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Newsletter Verkehr 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Newsletter informieren wir Sie über die Arbeit der GRÜNEN Landtagsfraktion im Fachbereich Mobilität und Verkehrspolitik, über unsere aktuellen parlamentarischen Initiativen und die wichtigsten News der vergangenen Monate. Einen vollumfänglichen Einblick in die verkehrspolitische Arbeit unserer Fraktion erhalten Sie auf unserer Website oder auf facebook.

Themen:

  1. "Der GRÜNE Mobilpass - Überall hin, alles drin?" - Ein Bericht vom Mobilitätsforum auf dem
    11. Sächsischen Klimakongress am 02.12.2017
  2. Parlamentarische Initiativen
    2.1.    Antrag "Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen" (Drs. 6/11535)
    2.2.    Große Anfrage und Entschließungsantrag "Fußverkehr in Sachsen" (Drs. 6/8838) & (Drs. 6/10565)
    2.3.    Große Anfrage "Neubaustrecke Dresden – Prag" (Drs. 6/11555)
  3. ÖPNV-Strategiekommission: Fehlendes Ausbauziel für den ÖPNV bleibt der Geburtsfehler der Strategiekommission
  4. Negativrekord: Verdreifachung der Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig im Jahr 2017
  5. 174 Staatsbedienstete teilen sich ein Dienstfahrrad – Das Wirtschaftsministerium verfügt lediglich über drei Fahrräder
  6. Dramatischer Verlust am Straßenbaumbestand in Sachsen: Allein 7.633 Fällungen an Bundes- und Staatsstraßen im Jahr 2016
  7. Radwegebau 2017: Sachsen hat bis August 2017 nur 2,2 Kilometer neue Radwege an Staatsstraßen freigegeben
  8. 24 Prozent der bundeseigenen Bahnhöfe in Sachsen sind nicht barrierefrei – GRÜNE: Wo bleibt das Engagement des Freistaats?
  9. GRÜNE Oppositionsarbeit im Sächsischen Landtag - Unsere Zwischenbilanz

1. "Der GRÜNE Mobilpass - Überall hin, alles drin?" - Ein Bericht vom Mobilitätsforum auf dem
11. Sächsischen Klimakongress am 02.12.2017

Wirkt es anspornend oder eher deprimierend? Sechsmal mehr Ausgaben je Kopf für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, mehr als 50 Prozent der Bevölkerung mit einem Abonnement des öffentlichen Verkehrs und die gesetzliche Verpflichtung, dass jede Gemeinde mit mehr als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr haben muss: "Der Blick in die Schweiz erscheint aus sächsischer Perspektive wie ein Traum", konstatierte Katja Meier zum Ende des diesjährigen Mobilitätsforums auf dem 11. Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Bahn und Bus sind im Alpenland seit Jahrzehnten nationales Kulturgut mit konstant hohen Zustimmungsraten. Der von Ueli Stückelberger, Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr VÖV der Schweiz, vorgestellte Swiss Pass diente der GRÜNEN-Bundestagsfraktion als Vorbild für die Idee eines GRÜNEN Mobilpasses. Dieser soll mit einem einfachen Tarif und Ticketing die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel deutlich attraktiver machen. Dazu braucht es gesetzliche Regelungen, v.a. aber auch ein deutlich besser ausgebautes und vertaktetes Angebot, wie Stephan Kühn ausführte.

Mit dem Masterplan SACHSENTAKT 21 liegt dafür ein Konzept der GRÜNEN-Landtagsfraktion vor. Es ist Zeit für die Umsetzung.

2. Parlamentarische Initiativen
2.1. Antrag "Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen" (Drs. 6/11535)

Am 12.12.2017 hat die GRÜNE Fraktion den Antrag "Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen" (Drs. 6/11535) eingereicht. Das Potenzial des Radverkehrs in Sachsen ist nicht ausgeschöpft. Dafür gibt es viele Gründe. Das Fahrrad als Verkehrsmittel wird in Politik und Verwaltung häufig noch unterschätzt. Andere Verkehrsträger v.a. das Auto genießen bei politischen Entscheidungen oft Vorrang. Vernünftige, wettergeschützte sowie diebstahl- und vandalismussichere Fahrradabstellmöglichkeiten sind eher die Ausnahme als die Regel. Teilweise schreckt auch die Qualität vorhandener Radverkehrsanlagen ab. Aufgrund des starken Autoverkehrs in Städten und fehlender Radverkehrsinfrastruktur fühlen sich Radfahrende oft unsicher. Das vorhandene Fahrrad wird von vielen Menschen gerade im Alltagsverkehr daher kaum genutzt.
Radverkehrspolitik genießt in anderen Bundesländern durchaus einen höheren Stellenwert als in Sachsen. Einige Länder betreiben schon seit Jahren eine aktive und engagierte Fahrradförderung und konnten dadurch den Radverkehrsanteil deutlich erhöhen. Ziel sollte es sein, den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 auf 20 Prozent zu erhöhen. Der GRÜNE Antrag "Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen" soll Sachsen auf den Weg zum Fahrradland führen.
» Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Thema in der 65. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags am 14.12.2017

2.2   Große Anfrage und Entschließungsantrag "Fußverkehr in Sachsen"
Fußverkehr ist die Basis unserer Alltagsmobilität, denn jeder Weg beginnt und endet als Fußweg. An keiner anderen Fortbewegungsart sind alle Menschen so stark beteiligt. Bis auf wenige Ausnahmen ist jeder Mensch auch Fußgängerin bzw. Fußgänger. Die Tatsache, dass die meisten Menschen gerne gehen, muss daher als Chance begriffen werden. Dennoch ist der Fußverkehr bislang ein in der sächsischen Politik kaum beachtetes Thema. Sachsen fehlt eine explizite Förderung des Fußverkehrs. Das ist auch Ergebnis der von uns eingereichten Großen Anfrage "Fußverkehr in Sachsen" (Drs. 6/8838) an die Sächsische Staatsregierung.
Aus diesem Grund hat die GRÜNE-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, um den Fußverkehr ins Zentrum der sächsischen Verkehrspolitik zu rücken.

2.3   Große Anfrage "Neubaustrecke Dresden – Prag"
Die Eisenbahnverbindung Dresden – Prag ist Bestandteil des europäischen Kernnetzkorridors Orient/East-Med. Die geplante Neubaustrecke durch das Erzgebirge von Dresden nach Prag wurde kürzlich in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Erklärtes Ziel der Sächsischen Staatsregierung ist es, mit der Neubaustrecke die Kapazität der Strecke Dresden – Prag zu erhöhen, die Reisezeiten im Personenverkehr und Beförderungszeiten im Güterverkehr signifikant zu verkürzen und die Lärmprobleme der Menschen im Elbtal zu lösen. Für eine sachgerechte Bewertung dieses großen ambitionierten Infrastrukturprojektes fehlt allerdings aktuell die Grundlage: Fragen zu Finanzierung, Risiken, kapazitiver Auslegung, Terminkette, wirtschaftlicher Bewertung, alternativen Streckenuntersuchungen, finanziellen Auswirkungen der Neubaustrecke auf den Ausbau anderer sächsischer und länderübergreifender Eisenbahninfrastruktur, Umweltauswirkungen und der vorgesehenen Bürgerbeteiligung gilt es zu klären. Wir sind diesem milliardenteuren Projekt durchaus kritisch gegenüber eingestellt.
In unserer Großen Anfrage "Neubaustrecke Dresden – Prag" (Drs. 6/11555) fühlen wir dem Großprojekt auf den Zahn. Mit der Beantwortung durch die Staatsregierung ist bis zum 13.03.2018 zu rechnen.

3. ÖPNV-Strategiekommission: Fehlendes Ausbauziel für den ÖPNV bleibt der Geburtsfehler der Strategiekommission
Zum öffentlich vorgestellten Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission (15.12.2017) sowie zu ihrem Abstimmungsverhalten erklärt Katja Meier, Kommissionsmitglied und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich habe heute dem Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission meine Zustimmung verweigert. Ich habe mich über zwei Jahre lang aktiv und engagiert in der Kommission eingebracht. Doch die Kommission ist mit Geburtsfehlern gestartet, die leider nicht mehr korrigiert wurden. Mehr als zwei Jahre lang haben Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bei politischen Debatten zum Thema ÖPNV auf die Kommission verwiesen, in der die Zukunftsfragen des ÖPNV fachlich und gründlich geklärt werden würden. Gemessen an diesem Anspruch ist die Kommission gescheitert."
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4.   Negativrekord: Verdreifachung der Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig im Jahr 2017
Dresden, 30.11.2017. "Zugausfälle, Verspätungen, Servicemängel, Durcheinander: Wer derzeit auf der Pendlerstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig unterwegs ist, muss sich auf einiges gefasst machen. Die aktuelle Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage belegt die subjektiven Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Problem an mich gewandt haben", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
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5. 174 Staatsbedienstete teilen sich ein Dienstfahrrad – Das Wirtschaftsministerium verfügt lediglich über drei Fahrräder
Für die rund 79.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen stehen gerade einmal 433 Dienstfahrräder, 7 Lastenräder und 21 E-Bikes zur Verfügung. Dies geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.
"Die Zahl der Dienstfahrräder ist seit dem Jahr 2014 um rund 40 Prozent, die Zahl der Lastenräder laut Ministeriumsangabe sogar um 85 Prozent gesunken. Damals standen den Beschäftigten des Freistaats noch 716 Dienst- und 46 Lastenfahrräder zur Verfügung. Nur die Zahl der E-Bikes erhöhte sich von 4 auf 21 Stück. Im Schnitt müssen sich nun 174 Staatsbedienstete ein Dienstfahrrad teilen, vor drei Jahren waren es noch 110", zeigt sich die Katja Meier über den extremen Rückgang enttäuscht. "Bis zum 31. Juli diesen Jahres wurden für alle Landesbehörden zusammen ganze sechs Dienstfahrräder im Gesamtwert von rund 1.900 Euro angeschafft."
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6. Dramatischer Verlust am Straßenbaumbestand in Sachsen: Allein 7.633 Fällungen an Bundes- und Staatsstraßen im Jahr 2016
Seit Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. Der neue Negativrekord war im letzten Jahr erreicht. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2016 nur noch 14 Prozent der gefällten Bäume ersetzt. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.
An Bundes- und Staatsstraßen in ganz Sachsen fielen zwischen den Jahren 2010 bis 2016 insgesamt 20,5 Prozent des Baumbestandes der Säge zum Opfer. Von den ca. 257.358 Bäume, die noch 2010 an sächsischen Bundesstraßen und Staatsstraßen standen, wurden 52.777 Bäume bis Ende 2016 gefällt. Damit wurde jeder fünfte Baum Opfer der Säge oder ging durch Streusalzeinsatz kaputt.
"Das ist ein dramatischer Verlust!", erklärt Wolfram Günther. "Dabei schaut die Staatsregierung dem Kettensägenmassaker zunehmend apathischer zu. Im Jahr 2010 wurden immerhin noch 66 Prozent der gefällten Bäume durch den Freistaat ersetzt. 2016 sank der Anteil der Nachpflanzungen auf den Negativwert von nur noch 14 Prozent. 2016 wurden an Staats- und Bundesstraßen 7.633 Bäume gefällt, aber nur noch 1.068 nachgepflanzt."
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7. Radwegebau 2017: Sachsen hat bis August 2017 nur 2,2 Kilometer neue Radwege an Staatsstraßen freigegeben
Obwohl sich die Koalition aus CDU und SPD beim Thema Radverkehr viel vorgenommen hatte, fällt die Bilanz nach mehr als der Hälfte der Regierungszeit ernüchternd aus, stellt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag nach der Beantwortung Kleiner Anfragen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) fest.
"Bis August 2017 wurde mit dem 2. Bauabschnitt an der Staatsstraße S 95 nördlich von Pulsnitz bis Kamenz lediglich ein 2,2 Kilometer langer Radweg freigegeben. Minister Dulig rechnet bis Ende des Jahres mit der Verkehrsfreigabe von vier weiteren Radabschnitten mit einer Gesamtlänge von 8,4 Kilometern Länge. Von einem Aufbruch beim Radverkehr in Sachsen kann leider weiter keine Rede sein", kritisiert Meier.
"Um bis Ende des Jahres 2025 den bundesweiten Durchschnitt von Radwegen an Staatsstraßen zu erreichen, müsste Sachsen ab 2018 jährlich ca. 80 Kilometer Radwege an Staatsstraßen bauen. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt."
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8. 24 Prozent der bundeseigenen Bahnhöfe in Sachsen sind nicht barrierefrei – GRÜNE: Wo bleibt das Engagement des Freistaats?
"24 Prozent der knapp 400 Bahnhöfe von DB Station&Service AG im Freistaat Sachsen sind immer noch nicht barrierefrei erreichbar", beklagt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Das geht aus der aktuellen Statistik der Allianz pro Schiene basierend auf der Basis von Daten von DB Station & Service AG hervor. Zum Vergleich: "In Schleswig-Holstein sind es nur noch vier, in Berlin nur noch acht Prozent. Sachsen liegt bundesweit nur auf Platz 9 und somit im unteren Mittelfeld."
"In Sachsen fehlen landeseigene Aktivitäten beim barrierefreien Bahnhofsausbau. Der Freistaat muss jetzt endlich den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen auch durch eigene Finanzmittel fördern", verlangt die Abgeordnete.
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» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) "Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen im Freistaat Sachsen" (Drs 6/10313)

9. GRÜNE Oppositionsarbeit im Sächsischen Landtag - Unsere Zwischenbilanz
Zweieinhalb Jahre dauert die aktuelle Legislaturperiode des Sächsischen Landtags bereits an. Gelegenheit, eine Zwischenbilanz der GRÜNEN Oppositionsarbeit zu ziehen. Seit Jahren kämpfen wir GRÜNEN für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Dazu gehört eine deutlich bessere Finanzierung. Es ist uns durch Anträge, Landtagsdebatten, öffentliche Veranstaltungen und Petitionskampagnen engagierter Bürgerinnen und Bürger gelungen, dass Sachsen wieder mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellt. Der Löwenanteil der Gelder kommt vom Bund. Die CDU/SPD-Staatsregierung hat bisher nur 78 Prozent davon an die Verkehrszweckverbände weitergereicht. Unsere GRÜNE Forderung lag bei mindestens 90 Prozent. Auf der Zielgeraden der Haushaltsverhandlungen sind es 85 Prozent geworden.
Erfolgreich waren wir ebenfalls mit dem Gesetzentwurf für die Abschaffung der landesweiten Stellplatzpflicht. Inzwischen haben CDU und SPD endlich den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, selbst differenzierte Vorschriften zu Stellplatzpflichten für Autos und Fahrräder in ihrem Gebiet als Satzung zu erlassen. Wo Bedarf an Stellplätzen für Autos und Räder oder Ablösezahlungen besteht, sollen Stadträte und Gemeinderäte nach der lokalen Situation regeln. Der zwingende Parkplatzbau für Autos ist damit Geschichte. Alternative Mobilitätskonzepte, die auf Carsharing, ÖPNV und Rad setzen, erhalten so bessere Chancen. Für Bauherren, die auf Autostellplätze verzichten, werden die Baukosten gesenkt. Das entlastet auch Mieterinnen und Mieter. Denn ein Tiefgaragenstellplatz kann bis zu 30.000 Euro kosten. Umgelegt kann sich das mit bis zu 100 Euro pro Monat auf die Mietkosten auswirken.
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