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GRÜNE schaffen Platz: Carsharing-Plätze gehören ins Quartier!

In Sachsen nutzen aktuell mehr als 30.000 Menschen Carsharing. Doch aktuell stoßen die Anbieter von Carsharing-Angeboten gerade in den sächsischen Großstädten an ihre Grenzen. Attraktive zentrale Stellflächen in innenstadtnahen Wohngebieten sind rar gesät. Bisher konnten diese nur auf privaten oder öffentlichen Flächen außerhalb des Straßenraumes angeboten werden. Es fehlte eine verlässliche Rechtsgrundlage zur Genehmigung von Carsharing‐Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum. Das hat Kommunen, die eigentlich Carsharing fördern wollen, davon abgehalten, Carsharing‐Stellplätze im gewidmeten Straßenraum auszuweisen. Und so konnten Carsharing‐Angebote nicht in ausreichendem Maße - u.a. nahe genug an den zentralen ÖPNV-Umstiegspunkten - angeboten werden. Das GRÜNE Carsharinggesetz will hier Abhilfe schaffen und Rechtssicherheit herstellen.

» GRÜNER Gesetzentwurf 'Gesetz zur Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes' (Drs 6/13676)

» Eckpunktepapier zum GRÜNEN Gesetzentwurf

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