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Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Verkehr

Koalitionsvertrag - GRÜNE Bewertung

Jahrelang wurden unsere Vorschläge von Fachleuten und Fahrgästen begrüßt, im Landtag aber nicht ernst genommen. Nun findet sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD erstmals die Formulierung: den Öffentlichen Verkehr durch einen Integralen Taktfahrplan „Sachsentakt“ mit einem einheitlichen Sachsentarif zu stärken.
Konkrete Überlegungen nach dem „Wie“ enthält der Koalitionsvertrag allerdings nicht. Bei einer anderen Schwerpunktsetzung im Bereich Verkehr in Sachsen und auf Bundesebene wäre der Sachsentakt umsetzbar. Das zeigt das Gutachten der KCW GmbH zum GRÜNEN-Masterplan Sachsentakt 21. Das sächsische Schienennetz müsste in der Fläche des Landes ausgebaut und ertüchtigt werden – hierfür wären Baumaßnahmen von Land und Bund notwendig. Die Fahrgastzugewinne durch den integralen Taktfahrplan und den Netzausbau würden das sächsische Bahnnetz auch für den Bahnfernverkehr attraktiv machen – gerade in Westsachsen.
Doch stattdessen setzt auch diese Regierungskoalition offenbar nur auf die sehr langfristig realisierbare und viel teurere Neubaustrecke Dresden – Prag. Die naheliegenden und dringenden Projekte wie der Ausbau Dresden – Görlitz werden dadurch gefährdet.
Ändert sich diese Herangehensweise nicht, bleibt ein landesweit funktionierender Sachsentakt nichts als ein Prüfauftrag.

Im Koalitionsvertrag taucht erstmals auch die von uns immer wieder geforderte Förderung sogenannter Alternativer Bedienformen auf. Dabei geht es darum im Busverkehr, jenseits gängiger Buslinien im ländlichen Raum, ergänzende Angebote zu machen, z. B. Ruf- und Kombibusse oder Anrufsammeltaxen. Allerdings wird die vereinbarte Fortsetzung der Busförderung auf bisherigem Niveau nicht dafür ausreichen. Auch hier darf das Land die Verantwortung nicht auf Bund und Kommunen abschieben, sondern muss die gewünschten Angebote selbst finanziell mit anschieben.

Beim Straßenneubau wird es ganz spannend. Hier heißt es erstmals in einem Koalitionsvertrag einer sächsischen Regierung: „Erhalt und Ausbau haben für uns Vorrang vor dem Neubau.“ Angesichts des Sanierungsbedarfs im sächsischen Straßen- und Wegenetz ist dieser Paradigmenwechsel dringend. Wir fordern seit Jahren, dass der Neubau von Straßen nach drastisch überhöhten Verkehrsprognosen aufhören muss und dieses Geld in Instandhaltung fließen muss. Das würde vor allem die sächsischen Kommunen entlasten, die zu einer ausreichenden Sanierung ihrer Straßen nicht im Stande sind.
Allerdings enthält der Koalitionsvertrag auch ein Bekenntnis zu Ortsumfahrungen. D.h., noch immer werden viele Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen nach überholten Verkehrsprognosen geplant, die deutlich vom tatsächlichen Verkehrsaufkommen entfernt sind. Ob und inwieweit der notwendige Paradigmenwechsel wirklich stattfindet, werden wir in der Praxis der Haushaltsplanung sehen. Wir GRÜNE werden die Regierung jedenfalls beim Wort nehmen und die Sanierung des Straßennetzes mit Verringerung der Kostenlasten für die Kommunen einfordern.

Erfreulich sind erste Schritte für eine Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr. Die im Koalitionsvertrag aufgezählten Vorschläge wie die Gründung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte – bereits vor dem Regierungswechsel angedacht – und eine Ausweitung der Radverkehrsförderung sehen wir als Schritte in die richtige Richtung. Notwendig sind zudem grundlegende Zielsetzungen für die Erhöhung der Radverkehrsanteile sowie langfristige Programme für ein radverkehrsfreundliches Klima, mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr sowie eine konsequente Förderung des Radverkehrs im gesamten Freistaat. Im Wahlkampf wollte sich die SPD noch für einen Radverkehrsanteil von 20 Prozent bis 2025 einsetzen. Von solch konkreten Zielsetzungen ist die schwarz-rote Koalition nun weit entfernt. Außer schönen Worten ist eine ausreichende finanzielle Untersetzung im Koalitionsvertrag nicht erkennbar.

Eine vorausschauende Bauleit- und Genehmigungsplanung soll Lärmkonflikte vermeiden. Das klingt gut, wird aber an der Realität zu messen sein. Beim Bahnlärm geht der Blick nur zum Bund, Landesmittel für aktiven und passiven Lärmschutz werden nicht in Aussicht gestellt. Die angekündigte Unterstützung einer Bundesratsinitiative für eine Absenkung der Sanierungsgrenzwerte in der Bundesimmissionsschutzverordnung auf  nachts 55 dB(A) und tagsüber 65 dB(A), findet unsere Zustimmung. Kein Wort wird jedoch über die nötige Einführung eines generellen Nachtflugverbots von Passagier-, Militär, und Frachflügen von 22 bis 6 Uhr auf sächsischen Flughäfen verloren. Die Staatsregierung könnte als Flughafengesellschafter und Gesetzgeber Einfluss nehmen, damit am Flughafen Leipzig/Halle endlich lärmabhängige Start- und Landegebühren eingeführt werden (Vorbild hier Frankfurt am Main und Köln). Der Flughafen Leipzig/Halle hat bisher die niedrigsten Start- und Landegebühren Deutschlands, speziell für Nachtflüge. So ist Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb auf Kosten des Gesundheits- und Umweltschutzes 'der billige Jakob'. Das ist SPD und CDU offenbar egal.

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