Verfassung & Recht

Verfassung & Recht2023-08-18T13:30:22+02:00

Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!

Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.

Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.

Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.

Aktuelles

Verfassungsänderung gescheitert: Ein schlechter Tag für den Freistaat

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht [...]

Von |26. März 2024|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

BÜNDNISGRÜNE zu Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz

Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechts- und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]

Von |20. März 2024|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

Verfassungsänderung: Wir wollen Klimaschutz und bürgerschaftliches Engagement in Sachsen stärken

Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD haben heute den Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und weiterer Gesetze" (Drs 7/15055) in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt [...]

Von |14. Dezember 2023|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Integrierter Bachelor: Starkes Signal für die universitäre Jura-Ausbildung in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat heute ein Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung (Drs 7/14952) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]

Von |13. Dezember 2023|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Demokratie

Flyer Transparenzgesetz

Flyer zum Thema Transparenzgesetz
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