und nicht nach Gutsherrenart verletzen.

GRÜNE begrüßen die Einsetzung von Expertenkommission im Fall Al-Bakr

18.10.16 | Verfassung & Recht
Der gesamte Vorgang und die politische Verantwortung müssen geklärt werden, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

Thema Neuwahlen in Sachsen: Gründe zur Wahlanfechtung muss Wahlprüfungsausschuss klären

15.10.16 | Verfassung & Recht
Die Brisanz der Umstände der Listenaufstellung der AfD, wie sie in einem Spiegel-Artikel dargestellt wird, sehe ich nicht, erklärt Katja Meier, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landestages und rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Aktueller Redebeitrag

Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat

10.11.16 | Innenpolitik
Hören Sie auf, mit Hetze den Nährboden für Hass und Gewalt zu legen, und hören Sie endlich mit Ihrer Umsturzrhetorik gegen die Republik auf.

Änderung des Sächsischen Justizgesetzes – Meier: Gesetz bringt keine Rechtssicherheit

09.11.16 | Justiz
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt weder zu mehr Rechtssicherheit noch zu Rechtsklarheit bei – vielmehr macht er das Gegenteil.

Aktuelle Debatte zu Reichsbürgern - Lippmann: In weiten Teilen der Bundesrepublik galten Reichsbürger viel zu lange als Spinner

09.11.16 | Innenpolitik
Die enge Verbindung zwischen rechtsextremem Gedankengut und Reichsbürgern wurde durch die Sicherheitsbehörden viel zu lange unterschätzt.

Länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle − Lippmann: Freifahrtschein zur Datenüberwachung werden GRÜNE nicht geben

29.09.16 | Datenschutz
Wir wissen, das es das Gemeinsame Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung gibt, was es kostet – nur allein wir wissen nicht, was es genau eigentlich ist.

Kinderehen − Volkmar Zschocke: AfD benutzt die politische Debatte, um Stimmung gegen den Islam zu machen

01.09.16 | Soziales
Notwendig wäre eine Debatte über nachhaltige Armutsbekämpfung, über Initiativen und Kampagnen, die die Rechte von Mädchen auf Gleichbehandlung, Bildung, Nichtdiskriminierung, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung stärken.

Politikfelder